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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

129 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 15.07.2015BFHII R 32/14 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
  • 17.02.2010BFHIII B 64/09 · Beschluss, 3. SenatKein Kindergeld für die Zeit der Ableistung des Grundwehrdienstes
  • 17.05.2021BFHIX R 32/18 · Urteil, 9. SenatZulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein
  • 07.07.2010BFHII S 32/09 · Beschluss, 2. SenatKein Verfassungsverstoß wegen unterschiedlicher Besteuerung von echten und unechten Wohnmobilen
  • 07.04.2011BFHIII R 72/07 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld für ein verheiratetes Kind - Keine einkünftemindernde Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen - Verfassungsmäßigkeit der Grenzbetragsregelung in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
  • 03.07.2014BFHIII R 53/13 · Urteil, 3. SenatKlageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
  • 18.04.2012BFHII R 32/10 · Urteil, 2. SenatKraftfahrzeugsteuer bei sog. Tageszulassung mit Saisonkennzeichen - Mindestbesteuerung ist weder verfassungswidrig noch unionsrechtswidrig - Vertrauensschutz - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 24.10.2012 als NV-Entscheidung abrufbar
  • 11.05.2023BFHIII R 9/22 · Urteil, 3. Senat(Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung)
  • 28.06.2022BFHI R 24/21 · Urteil, 1. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 I R 32/19: Grenzgänger nach dem DBA-Schweiz 1971/2010 bei geringfügiger Beschäftigung)
  • 28.05.2013BFHXI R 44/11 · Urteil, 11. SenatKindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern
  • 17.12.2010BFHIII B 145/09 · Beschluss, 3. SenatAnsatz des Kindergeldes im Rahmen der Günstigerprüfung bei Übertragung des Kinderfreibetrages des anderen Elternteils - Grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht
  • 18.06.2024BFHVIII R 32/20 · Urteil, 8. SenatVorteilsminderung bei der 1 %-Regelung - Prozesszinsen als Kapitaleinkünfte
  • 24.02.2010BFHIII R 3/08 · Urteil, 3. SenatFortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Keine "Gleichheit im Unrecht"
  • 17.01.2013BFHVI R 32/12 · Urteil, 6. Senat(Rückwirkende Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007)
  • 20.02.2019BFHX R 33/17 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 20.02.2019 X R 28/17 und X R 32/17 - Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention)
  • 09.02.2012BFHIII R 68/10 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehr- oder Zivildienst
  • 28.04.2010BFHIII R 86/07 · Urteil, 3. Senat(Gesonderte Vergleichsrechnung nach § 31 EStG für jedes einzelne Kind - Kein Wahlrecht für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen - Außerordentliche Einkünfte)
  • 27.10.2011BFHIII R 92/10 · Urteil, 3. Senat(Kindergeldanspruch: Keine Berücksichtigung der Aufwendungen für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsprüfung - Kein grundsätzliches Aufteilungsverbot und Abzugsverbot bei den ausbildungsbedingten Mehraufwendungen - Kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG - Ausbildungsplatzsuche - …
  • 05.05.2011BFHIV R 32/07 · Urteil, 4. SenatAnsammlung und Abzinsung von Rückstellungen für Deponie-Rekultivierung und Rückbauverpflichtungen verfassungsgemäß - Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen
  • 19.04.2012BFHIII R 50/08 · Urteil, 3. Senat(Keine Rechtsgrundlage für Zusammenfassung von Kinderfreibeträgen bei Vergleichsrechnung nach § 31 EStG)
  • 22.12.2011BFHIII R 41/07 · Urteil, 3. SenatKein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Schulzeit und gesetzlichem Wehrdienst - Zum zeitlichen Umfang der Prüfung der Kindergeldansprüche durch das FG - Ablaufhemmung bei Kindergeldansprüchen - Wehrdienst keine Berufsausbildung - kindesbedingte Minderung der …
  • 02.09.2015BFHVI R 32/13 · Urteil, 6. SenatAußergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
  • 25.11.2010BFHIII R 23/10 · Urteil, 3. SenatKein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
  • 03.07.2014BFHIII R 52/13 · Urteil, 3. Senat(Kindergeld: Duales Studium mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf als einheitliche Erstausbildung - Auslegung von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
  • 23.01.2013BFHX R 32/08 · Urteil, 10. Senat(Beendigung der Verfahrensruhe im Einspruchsverfahren durch Vorläufigkeitsvermerk - Rechtsschutz - Voraussetzungen für Eintritt und Beendigung der Zwangsruhe gemäß § 363 Abs. 2 AO - Unterlassene Anhörung des Steuerpflichtigen nach Wegfall des Ruhensgrundes - Verfassungskonforme Auslegung einer …
  • 05.09.2023BFHIX R 32/21 · Urteil, 9. Senat(Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO)
  • 27.07.2017BFHIII R 1/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren …
  • 19.05.2011BFHIII R 41/09 · Urteil, 3. SenatKein Abzug von Beiträgen des Kindes zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
  • 20.02.2019BFHX R 32/17 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20. Februar 2019 X R 28/17 - Vereinbarkeit des Verspätungsgeldes mit höherrangigem Recht; Finanzrechtsweg gegeben)
  • 17.06.2010BFHIII R 17/09 · Urteil, 3. SenatAbsenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
  • 17.05.2022BFHVIII R 2/18 · Urteil, 8. SenatBelastung der Dividenden von inländischen Kapitalgesellschaften bei steuerbefreiten öffentlich-rechtlichen Versorgungswerken
  • 02.04.2014BFHV R 62/10 · Urteil, 5. SenatDie Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld vom 27. auf das 25. Lebensjahr ist verfassungsrechtlich unbedenklich - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erlass eines Gerichtsbescheids - Aussetzung des Verfahrens
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)
  • 17.06.2010BFHIII R 63/09 · Urteil, 3. Senat(Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
  • 17.06.2010BFHIII R 81/09 · Urteil, 3. Senat(Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes - Einzelfallbezogene Prüfung der Notwendigkeit verfassungskonform einschränkender Auslegung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
  • 16.03.2015BFHXI B 109/14 · Beschluss, 11. Senat(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
  • 22.04.2026BFHIII R 32/24 · Urteil, 3. SenatAusschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-/EWR-Bürger nach Ablauf des Dreimonatszeitraums nach Zuzug
  • 24.02.2014BFHXI B 15/13 · Beschluss, 11. SenatKindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
  • 15.04.2021BFHIV R 32/18 · Urteil, 4. Senat(Gemischt genutzte Gebäude keine Wohnungsbauten i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG)
  • 31.08.2010BFHIII B 77/09 · Beschluss, 3. SenatDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Besteuerung
  • 23.01.2025BFHIII R 33/24, III R 50/17 · Urteil, 3. SenatVorteilsminderung bei der 1 %-Regelung, Sonderausgabenabzug von Kinderbetreuungskosten, Verfassungsmäßigkeit Kinderfreibetrag 2014
  • 16.03.2016BFHVII R 36/13 · Urteil, 7. SenatZulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage bei behauptetem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch - Überprüfung von Ursprungsnachweisen - Beantwortung eines Nachprüfungsersuchens der eidgenössischen Zollverwaltung - Ermessen des Hauptzollamts im Hinblick auf eine ergänzende …
  • 22.11.2012BFHIII B 106/12 · Beschluss, 3. SenatRückforderung von Kindergeld im Regelfall nicht treuwidrig
  • 07.04.2011BFHIII R 11/09 · Urteil, 3. SenatFreiwilligendienst keine Berufsausbildung - kindergeldrechtliche Berücksichtigung nur bei anerkannten Diensten
  • 27.02.2014BFHIII R 33/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld für verheiratetes Kind
  • 31.03.2014BFHIII B 147/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
  • 10.10.2017BFHX R 32/15 · Urteil, 10. Senat(Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG)
  • 22.05.2025BFHV R 32/23 · Urteil, 5. SenatKeine Gewerbesteuerfreiheit für Gewinne aus der Veräußerung von Lehrinstituten
  • 17.06.2010BFHIII R 35/09 · Urteil, 3. SenatAbsenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken - Verschonung des Familienexistenzminimums - Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - Kein Schutz von "Kontinuitätsvertrauen"
  • 18.04.2017BFHV B 147/16 · Beschluss, 5. SenatGrundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hessen – Ober- und Fachgerichte
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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.