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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

520 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof

  • 11.02.2014BFHIX R 24/13 · Urteil, 9. SenatGrundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
  • 13.02.2014BFHX B 168-170/13, X B 168/13, X B 169/13, X B 170/13 · Beschluss, 10. SenatFehlende Entscheidungserheblichkeit einer möglichen unberechtigten Aktenvernichtung durch das FA
  • 07.07.2015BFHVII R 64/13 · Urteil, 7. SenatErstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig
  • 18.12.2013BFHI B 85/13 · Beschluss, 1. SenatErnstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n.F. - Aussetzungsinteresse
  • 01.07.2014BFHIX R 31/13 · Urteil, 9. SenatVerzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
  • 11.11.2014BFHI B 91/13 · Beschluss, 1. SenatSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen - Art und Umfang des Rechtsschutzes des ausländischen Vergütungsgläubigers - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten von beschränkt Steuerpflichtigen
  • 07.07.2014BFHX B 135/13 · Beschluss, 10. SenatSchuldrechtlicher Versorgungsausgleich und Zahlung in ein Drittland
  • 22.10.2014BFHII R 16/13 · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
  • 18.03.2014BFHX K 4/13 · Urteil, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.03.2014 X K 8/13 - Entschädigungsklage: Angemessene Verfahrensdauer bei 24-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen Klageverfahrens - Aussagekraft statistischer Durchschnittswerte)
  • 29.04.2014BFHVIII R 23/13 · Urteil, 8. Senat(Keine Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Gesellschafterfremdfinanzierung - Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG)
  • 27.06.2013BFHX B 82/13 · Beschluss, 10. SenatKeine Beschwerde im PKH-Verfahren
  • 16.11.2016BFHII R 29/13 · Urteil, 2. Senat(Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit Zweigniederlassung im Ausland bei einem dort geltenden strafbewehrten Bankgeheimnis - völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip - Anspruch auf rechtliches Gehör - Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO)
  • 09.10.2014BFHI R 34/13 · Beschluss, 1. SenatBesteuerung von Grenzgängern - Steuerpflicht von Erstattungszinsen
  • 01.12.2010BFHIV R 18/09 · Urteil, 4. SenatKeine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotterie- und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - staatliches Glücksspielmonopol mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar - Niederlassungsfreiheit - Dienstleistungsfreiheit
  • 19.02.2014BFHI B 14/13 · Beschluss, 1. SenatVerstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel
  • 25.06.2014BFHX R 16/13 · Urteil, 10. SenatKein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
  • 27.05.2013BFHIII B 2/13 · Beschluss, 3. SenatKein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
  • 28.04.2016BFHIV R 20/13 · Urteil, 4. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG - Veranlagungszeitraumübergreifende Wirkung von Art. 3 Abs. 1 GG)
  • 27.02.2014BFHIII R 33/13 · Urteil, 3. SenatKindergeld für verheiratetes Kind
  • 12.07.2022BFHVIII R 8/19 · Urteil, 8. SenatUnangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Flankenschutzprüfer
  • 29.04.2014BFHVIII R 35/13 · Urteil, 8. Senat(Anwendung des Abgeltungsteuersatzes bei Kapitalerträgen aus einer Stundungsvereinbarung zwischen Angehörigen i.S. des § 15 AO - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.04.2014 VIII R 9/13)
  • 30.03.2011BFHI R 61/10 · Urteil, 1. SenatVerfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der Auskunftsgebühr und des Auskunftsverfahrens - Abgrenzung von Gebühren zu Steuern - Ursachen für die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen - Gebührenerlass aus Billigkeitsgründen
  • 13.02.2019BFHI B 27/18 · Beschluss, 1. Senat(Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 - Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe)
  • 17.12.2014BFHII R 14/13 · Vorlagebeschluss, 2. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 - Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit)
  • 10.07.2013BFHIX B 25/13 · Beschluss, 9. SenatRüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
  • 14.07.2015BFHVIII R 72/13 · Urteil, 8. SenatEingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer verbindlichen Auskunft
  • 17.09.2012BFHII B 13/12 · Beschluss, 2. SenatBindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
  • 09.04.2014BFHXI B 128/13 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei behauptetem Verfassungsverstoß
  • 30.09.2015BFHII R 13/14 · Urteil, 2. SenatKeine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
  • 08.06.2011BFHX B 176/10 · Beschluss, 10. SenatKein verfassungsrechtlicher Anspruch auf unbegrenzten Abzug von Schulgeld - Steuerliche Verschonung des Familienexistenzminimums - Besuch einer Privatschule - Existentieller Bedarf eines Schulkindes
  • 17.01.2017BFHIII B 20/16 · Beschluss, 3. SenatDivergenzrüge: kumulative Begründung durch das FG - Grundsätzliche Bedeutung: Besteuerung Alleinerziehender nach dem Splittingtarif
  • 19.09.2014BFHIX B 101/13 · Beschluss, 9. SenatHinweispflicht des Gerichts bei Nichtvernehmung eines geladenen Zeugen - Pflicht zur Aufnahme eines mündlich erteilten Hinweises in das Verhandlungsprotokoll - Überraschungsentscheidung
  • 27.07.2011BFHVI R 13/10 · Urteil, 6. SenatUnterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
  • 04.06.2014BFHI R 21/13 · Urteil, 1. SenatGrundsätzlich kein Gewerbesteuererlass bei gewerblicher Zwischenverpachtung
  • 18.10.2013BFHIII B 46/13 · Beschluss, 3. SenatAnforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des steuerlichen Existenzminimums von Kindern
  • 01.12.2010BFHIV R 39/07 · Urteil, 4. SenatKeine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - Doppelbelastung mit Lotteriesteuer und Gewerbesteuer verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung von Spielgewinnansprüchen gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie als …
  • 16.11.2011BFHX R 15/09 · Urteil, 10. SenatAbzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; Weitergeltungsanordnung des BVerfG kein Verstoß gegen GG oder EMRK - Keine Verfahrensaussetzung wegen Verfahren beim BVerfG und EGMR - Reichweite der Entscheidungsbefugnis des BVerfG und des EGMR
  • 04.03.2014BFHVII B 131/13 · Beschluss, 7. SenatEntscheidung über Ablehnungsgesuch durch abgelehnten Spruchkörper - Fortsetzungsfeststellungsklage - Überlange Verfahrensdauer
  • 30.12.2010BFHIII B 172/09 · Beschluss, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit der Regelung des Familienleistungsausgleichs
  • 13.08.2020BFHVI R 27/18 · Urteil, 6. Senat(Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18)
  • 13.05.2014BFHIII B 152/13 · Beschluss, 3. SenatZugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
  • 15.04.2015BFHVIII R 1/13 · Urteil, 8. SenatGeltendmachung eines unheilbaren Beweisverwertungsverbots - Mitwirkung des Steuerpflichtigen im Besteuerungsverfahren nach bereits eingeleitetem Strafverfahren - Beweiskraft eines unangefochtenen Protokolls über die mündliche Verhandlung - Unbegründete Besetzungsrüge bei fehlerhafter Aufnahme des …
  • 24.07.2014BFHIII B 28/13 · Beschluss, 3. SenatKeine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft - Übertragung des Kinderfreibetrages auf einen Elternteil
  • 24.09.2014BFHVII B 101/13 · Beschluss, 7. SenatZur Versagung der (Wieder)Bestellung eines Steuerberaters wegen Besorgnis künftiger Berufspflichtverletzungen
  • 05.02.2014BFHX B 138/13 · Beschluss, 10. SenatVerletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Nichtberücksichtigung einer unberechtigten Aktenvernichtung im FA
  • 07.05.2014BFHX K 11/13 · Urteil, 10. SenatEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer - Prüfung des Verfahrensablaufs bei besonderer Eilbedürftigkeit des Verfahrens - Beurteilung der richterlichen Handlungen - Zeitlicher Vorlauf bei Anberaumung eines Erörterungstermins
  • 20.03.2017BFHX R 55/14 · Urteil, 10. SenatZuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
  • 03.07.2014BFHIII R 53/13 · Urteil, 3. SenatKlageart bei Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung; Kindergeldanspruch während freiwilligem Wehrdienst des Kindes
  • 18.07.2013BFHII R 35/11 · Urteil, 2. Senat(Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - Verfassungsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG)
  • 02.09.2015BFHVI R 33/13 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.09.2015 VI R 32/13 - Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen)

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Umfang

Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.