Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
32 Treffer · Bundesgerichtshof
- 05.10.2016BGHIV ZB 37/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
- 04.07.2013BGHV ZB 197/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
- 25.04.2018BGHXII ZB 282/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeeinlegung im Namen des Betroffenen durch einen im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligten Angehörigen
- 18.12.2024BGHXII ZB 452/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis in Familiensachen bei Anwendung ausländischen Rechts
- 12.06.2024BGHXII ZB 197/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Erneute persönliche Anhörung bei Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage für die Entscheidung; Prüfung der Qualifikation des Sachverständigen
- 18.10.2023BGHXII ZB 197/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"
- 27.05.2020BGHXII ZB 54/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnerkennungsfähigkeit einer ausländischen Volljährigenadoption
- 17.03.2021BGHXII ZB 169/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerdebefugnis eines Beteiligten im Betreuungsverfahren: Konkludent mögliche Hinzuziehung eines Beteiligten zu einem Betreuungsverfahren
- 13.03.2019BGHXII ZB 523/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht
- 11.07.2018BGHXII ZB 471/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
- 06.07.2022BGHXII ZB 571/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
- 01.03.2023BGHXII ZB 228/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Darlegung eines vorübergehenden Funktionsausfalls eines Computers; Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung
- 25.03.2015BGHXII ZB 558/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei 1977 erworbenem Studienabschluss als "Diplom-Betriebswirt (FH)" an der Fachschule für Ökonomie
- 28.09.2016BGHXII ZB 487/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhewohnung während der Trennungszeit: Zulässigkeit eines Antrags des Eigentümer-Ehegatten auf Eigentumsherausgabe; Änderung der Überlassungsregelung im Ehewohnungsverfahren; Umdeutung des Antrags
- 04.03.2026BGHXII ZB 244/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
- 18.02.2015BGHXII ZB 473/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung …
- 30.03.2022BGHXII ZB 197/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Anordnung oder Genehmigung einer Unterbringung eines betreuten Betroffenen für länger als ein Jahr
- 26.10.2011BGHXII ZB 247/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Frist zur Nachholung der Begründung der Rechtsbeschwerde; Umgangspflegschaft als mildestes Mittel bei einer Umgangsvereitelung; Ungeeignetheit einer Maßnahme zur Beseitigung der Kindeswohlgefährdung
- 24.06.2015BGHXII ZB 273/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 29.04.2026BGHXII ZB 60/26 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahme und natürlicher Wille des Betreuten
- 01.04.2015BGHXII ZB 503/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhe- und Familienstreitsachen: Fehlerhafte Verwerfung eines Rechtsmittels wegen Unbestimmtheit eines Teils des Beschwerdeangriffs
- 11.01.2023BGHXII ZB 538/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache Trennungsunterhalt: Anfechtbarkeit der während einer Aussetzung der Verhandlung wegen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ergehenden gerichtlichen Entscheidungen; Neubeginn der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels mit Beendigung der Aussetzung; fristgerechte …
- 29.05.2013BGHXII ZB 374/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Ehegattenunterhalts: Abänderung eines titulierten Unterhaltsvergleichs auf Antrag des Berechtigten nach vorheriger Abweisung des Abänderungsantrags des Verpflichteten
- 24.05.2017BGHXII ZB 337/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsverfahren: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter; Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht
- 05.07.2017BGHIV ZB 6/17 · Beschluss, 4. ZivilsenatAufhebung der Nachlassverwaltung: Antragsbefugnis im Falle der Zweckerreichung
- 11.02.2015BGHXII ZB 66/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatEhescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine Vereinbarung über unbefristeten Ehegattenunterhalt durch eine Änderung der Rechtslage
- 29.09.2010BGHXII ZR 205/08 · Urteil, 12. ZivilsenatAnspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der Gesetzeslage und Änderung der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung
- 21.06.2017BGHXII ZB 18/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatAdoptionsverfahren: Anfechtbarkeit des Adoptionsbeschlusses hinsichtlich des Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens; Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Formerfordernis bei Rücknahme des Antrags auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens
- 04.06.2025BGHXII ZB 320/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatGeschäftsfähigkeit des Annehmenden bei Antragstellung; Auswirkungen des späteren Wegfalls im Adoptionsverfahren
- 13.05.2020BGHXII ZB 427/19 · Vorlagebeschluss, 12. ZivilsenatVolljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber …
- 16.06.2021BGHXII ZB 58/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei …
- 03.03.2016BGHIX ZB 33/14 · Beschluss, 9. ZivilsenatAusnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines Anspruchs aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht; titulierte gesetzliche Unterhaltsansprüche als anderer Streitgegenstand; kumulative Geltendmachung von …
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.