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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
75 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 02.10.2002BGHXII ZR 346/00 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 12.01.2016BGHXI ZR 366/15 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens
- 09.02.2021BGHVIII ZR 346/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatÜbereinstimmende Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
- 24.01.2024BGH1 StR 346/23 · Beschluss, 1. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
- 25.02.2002BGHII ZR 346/00 · Urteil, 2. Zivilsenat
- 14.06.2016BGHVI ZR 346/15 · Beschluss, 6. ZivilsenatVernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
- 21.01.2020BGHVI ZR 346/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung durch mangelnde Gelegenheit einer Partei zur Stellungnahme auf gerichtlichen Hinweis in Berufungsinstanz
- 20.12.2005BGHVIII ZR 346/04 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 04.12.2018BGHXI ZR 196/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeitsvoraussetzung für die Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwertbemessung bei negativer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages
- 27.04.2021BGHXI ZR 346/20 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 08.10.2009BGHIV ZR 346/07 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 30.06.2017BGHV ZR 134/16 · Urteil, 5. ZivilsenatErstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf …
- 16.09.2009BGHVIII ZR 243/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 07.01.2020BGHXI ZR 277/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- 19.05.2009BGHXI ZR 346/08 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 25.09.2007BGHXI ZR 346/06 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 16.05.2023BGHVIII ZB 89/22 · Beschluss, 8. ZivilsenatEnde der Prozesspflegschaft: Verfahrenseintritt eines ordentlichen gesetzlichen Vertreters
- 16.07.2020BGHIX ZB 14/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtsmittel gegen eine Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung gege den Rechtspfleger
- 19.02.2019BGHXI ZR 362/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatBeschränkung der Zulassung der Revision auf einzelne Prozesspartei
- 10.01.2017BGHXI ZB 17/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatStreitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf
- 20.11.2018BGHXI ZR 228/18 · Beschluss, 11. ZivilsenatWert der Beschwer nach Widerruf eines Darlehensvertrages
- 12.02.2019BGHXI ZB 24/17 · Beschluss, 11. Zivilsenat(Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags)
- 02.04.2019BGHXI ZR 583/17 · Urteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Übergang des Darlehensnehmers von positiver zu negativer Feststellungsklage
- 20.09.2022BGHXI ZR 346/21 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 16.10.2018BGHXI ZR 69/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
- 09.12.2014BGHVIII ZR 196/14 · Beschluss, 8. ZivilsenatGebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des Kaufvertrags
- 16.08.2016BGHVI ZB 17/16 · Beschluss, 6. ZivilsenatBerufungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde bei Zurückweisung der Berufung wegen mangelnder Erfolgsaussicht bei Nichterreichen des Beschwerdewerts; Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung eines Eintrags in Facebook; eigener Wert eines Antrags auf …
- 12.09.2017BGHXI ZR 365/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
- 16.10.2018BGHXI ZR 45/18 · Urteil, 11. ZivilsenatVerwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der Weiterverwendung der zurückgeflossenen Gelder und der Freigabe von Sicherheiten durch die Bank beim Umstandsmoment
- 01.04.2021BGHIII ZR 47/20 · Urteil, 3. ZivilsenatGerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des Vollstreckungsbescheids - Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheid, Einspruch, Rechtsbehelfsverzicht
- 17.01.2017BGHXI ZR 170/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatFinanzierter Grundstückskauf mit Grundschuldsicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung in einem Altfall; Vorleistungspflicht des Darlehensnehmers bei Rückabwicklung
- 07.12.2016BGHXII ZB 422/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf seine Eltern entfallenden …
- 28.04.2021BGHVIII ZR 22/20 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung …
- 28.08.2013BGH4 StR 336/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision des Nebenklägers: Begründungsanforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumung der Revisionsbegründungsfrist
- 21.02.2017BGHXI ZR 467/15 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatWiderruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche
- 08.04.2015BGHIV ZR 150/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatPflichtteilsrechtliche Bewertung eines Nachlassgrundstücks; mehrere sich widersprechende Gutachten
- 12.10.2021BGHVIII ZR 255/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatBemessung des Werts des Beschwerdegegenstands bei einer Rückabwicklungsklage für einen nach Bekanntwerden des Dieselskandals getätigten Neuwagenkauf: Berücksichtigung zurückzugewährender Gegenforderungen bei dem auf Rücktritt gestützten Rückzahlungsverlangen; Behandlung einer nicht konkret …
- 04.07.2017BGHXI ZR 741/16 · Urteil, 11. ZivilsenatAltvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs; Folge der Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers
- 24.09.2019BGHVI ZR 418/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung
- 26.05.2021BGHVIII ZR 93/20 · Urteil, 8. ZivilsenatZustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels …
- 19.04.2011BGHII ZR 263/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatKreditfinanzierter Beitritt zu einer Genossenschaft zu Kapitalanlagezwecken als verbundenes Geschäft und Rückabwicklung im Falle der Insolvenz des Kreditgebers
- 26.06.2018BGH3 StR 181/18 · Beschluss, 3. StrafsenatEntkräftung des Beweises eines Eingangsstempels bei einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 19.07.2017BGHVIII ZR 3/17 · Urteil, 8. ZivilsenatMietrechtsstreit: Inhaltsanforderungen die Urteilsgründe eines der Revision unterliegenden Berufungsurteils; Voraussetzungen für die formelle Ordnungsgemäßheit einer Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete
- 26.06.2026BGHV ZR 78/25 · Urteil, 5. ZivilsenatQualifikation des entschuldigten Überbaus im Kaufrecht als Sach- oder Rechtsmangel; Berufungszurückweisung durch Beschluss bei Auswechselung der rechtlichen Begründung
- 11.07.2024BGHV ZR 212/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsstreit um die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags wegen Arglist: Gehörsverletzung durch Übergehen eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Privatgutachters zu Feuchtigkeitsschäden in einem Einfamilienhaus
- 13.10.2022BGHX ZR 80/21 · Beschluss, 10. ZivilsenatReiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter Reiseabsage durch Reiseveranstalter
- 09.02.2011BGHIV ZR 252/08 · Beschluss, 4. Zivilsenat
- 29.04.2015BGHVIII ZR 180/14 · Urteil, 8. ZivilsenatPferdekaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Ansprüchen wegen Sachmängeln; Erstreckung der Wirkungen einer Kaufpreisminderungsklage auf später im Wege der Klageänderung geltend gemachte Rückgewähransprüche
- 13.06.2006BGHIX ZB 44/04 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 20.02.2018BGHXI ZR 385/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatRückabwicklung des widerrufenen Darlehens zur teilweisen Finanzierung der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Anspruch des Verbrauchers auf Herausgabe der von der Bank aus den von der Fondsgesellschaft an sie gezahlten Ausschüttungen gezogenen Nutzungen
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.865 | 13.07.1989 | 23.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.