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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 22.03.2019BGHV ZR 105/18 · Urteil, 5. ZivilsenatMehrheitsbeschluss über nicht dem WEG unliegender Angelegenheit mangels Beschlusskompetenz nichtig
- 19.12.2018BGHVII ZB 45/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatGesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- 18.09.2019BGH1 StR 320/18 · Urteil, 1. StrafsenatSelbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat
- 06.08.2019BGHX ZR 165/18 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Beförderungsvertrags aufgrund derselben großen Verspätung
- 08.02.2019BGHV ZR 153/18 · Urteil, 5. ZivilsenatGeltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch Wohnungseigentümergemeinschaft
- 16.01.2020BGHI ZR 80/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatBerichtigung einer gerichtlichen Entscheidung wegen versehentlich unterbliebenen Ausführungen zu den Kosten eines Streithelfers
- 03.04.2018BGHAnwZ 2/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenBeschwerde an die Rechtsanwaltskammer wegen Pflichtverletzungen eines Anwalts: Mitteilungs- und Begründungspflicht des Vorstands bei Abgabe des Beschwerdeverfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft
- 13.02.2019BGHXII ZB 276/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Umfang der von Amts wegen vorzunehmenden Sachaufklärung bei der Auswahl eines Betreuers
- 11.09.2018BGH1 StR 307/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen gefährlicher Körperverletzung: Prüfung verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten wegen erheblicher Alkoholisierung
- 28.07.2020BGHVI ZR 300/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerletzung des rechtlichen Gehörs bei offenkundig unrichtiger Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung
- 12.03.2014BGH5 StR 18/14 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Computerbetrugs: Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende
- 24.01.2019BGHVII ZR 123/18 · Urteil, 7. ZivilsenatAblehnung eines Terminsverlegungsantrags wegen Prozessverschleppungsabsicht: Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des Rechtsmissbrauchs
- 28.06.2018BGHAK 24/18, AK 25/18 · Beschluss, 3. StrafsenatAufhebung eines Haftbefehls wegen Verletzung einer Unterrichtungspflicht nach dem JGG
- 10.11.2020BGHVIII ZR 18/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatKündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivortrags zur Miethöhe; Wirksamkeit der Kündigung wegen geringer Mietdifferenz über einen längeren Zeitraum
- 22.01.2020BGHIV ZR 125/18 · Urteil, 4. ZivilsenatPrivate Unfallversicherung: Verletzung "an Gliedmaßen" bei Ruptur der Supraspinatussehne; Anspruchsminderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen bei einer Sehnenruptur
- 15.01.2019BGHX ZR 85/18 · Urteil, 10. ZivilsenatAusgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung: Einwand des außergewöhnlichen Umstands bei Ausfall der elektronischen Passagierabfertigung am Flughafen
- 19.12.2019BGHI ZB 90/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge wegen einer Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren ohne mündliche Verhandlung
- 21.05.2019BGHII ZB 4/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungspflicht wegen Falschbezeichnung des Berufungsgerichts
- 16.12.2010BGHI ZA 18/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatZulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum Bundesgerichtshof wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit - Ausnahmebeschwerde
- 13.02.2019BGH4 StR 555/18 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrenseinstellung wegen fehlender Anklage der abgeurteilten Tat
- 06.12.2018BGHV ZR 63/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatZulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Unterschreitens der erforderlichen Wertgrenze
- 06.06.2018BGHX ARZ 303/18 · Beschluss, 10. ZivilsenatGerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung
- 18.07.2018BGH2 StR 150/18 · Urteil, 2. StrafsenatVerhängung einer Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
- 08.05.2018BGH5 StR 65/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
- 31.07.2018BGHVII ZB 18/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatEinstweilige Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Einwand der Unwirksamkeit des Zwangsvollstreckungsauftrags wegen Nichtvorlage einer Originalvollmacht durch das antragstellende Inkassounternehmen
- 14.01.2020BGHVIII ZR 169/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatKraftfahrzeugleasing: Auswirkungen der vor Ausspruch der Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfolgten Verwertung der Leasingsache auf den Schadensersatzanspruch des Leasinggebers; Zulassung der Revision wegen grundsätzlich Bedeutung
- 05.06.2019BGH2 StR 287/18 · Beschluss, 2. StrafsenatVerurteilung wegen zahlreicher Betäubungsmitteldelikte: Feststellung der Bewertungseinheiten und des Wirkstoffgehalts
- 07.02.2019BGH1 StR 484/18 · Beschluss, 1. Strafsenat(Anforderungen an die gerichtlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung)
- 24.06.2019BGHAnwZ 18/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil; Streitwertfestsetzung
- 22.09.2015BGHIV ZR 18/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatLebensversicherung nach dem Policenmodell: Verwehrung der Rückabwicklung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Versicherungsnehmers
- 17.05.2019BGHV ZR 34/18 · Urteil, 5. ZivilsenatWahrung der Klagefrist bei einer WEG-Beschlussanfechtungsklage
- 21.05.2019BGHII ZR 340/18 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen: Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft
- 14.02.2019BGH4 StR 566/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache wegen Raubes u.a.: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen fehlender Steuerungsfähigkeit bei bipolar verlaufender affektiver Psychose; Verwirklichung des Raubtatbestands bei Nötigung eines Dritten
- 29.11.2018BGH5 StR 362/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzungen einer Verurteilung wegen Nötigung; Mindestvoraussetzungen für die Darstellung des Ergebnisses einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung
- 16.07.2020BGHIX ZB 77/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten; nicht nachvollziehbarer Rechtsirrtum bei Nichtangabe von Versicherungen
- 06.06.2018BGH5 StR 135/18 · Beschluss, 5. StrafsenatDarlegungsanforderungen bei Unterbringung wegen Körperverletzung
- 03.12.2019BGHII ZB 18/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung der Eintragung als GmbH-Geschäftsführer von Amts wegen; Verurteilung als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat
- 24.07.2018BGH3 StR 132/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbarkeit eines vermögensfürsorgepflichtigen gesetzlichen Betreuers wegen Untreue: Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner Ernennung zum Testamentsvollstrecker
- 08.03.2017BGHIV ZB 18/16 · Beschluss, 4. ZivilsenatBerufungsverfahren: Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer
- 04.07.2018BGH5 StR 46/18 · Urteil, 5. StrafsenatVerurteilung wegen Mordes: Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit im Revisionsverfahren; Überzeugungsbildung des Tatrichters aufgrund eines einzigen Beweisanzeichens; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld; Überprüfungskompetenz des Revisionsgerichts; Festsetzung der …
- 16.05.2018BGHPatAnwSt 1/18 · Beschluss, Senat für PatentanwaltssachenAblehnung der ehrenamtlichen Beisitzer des Patentanwaltssenats wegen Besorgnis der Befangenheit
- 12.09.2019BGHIX ZB 76/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatVergütung des Insolvenzverwalters: Voraussetzungen einer Versagung der Vergütung wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren
- 06.06.2019BGHI ZR 150/18 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen: Behandlung von Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken gegenüber unterschiedlichen Unternehmen oder Personen - Der Novembermann
- 07.05.2019BGH5 StR 623/18 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafprozess: Verfahrensrüge wegen Nichtbescheidung eines Widerspruchs
- 28.06.2018BGHStB 14/18 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Anforderungen an die Durchsuchungsanordnung gegen eine nichtverdächtige Person
- 19.12.2018BGH4 StR 410/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit und eigener richterlicher Sachkunde
- 22.10.2019BGHAnwZ 1/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Besorgnis der Befangenheit wegen nichtöffentlicher Sitzung und Angebot der Herstellung der Öffentlichkeit
- 07.02.2019BGH1 StR 485/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem Steuerausweis
- 10.01.2019BGH1 StR 574/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerminderung der Schuldfähigkeit wegen Pädophilie
- 09.11.2018BGHAnwZ 61/18 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAusnahme vom Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.