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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 07.04.2009BGH2 ARs 180/09 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 15.09.2010BGH2 ARs 293/10 · Beschluss, 2. StrafsenatWiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
  • 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
  • 22.12.2010BGH2 StR 386/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Protokollberichtigung bei Selbstleseverfahren
  • 20.07.2010BGH3 StR 76/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Umfang der Beweiskraft des Protokollvermerks zum Selbstleseverfahren
  • 03.05.2023BGHStB 10/23 · Beschluss, 3. StrafsenatDurchsuchungsanordnung durch den Ermittlungsrichter beim BGH: Ausschluss der Beschwerde gegen die Art und Weise einer Durchsuchung
  • 31.03.2011BGH3 StR 400/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerbotene Vernehmungsmethoden: Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit bei heimlicher Aufzeichnung des Gesprächs eines freiwilligen Polizeiinformanten mit einem Tatverdächtigen
  • 28.09.2010BGH3 StR 359/10 · Beschluss, 3. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Fehlerhafter Schuldspruch bei Verständigungsurteil; Vereinbarung einer bestimmten Strafe bei Geständnis
  • 23.10.2024BGH2 StR 471/23 · Beschluss, 2. StrafsenatHemmung des Laufs der Unterbrechungsfrist wegen Erkrankung des Angeklagten in Zeiten der Corona-Pandemie
  • 05.10.2010BGH1 StR 264/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Absoluter Revisionsgrund bei Augenscheinseinnahme in Abwesenheit des Angeklagten
  • 29.06.2010BGH1 StR 157/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt
  • 13.10.2010BGH5 StR 179/10 · Beschluss, 5. StrafsenatRückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Adhäsionsverfahren
  • 22.12.2010BGH2 ARs 289/10 · Beschluss, 2. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen Ausschließung des Verteidigers: Feststellung der Unzulässigkeit des Rechtsmittels durch das erstinstanzliche Gericht und Umdeutung in eine Gegenvorstellung
  • 20.03.2025BGHStB 10/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBesetzungseinwand wegen Verhinderung eines Richters aus gesundheitlichen Gründen
  • 09.02.2011BGH5 StR 387/10 · Urteil, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zeugenentlassung in Abwesenheit des Angeklagten
  • 14.04.2010BGH1 StR 64/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rücknahme des Rechtsmittels vor Ablauf der Rechtsmittelfrist bei vorausgegangener förmlicher Verständigung
  • 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  • 09.06.2010BGH1 StR 187/10 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen. Urteilsberatung nach Wiedereintritt in die Verhandlung
  • 28.05.2020BGHV ZB 56/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatVermögensarrest: Vollstreckungsverbot; Rangfolge der Staatsanwaltschaft; Eintragung einer Sicherungshypothek
  • 12.04.2011BGH5 StR 467/10 · Urteil, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Vorabentscheidung des Bundesgerichtshofs über die Zulässigkeit wegen unwirksamen Rechtsmittelverzichts des Angeklagten
  • 02.06.2010BGH2 ARs 196/10 · Beschluss, 2. StrafsenatVerbindung von Strafverfahren: Verbindung eines anhängigen Verfahrens mit laufender Hauptverhandlung mit einer weiteren Anklage
  • 18.05.2010BGH5 StR 51/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
  • 14.12.2010BGH1 StR 422/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
  • 01.06.2010BGH4 StR 79/10 · Beschluss, 4. StrafsenatZustellung des Urteils an den Pflichtverteidiger: Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist
  • 16.11.2010BGH4 StR 530/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafurteil: Aufgreifen einer als wahr unterstellten Beweistatsache in den Gründen
  • 29.04.2010BGH3 StR 63/10 · Urteil, 3. StrafsenatVernehmung des Beschuldigten: Anforderungen an die Belehrung über die Aussagefreiheit bei der polizeilichen Vernehmung und Unzulässigkeit der Beweiserhebung bei Vorliegen eines Beweisverwertungsverbots
  • 27.10.2010BGH5 StR 419/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung der Verfahrensbeteiligten: Fehlen des sogenannten „Negativattests“ im Hauptverhandlungsprotokoll
  • 20.05.2011BGH1 StR 381/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Zurechnung des Verschuldens des Verteidigers bei Versäumung der Frist für die Anhörungsrüge
  • 01.04.2010BGH3 StR 30/10 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
  • 31.03.2010BGH2 StR 31/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Vermerk im Sitzungsprotokoll über das Fehlen einer Verständigung
  • 17.07.2024BGHXII ZB 89/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄrztliche Zwangsmaßnahmen im Maßregelvollzug
  • 14.04.2011BGHIX ZR 153/10 · Urteil, 9. ZivilsenatVerteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung
  • 11.05.2011BGH2 StR 590/10 · Urteil, 2. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Folgen für den Umfang richterlicher Hinweispflichten
  • 02.12.2010BGH4 StR 459/10 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anfechtung eines Urteils durch den Angeklagten wegen Nichtanordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
  • 14.10.2010BGH5 StR 418/10 · Beschluss, 5. StrafsenatVersäumung der Revisionsbegründungsfrist in Strafsachen: Mitverschulden des inhaftierten Angeklagten bei Fristversäumung nach krankheitsbedingtem Ausfall des Pflichtverteidigers
  • 16.02.2016BGH5 StR 10/16 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
  • 23.11.2010BGH3 StR 402/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme: Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit bei Verlesung von Arztberichten zum Nachweis der Unglaubwürdigkeit des Angeklagten sowie der Tatfolgen bei der Geschädigten
  • 09.12.2010BGH5 StR 485/10 · Beschluss, 5. StrafsenatAbsoluter Revisionsgrund in Strafsachen: Nichteinhaltung der Urteilsabsetzungsfrist
  • 21.07.2010BGH5 StR 246/10 · Beschluss, 5. StrafsenatTötung durch Ersticken: Erforderliche Feststellungen zur Beurteilung des Tötungsvorsatzes
  • 04.05.2011BGH2 StR 524/10 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung
  • 13.04.2010BGH3 StR 24/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe
  • 24.06.2010BGH3 StR 156/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeistandsbestellung für den Nebenkläger: Auswechslung des Beistands auf Antrag des Nebenklägers
  • 04.08.2010BGH2 StR 205/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache; faires Verfahren
  • 07.07.2010BGH2 StR 100/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Anforderungen an die Begründung der Höhe des Schmerzensgeldes und eines weitergehenden Schadens im Adhäsionsausspruch und dessen Erstreckung auf den nicht revidierenden Angeklagten
  • 02.03.2011BGH2 StR 524/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision nach Einstellung des Verfahrens wegen eines behebbaren Verfahrenshindernisses
  • 06.06.2024BGH2 ARs 85/24 · Beschluss, 2. StrafsenatAusschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
  • 21.12.2010BGH3 StR 401/10 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
  • 24.02.2010BGH5 StR 38/10 · Beschluss, 5. StrafsenatZurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Verschlechterungsverbots nach einer verständigten Strafobergrenze
  • 28.10.2010BGH3 StR 317/10 · Urteil, 3. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Beanstandung von Beweiswürdigung und nicht erhobener Beweise durch die Staatsanwaltschaft ausschließlich mit der Sachrüge
  • 26.06.2019BGHStB 10/19 · Beschluss, 3. StrafsenatZulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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OLG Frankfurt12.98112.09.196104.11.2026
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LAG Hessen4.20525.11.198819.10.2026
VGH Hessen8.45105.01.196505.11.2026
FG Hessen1.16126.09.200002.10.2026
StGH Hessen87906.01.195002.09.2026
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.475 Entscheidungen
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VG Frankfurt2.86513.07.198923.10.2026
VG Gießen1.16511.08.199329.10.2026
VG Kassel1.01921.09.199911.11.2026
VG Wiesbaden84829.01.200705.11.2026
VG Darmstadt57802.06.199924.08.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.