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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

97 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 17.12.2009BGHIX ZB 124/09 · Beschluss, 9. Zivilsenat
  • 04.10.2011BGHIX ZB 124/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
  • 17.06.2004BGHIX ZR 124/03 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 19.04.2007BGHIX ZR 59/06 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 02.06.2016BGHIII ZR 334/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatRückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten
  • 10.05.2006BGHXII ZR 124/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
  • 14.11.2024BGHX ZR 124/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren über eine Bremsanlage - Bremsanlage
  • 03.03.2008BGHII ZR 124/06 · Urteil, 2. Zivilsenat
  • 17.03.2016BGHAnwZ 6/16 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenAntrag auf Zulassung der Berufung gegen Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Vermögensverfall bei Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts mit anschließendem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • 14.10.2022BGHAnwZ 17/22 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Rechtsanwaltszulassung: Zulassungsgrund für die Berufung; tatsächliche Vermutung für einen Vermögensverfall nach Insolvenzeröffnung; Beurteilungszeitpunkt und Auswirkungen der Corona-Pandemie als Ursache für den Vermögensverfall
  • 12.12.2001BGHIV ZR 124/00 · Urteil, 4. Zivilsenat
  • 26.04.2012BGHIX ZR 74/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung bei vereinbarungsgemäßer Weiterleitung von Geldbeträgen an bevorzugte Gläubiger durch den uneigennützigen Treuhänder; Verpflichtung zum Wertersatz der ausgezahlten Gelder
  • 18.12.2008BGHIX ZR 124/08 · Urteil, 9. Zivilsenat
  • 16.05.2025BGHV ZR 124/24 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 23.10.2008BGHV ZR 124/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
  • 27.04.2010BGH1 StR 124/10 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 16.10.2020BGHAnwZ 23/20 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
  • 05.08.2025BGHVIa ZR 1243/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 14.01.2021BGH3 StR 124/20 · Urteil, 3. StrafsenatVersuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel
  • 09.10.2014BGHIX ZR 140/11 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch Untreuehandlungen des Insolvenzverwalters für eine Aktiengesellschaft: Umfang der Prüfungspflichten hinsichtlich des Geldverkehrs und -bestands; Untersagungpflicht für eine nicht von der Gläubigerversammlung gebilligte Führung von …
  • 11.09.2023BGHVIa ZR 1249/22 · Urteil, 6a. Zivilsenat
  • 30.03.2017BGHI ZR 124/16 · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Gegenstandswert einer Abmahnung wegen Filesharing
  • 13.02.2002BGHVIII ZR 124/00 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 06.12.2022BGHX ZR 47/22 · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des Patents; eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin
  • 26.09.2022BGHVIa ZR 124/22 · Versäumnisurteil, 6a. ZivilsenatMusterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall
  • 16.06.2005BGH4 StR 124/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 23.11.2022BGHXII ZB 384/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Pflicht zur Aushändigung des Sachverständigengutachtens an den Betroffenen vor dem Anhörungstermin; Übermittlung des Gutachtens an den Betroffenen
  • 31.12.2018BGHAnwZ 45/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die Verlegung des Verhandlungstermins im verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren; Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls
  • 07.03.2013BGHVII ZR 223/11 · Urteil, 7. ZivilsenatZulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
  • 25.07.2003BGHV ZR 124/02 · Urteil, 5. Zivilsenat
  • 08.11.2018BGHAnwZ 51/17 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Anwaltszulassung aus mehreren Gründen
  • 18.06.2019BGHXI ZR 768/17 · Urteil, 11. ZivilsenatPreis- und Leistungsverzeichnis für von einer Sparkasse angebotene Giroverträge: Zulässigkeit der Bepreisung von Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter ohne Freipostenregelung; zahlungsdiensterechtliche Zulässigkeit einer Entgeltkontrolle; Umlagefähigkeit nur der transaktionsbezogenen …
  • 17.05.2022BGHVI ZR 124/21 · Urteil, 6. ZivilsenatUnterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu Todesumständen und Obduktionsergebnis
  • 10.10.2017BGHII ZR 375/15 · Urteil, 2. ZivilsenatAktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; Angabe von Prozentzahlen statt der Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen; Verbrauch der gerichtlichen Ermächtigung zur Einberufung einer …
  • 05.05.2011BGHIX ZR 144/10 · Urteil, 9. ZivilsenatHaftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des Verkaufs mit Hilfe einer bei dem Insolvenzgericht zu erwirkenden Einzelanordnung bei Zustimmungsverweigerung des Schuldners
  • 24.10.2006BGHX ZR 124/03 · Urteil, 10. Zivilsenat
  • 16.06.2016BGH3 StR 124/16 · Urteil, 3. Strafsenat
  • 25.11.2010BGHIV ZR 124/09 · Beschluss, 4. ZivilsenatPflichtteilsrecht: Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen; Darlegungs- und Beweislast
  • 14.05.2014BGHVIII ZR 266/13 · Urteil, 8. ZivilsenatKaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
  • 08.05.2020BGHBLw 2/18 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenGenehmigung der Veräußerung von landwirtschaftlichen Grundstücken an einen Naturschutzverband: Verwirklichung eines Naturschutzkonzepts; Beurteilung der staatlichen Förderungsfähigkeit anhand der Agrarberichte der Bundesregierung; Entsprechung der in dem Projekt vorgesehenen Maßnahmen und der für …
  • 16.09.2010BGHIX ZR 121/09 · Urteil, 9. ZivilsenatKonkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit
  • 26.03.2015BGHIX ZR 302/13 · Urteil, 9. ZivilsenatAnspruchsgegner im Streit um die bereicherungsrechtliche Rückgewähr von Zahlungen auf das Vollrechtstreuhandkonto eines vorläufigen Insolvenzverwalters
  • 08.05.2012BGHXI ZR 262/10 · Urteil, 11. ZivilsenatBankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
  • 03.06.2020BGHXIII ZR 22/19 · Urteil, 13. ZivilsenatGenereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers - …
  • 25.11.2015BGHIV ZR 277/14 · Urteil, 4. ZivilsenatLebensversicherungsvertrag: Frist für Anfechtung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung
  • 16.11.2017BGHIII ZR 407/16 · Urteil, 3. ZivilsenatMittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und Aufklärungspflichtverletzung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
  • 24.03.2022BGHI ZR 16/21 · Urteil, 1. ZivilsenatAuslegung eines Designs: Bestimmung des Schutzgegenstandes bei Abweichungen der Wiedergabe; Bildung eines sog. Kombinationserzeugnisses; isolierter Schutz für die Komponenten des Kombinationserzeugnisses; Rechtsfolgen eines unklaren Ergebnisses der Auslegung - Schneidebrett
  • 17.06.2021BGHIII ZR 125/19 · Urteil, 3. ZivilsenatEntsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung - Online-Partnervermittlungsvertrag
  • 21.09.2021BGHVI ZR 91/19 · Urteil, 6. ZivilsenatVerstoß eines Verkehrsunfallverletzten gegen die Schadensminderungspflicht: Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die Verdienstausfallentschädigung; Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung zur Wiederherstellung der unfallbedingt beeinträchtigten Arbeitskraft
  • 23.04.2026BGHI ZR 41/24 · Urteil, 1. ZivilsenatGewinnabschöpfung wegen "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle"; Unterlassungsansprüche hinsichtlich weiterer Passagen - Der Schatz von Oggersheim

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.