Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

100 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 09.06.2011BGHIX ZR 213/10 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatObligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
  • 26.01.2012BGHIX ZB 213/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Beschwerderecht des Schuldners bei Verfahrenseröffnung auf Eigenantrag
  • 16.09.2021BGHIX ZR 213/20 · Urteil, 9. ZivilsenatErlöschen eines Girovertrags durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente Zustimmung zur Neubegründung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags
  • 03.02.2011BGHIX ZR 213/09 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Gezielte Auffüllung des Kassenbestandes zur Ermöglichung der Kassenpfändung durch den Vollziehungsbeamten
  • 12.07.2012BGHIX ZR 213/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders
  • 27.10.2022BGHIX ZR 213/21 · Urteil, 9. Zivilsenat(Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Kündigungsklausel in einem Schülerbeförderungsvertrag)
  • 28.02.2008BGHIX ZR 213/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 20.03.2003BGHIX ZB 140/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 26.01.2009BGHII ZR 213/07 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 20.01.2016BGHVIII ZR 77/15 · Urteil, 8. ZivilsenatMöbelkaufvertrag: Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung bei elektiver Konkurrenz von Rückabwicklungsansprüchen nach Rücktritt und Nacherfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen wegen Sachmängeln
  • 28.06.2016BGHII ZR 364/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Behandlung der Kosten eines im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren aufgenommenen Rechtsstreits nach übereinstimmend erklärter Erledigung der Hauptsache bei Kostenentscheidung zu Lasten des Insolvenzverwalters)
  • 30.01.2023BGHVIa ZR 213/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 12.02.2026BGHIX ZR 162/24 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Zahlungen für Bauleiter- und Projektleitertätigkeiten; Rückgriff eines Insolvenzverwalters gegen den Empfänger einer Leistung
  • 22.04.2010BGHIX ZB 127/07 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
  • 21.11.2007BGHXII ZR 213/05 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 25.06.2024BGHVIa ZR 213/23 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 24.03.2011BGHIX ZB 67/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Anfechtbarkeit einer Vorschussanordnung und Einstellung des Verfahrens als Voraussetzung der Vergütungsfestsetzung
  • 03.06.2026BGHI ZR 213/25 · Urteil, 1. Zivilsenat
  • 09.02.2012BGHIX ZB 150/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
  • 22.02.2017BGHIV ZR 289/14 · Urteil, 4. ZivilsenatBerufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der …
  • 11.09.2007BGH5 StR 213/07 · Urteil, 5. Strafsenat
  • 14.09.2018BGHV ZR 213/17 · Urteil, 5. ZivilsenatGrundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung
  • 16.07.2015BGHIX ZR 127/14 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährung eines Anspruchs des Insolvenzschuldners gegen den Insolvenzverwalter auf Ersatz des Gesamtschadens
  • 26.06.2024BGHIV ZR 288/22 · Urteil, 4. ZivilsenatVor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung …
  • 02.10.2018BGHVI ZR 213/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatAnforderungen an die Substantiierung des Klageanspruchs: Konkrete Bezugnahme auf die Darstellung in einer Anlage; Gehörsverstoß wegen unterbliebener Berücksichtigung der Anlage
  • 13.07.2023BGHIX ZB 42/22 · Beschluss, 9. ZivilsenatBemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters
  • 29.09.2011BGHIX ZB 219/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatVorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
  • 09.02.2012BGHIX ZB 230/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters für eine GmbH: Höhe der bei der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigenden Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung bei Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger
  • 23.01.2024BGHVI ZR 213/22 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerstoß gegen rechtliches Gehör bei Übergehen des klägerischen Vortrags zu Reaktion auf ärztlichen Befund
  • 08.07.2004BGH5 StR 213/04 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 14.02.2019BGHIX ZB 25/17 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen Insolvenzgläubigers durch den Anfechtungsgegner
  • 10.03.2004BGHVIII ZR 213/02 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 01.07.2015BGHVIII ZR 278/13 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Außerordentliches Kündigungsrecht des Nacherben; Vereinbarung zwischen Mieter und Vorerbe über einen Kündigungsausschluss; Kündigung des Nacherben als Verstoß gegen Treu und Glauben
  • 01.12.2020BGH4 StR 213/20 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Divergenz zur Frage der Tateinheit durch Klammerwirkung
  • 25.11.2010BGHVII ZR 201/08 · Urteil, 7. ZivilsenatAuslegung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren für Bauleistungen: Annahme eines Angebots mit wegen Zeitablaufs obsolet gewordenen Fristen und Terminen
  • 20.07.2017BGHIX ZB 69/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
  • 11.05.2017BGHV ZB 52/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters und Kosten der Unterrichtung der beklagten Wohnungseigentümer durch einen Zustellungsvertreter; Bestellung des Ersatzzustellungsvertreters durch Beschluss der Wohnungseigentümer oder durch das Gericht; Auslagenersatz- und …
  • 18.03.2020BGHXII ZB 213/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen
  • 10.07.2025BGH3 StR 213/24 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 06.05.2010BGHV ZB 213/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Zeitpunkt des Vorliegens eines förmlichen Asylantrages bei Protokollierung eines Asylgesuchs bei der Einreise aus einem EU-Mitgliedstaat; Aufrechterhaltung einer Haft zur Sicherung der Zurückschiebung über den Zeitpunkt einer unterstellten Asylantragstellung hinaus
  • 16.04.2015BGH3 StR 638/14 · Urteil, 3. StrafsenatTotschlag: Anforderungen an die Begründung eines minder schweren Falles und die konkrete Strafzumessung
  • 16.11.2010BGHVIII ZR 228/08 · Beschluss, 8. Zivilsenat
  • 01.07.2014BGH5 StR 134/14 · Urteil, 5. StrafsenatMinder schwerer Fall des Totschlags: Notwehr gegen einen erkannt alkoholisierten, unbewaffneten Angreifer unter Einsatz eines Messers
  • 19.12.2017BGHVI ZR 128/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei unerlaubter Handlung: Mitverschulden des Geschädigten bei Handeln der Schädiger als Mittäter oder Gehilfen; anspruchsmindernde Berücksichtigung eines fahrlässigen Verhaltens des Geschädigten bei Betrug und direktem Schädigungsvorsatz
  • 08.04.2026BGHVII ZR 213/24 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 22.11.2017BGHVIII ZR 213/16 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufpreiszahlung unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal: Eintritt der Erfüllung des Kaufpreisanspruchs; Einbeziehung der von PayPal verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Auslegung der Erklärungen der Kaufvertragsparteien; stillschweigende Vereinbarung über die …
  • 11.11.2022BGHV ZR 213/21 · Urteil, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsrecht: Ansprüche des Käufers einer Eigentumswohnung auf Nachbesserung; Nachbesserung wegen Altlastenverdacht; arglistiges Verschweigen von Altlasten
  • 22.06.2011BGH5 StR 165/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Belastende Verwertung einer widerlegten Einlassung; Voraussetzungen eines minder schweren Falls des Totschlags
  • 30.04.2009BGHXa ZR 156/04 · Urteil, 10a. Zivilsenat
  • 15.12.2021BGHXII ZB 557/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem selbständigen Unterhaltsschuldner mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung kreditfinanzierter Immobilien; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Unterhaltsleistungen an …

Suche zurücksetzen

Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Frankfurt12.98112.09.196104.11.2026
LSG Hessen4.59904.08.195405.11.2026
LAG Hessen4.20525.11.198819.10.2026
VGH Hessen8.45105.01.196505.11.2026
FG Hessen1.16126.09.200002.10.2026
StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hessen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Frankfurt2.86113.07.198916.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.