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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
62 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 31.05.2023BGHXII ZB 124/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Erfordernis der elektronischen Übermittlung einer sofortigen Beschwerde durch einen Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung im Fall der Versäumung der Einlegungsfrist
- 14.07.2009BGHXI ZR 569/07 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 12.05.2016BGHIX ZA 33/15 · Beschluss, 9. ZivilsenatRestschuldbefreiungsverfahren: Rücknahme des Versagungsantrags nach Rechtskraft des Versagungsbeschlusses; Fristenlauf bei Unvollständigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung
- 10.12.2020BGHV ZB 128/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des Verfahrensbeteiligten bestellten Prozesspflegers; Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Bestellung des Prozesspflegers
- 01.06.2023BGHI ZB 80/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatVollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
- 31.08.2023BGH5 StR 447/22 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente; Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit bei Entgegennahme von Freikarten für eine Konzertveranstaltung durch einen Bezirksamtsleiter und …
- 19.04.2023BGHIV ZB 23/22 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Beschwerdefrist in Nachlassachen bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung
- 20.04.2011BGHIX ZA 52/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
- 12.03.2009BGHV ZB 71/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 14.11.2013BGHIX ZB 101/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatTreuhändervergütung im vereinfachten Insolvenzverfahren: Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde nach Veröffentlichung des Festsetzungsbeschlusses im Internet
- 28.08.2023BGHI ZB 48/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatSprungrechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Verfügung durch ein Landgericht
- 16.09.2014BGHVIII ZR 221/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts
- 04.05.2005BGHVIII ZR 5/04 · Teilversäumnis-undendurteil, 8. Zivilsenat
- 05.09.2001BGHXII ZR 108/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 27.03.2025BGHV ZB 27/24 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeA-Nutzungspflicht eines Rechtsanwaltes bei Beschwerdeeinlegung in einem Teilungsversteigerungsverfahren in eigener Sache
- 30.04.2024BGHVIa ZB 7/23 · Beschluss, 6a. ZivilsenatSachliche Bescheidung einer unzulässigen sofortigen Beschwerde
- 04.04.2024BGHI ZB 64/23 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerpflichtung zur Nutzung des beA bei Tätigwerden eines Anwalts in eigener Vollstreckungssache
- 17.02.2015BGHVIII ZR 236/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist
- 05.12.2013BGHIX ZB 291/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatFristbeginn für die Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Insolvenzverfahrenseröffnung: Anwaltliche Prüfungspflichten bei Handaktenvorlage zur Fertigung der Beschwerdebegründung
- 13.04.2010BGHVIII ZR 206/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
- 24.03.2016BGHIX ZB 67/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatÖffentliche Bekanntmachung im Insolvenzverfahren: Ingangsetzung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung
- 06.10.2015BGHVIII ZR 321/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche Kündigung bei Ausgleich der Zahlungsrückstände vor Zustellung der Räumungsklage
- 24.02.2010BGHXII ZB 129/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des Beschwerdegerichts bei ungenügender Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds
- 06.06.2019BGHIII ZB 98/18 · Beschluss, 3. ZivilsenatSachverständigenablehnung im Deckungsprozess gegen eine private Krankenversicherung: Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit und Abrechenbarkeit von auch durch den Sachverständigen selbst im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit erbrachten und abgerechneten Behandlungsleistungen; wirtschaftliches …
- 16.10.2003BGHIX ZB 36/03 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 17.11.2011BGHIX ZB 85/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatFristbeginn für die sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer Insolvenzverwaltervergütung
- 16.11.2021BGHVIII ZB 21/21 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufung der Wohnraummieter im Räumungsrechtsstreit nach Zahlungsverzugskündigung: Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Kausalzusammenhangs zwischen der Corona-Pandemie und Nichtzahlung der Miete in der Berufungsbegründungsschrift
- 22.10.2015BGHV ZB 30/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haftanordnung im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens; Umdeutung eines Haftaufhebungsantrags in eine Beschwerde gegen die Haftanordnung
- 20.07.2016BGHVIII ZR 238/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bei unwirksamer außerordentlicher Kündigung wegen vollständigem Ausgleich des Mietrückstands
- 15.07.2021BGHIX ZB 73/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVollstreckungsversagungsverfahren: Fristwahrende Einlegung der sofortigen Beschwerde nur beim Oberlandesgericht; Wiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
- 18.05.2011BGHXII ZB 265/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit
- 18.02.2015BGHVIII ZR 186/14 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach außerordentlicher fristloser Kündigung eines Wohnraummietvertrags: Kündigung wegen Rauchens in der Wohnung und Geruchsbelästigung durch in den Hausflur ziehenden Zigarettenrauch; Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zur Erheblichkeit einer Belästigung der …
- 16.03.2023BGHIX ZB 28/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatGesamtvollstreckungsverfahren: Beschwerderecht gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
- 15.05.2025BGHIX ZB 1/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAnforderungen an die Form der Einreichung bestimmender Schriftsätze durch europäische Rechtsanwälte im deutschen Zivilverfahren
- 10.11.2011BGHIX ZB 165/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen fehlerhafter öffentlicher Bekanntmachung via Internet; Beginn der Beschwerdefrist
- 28.03.2019BGHI ZR 179/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatRückzahlungsklage gegen einen Immobilienmakler wegen der Zahlung einer "Reservierungsgebühr": Bestreiten einer von einem Mitarbeiter des Maklers versandten E-Mail mit Nichtwissen
- 06.12.2001BGHVII ZR 16/01 · Beschluss, 7. Zivilsenat
- 01.07.2020BGHVIII ZR 323/18 · Urteil, 8. ZivilsenatTeilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung
- 22.06.2021BGHVIII ZR 134/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatRäumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht
- 19.03.2009BGHIX ZB 152/08 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 18.09.2018BGHVI ZB 26/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatErmittlung des Werts der Beschwer des Klägers: Fall einer einseitigen Teilerledigungserklärung
- 26.05.2020BGHXI ZR 569/19 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 23.10.2003BGHIX ZB 369/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 11.06.2015BGHI ZB 64/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen der Landesrundfunkanstalt betreffend Rundfunkbeiträge in Baden-Württemberg
- 12.09.2001BGHVI ZB 33/01 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 17.06.2009BGHIV ZR 161/05 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 19.05.2004BGHIXa ZA 7/04 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 21.12.2006BGHIX ZR 204/05 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 28.11.2002BGHIII ZR 35/01 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 12.05.2010BGHVIII ZR 96/09 · Urteil, 8. ZivilsenatRäumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.