Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

69 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 22.06.2017BGHV ZB 127/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungssache: Voraussetzung der Anordnung von Zurückweisungshaft
  • 11.01.2018BGHV ZB 178/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländeraufenthalt: Richterliche Anordnung des Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens
  • 08.03.2017BGH5 StR 333/16 · Urteil, 5. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Strafbarkeit des "Schleusers" unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
  • 07.07.2016BGHV ZB 21/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung: Haftgründe nach der Dublin-III-Verordnung
  • 15.09.2016BGHV ZB 69/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung bei Fluchtgefahr: Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeuges als Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht
  • 15.12.2020BGHXIII ZB 133/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatZurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft
  • 11.05.2017BGHV ZB 175/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
  • 16.02.2017BGHV ZB 115/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Annahme der Fluchtgefahr wegen Zahlungen an einen Schleuser im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung
  • 16.03.2017BGHV ZB 170/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
  • 20.05.2016BGHV ZB 24/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftsache: Anordnung von Sicherungshaft bei Annahme von Fluchtgefahr wegen Identitätstäuschung; aus der Sicherungshaft gestellter Asylantrag
  • 12.07.2018BGHV ZB 98/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
  • 20.09.2018BGHV ZB 102/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
  • 19.01.2017BGHV ZB 99/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
  • 09.03.2017BGHV ZB 119/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
  • 25.08.2020BGHXIII ZB 40/19, XIII ZB 41/19, XIII ZB 42/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatTransitaufenthaltssache: Anforderungen an die Bedingungen der Unterbringung in einer Transitunterkunft nach der Rückführungsrichtlinie; Beschränkung der Prüfung auf im Zeitpunkt der Anordnung bestehende strukturelle Defizite
  • 13.07.2016BGH1 StR 279/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnerlaubter Aufenthalt von Ausländern: Verstoß gegen ein unbefristetes Wiedereinreiseverbot bei Überschreitung der Fünfjahresfrist
  • 13.05.2025BGHXIII ZB 16/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren und Beschleunigungsgebot
  • 20.09.2017BGHV ZB 118/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Anwendbarkeit der Voraussetzungen einer Inhaftnahme zur Sicherung der Rücküberstellung nach der Dublin-III-Verordnung; Prüfungsumfang der Haftgerichte
  • 11.10.2017BGHV ZB 41/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
  • 29.10.2024BGHXIII ZB 76/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerlängerung der Zurückweisungshaft nach Anhörung des Betroffenen ohne anwaltlichen Beistand
  • 26.02.2015BGH4 StR 178/14 · Urteil, 4. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit eines Schleusers für auf dem Luft- oder Landweg eingereiste Asylsuchende aus Syrien mit vorherigem Zwischenaufenthalt in Griechenland
  • 11.07.2013BGHV ZB 144/12 · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Vollzug der Abschiebehaft gegen einen Drittstaatsangehörigen zusammen mit Strafgefangenen in einer Justizvollzugsanstalt
  • 24.06.2020BGHXIII ZB 33/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftanordnung zur Überstellung eines Drittstaaters an einen Eu-Erstaufnahmestaat: Abschließende Aufzählung der konkreten Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr im AufenthG
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 16/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Begründungserfordernis für längere Haftsdauer
  • 14.01.2016BGHV ZB 178/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei nur in deutscher Sprache erfolgtem Hinweis auf die Folgen der Pflichtverletzung
  • 11.07.2013BGHV ZB 40/11 · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
  • 12.11.2019BGHXIII ZB 5/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftverlängerung nach Selbstverletzung des vollziehbar Ausreisepflichtigen vor terminiertem Abschiebungsflug
  • 19.01.2017BGHV ZB 110/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft über die Dauer von sechs Monaten hinaus
  • 29.07.2025BGHXIII ZB 62/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen Sicherungshaftanordnung für einen abgelehnten Asylbewerber: Widerlegliche Vermutung von Fluchtgefahr bei bloßem Hinweis der Behörde auf eine Mitwirkungshaft
  • 20.04.2021BGHXIII ZB 47/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr
  • 19.05.2011BGHV ZB 15/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
  • 06.12.2012BGHV ZB 118/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
  • 16.09.2015BGHV ZB 194/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
  • 15.12.2020BGHXIII ZB 3/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatRückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen Gefährder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit in einer allgemeinen Haftanstalt
  • 16.05.2023BGH3 ZB 3/22 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtswegzuständigkeit für den Antrag auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnung eines ausreisepflichtigen Ausländers zum Zweck der Sicherung der Abschiebung
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 30/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnforderungen an Anordnung der Abschiebehaft - Unterbringung in speziellen Hafteinrichtungen; Beginn der Sicherungshaft
  • 13.10.2016BGHV ZB 22/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Haftdauer
  • 12.04.2018BGHV ZB 164/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Umfang der Prüfungspflicht der Haftgerichte bei der Anordnung von Zurückweisungshaft
  • 08.05.2024BGH1 StR 464/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen
  • 25.09.2014BGHV ZB 194/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Vollzug in einer Justizvollzugsanstalt bei einem Unionsbürger
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 44/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatRechtswidrigkeit der Abschiebungshaft wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot
  • 15.09.2016BGHV ZB 43/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft für einen abgelehnten Asylbewerber aus Ghana zwecks Rücküberstellung nach Italien: Pflicht zur Prüfung des weiteren Vorliegens der Grundlagen für eine Haftfortdauer
  • 17.06.2010BGHV ZB 127/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des …
  • 12.02.2020BGHXIII ZB 15/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft bei fehlendem Einvernehmen der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren
  • 20.11.2014BGHV ZB 54/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatRücküberstellungshaftverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung bei fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift
  • 17.09.2014BGHV ZB 189/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verstoß gegen die EG-Richtlinie über die Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger bei Unterbringung des Betroffenen auf dem Gelände einer Justizvollzugsanstalt
  • 20.09.2017BGHV ZB 180/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufhebung von Abschiebungshaft: Wegfall des Grundes für die Freiheitsentziehung bei Undurchführbarkeit der Abschiebung innerhalb des angeordneten Zeitraums
  • 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
  • 25.02.2016BGHV ZB 171/13, V ZB161/13, V ZB 150/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnordnung und Fortdauer von Sicherungshaft zum Zeitpunkt der Asylantragstellung: Haft zur Sicherung der Zurückschiebung als eine Form der Abschiebungshaft
  • 29.06.2017BGHV ZB 40/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung

Suche zurücksetzen

Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Frankfurt12.98112.09.196104.11.2026
LSG Hessen4.59904.08.195405.11.2026
LAG Hessen4.20525.11.198819.10.2026
VGH Hessen8.45105.01.196505.11.2026
FG Hessen1.16126.09.200002.10.2026
StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hessen – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Frankfurt2.86513.07.198923.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.