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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
115 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesfinanzhof
- 24.11.2010BFHV B 33/10 · Beschluss, 5. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensfehler wegen Verletzung des § 78 FGO -Akteneinsicht-, Begriff des Streitgegenstandes)
- 29.05.2012BFHIV B 33/11 · Beschluss, 4. SenatZulassung der Revision wegen Divergenz
- 20.08.2014BFHX R 33/12 · Urteil, 10. SenatNach Bestandskraft gestellter Antrag auf Realsplitting kein rückwirkendes Ereignis
- 14.04.2015BFHVI R 89/13 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
- 18.03.2014BFHVIII R 33/12 · Urteil, 8. SenatOrganisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis
- 20.08.2012BFHIII B 33/12 · Beschluss, 3. SenatNegative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
- 02.03.2017BFHII B 33/16 · Beschluss, 2. SenatKein Erlass von Säumniszuschlägen zur Grundsteuer wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - Aussetzung des Verfahrens - Verwirkung von Säumniszuschlägen
- 16.09.2020BFHII R 33/19 · Urteil, 2. SenatGrundstücksschenkung und Gleichstellungsverpflichtung
- 18.04.2012BFHII R 36/10 · Urteil, 2. Senat(Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter …
- 07.02.2013BFHIV R 33/12 · Urteil, 4. SenatZurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen - Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft
- 11.12.2013BFHXI B 33/13 · Beschluss, 11. SenatFehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid - Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
- 28.04.2016BFHI R 33/14 · Urteil, 1. SenatNegativer Geschäftswert bei Einbringung - Beiladung: Gerichtkosten, Kostenerstattung
- 07.12.2010BFHIII B 33/10 · Beschluss, 3. SenatAufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils - Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
- 18.04.2016BFHVI B 120/15 · Beschluss, 6. SenatZivilprozesskosten eines Betrugsopfers - Zulassung der Revision wegen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit
- 11.07.2018BFHXI R 33/16 · Beschluss, 11. SenatKeine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
- 05.05.2020BFHXI R 33/19 · Beschluss, 11. SenatAnforderungen an die Büroorganisation bei chronischer Erkrankung des zuständigen Bearbeiters
- 21.08.2012BFHVIII R 33/09 · Urteil, 8. SenatKeine erhöhte Absetzung für außergewöhnliche technische Abnutzung für rechnerisch abgeschriebene Kraftfahrzeuge - keine Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft - Rechtsweg für …
- 13.07.2011BFHVI B 20/11 · Beschluss, 6. SenatAbzug behinderungsbedingter Aufwendungen
- 17.12.2015BFHVI R 78/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 20.01.2016BFHVI R 93/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten aus erbrechtlichen Streitigkeiten keine außergewöhnliche Belastung
- 23.03.2011BFHX R 33/05 · Urteil, 10. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.03.2011 X R 28/09 - Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen - Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei abweichendem Wirtschaftsjahr 1998/1999 - Zinsaufwand für die Finanzierung …
- 16.12.2021BFHVI R 41/18 · Urteil, 6. SenatInsolvenzverwaltervergütung keine außergewöhnliche Belastung - Bekanntgabeadressat bei angeordneter Nachtragsverteilung
- 19.11.2015BFHVI R 38/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Abziehbarkeit bei auf selbst vereinbarter Vertragsgestaltung beruhender Zwangslage - Keine Zwangsläufigkeit bei Verpflichtung zur Kostentragung wegen Vermögenslosigkeit der Gegenpartei - Baumängel
- 15.01.2015BFHI R 33/13 · Urteil, 1. SenatHemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
- 20.01.2016BFHVI R 19/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 10.03.2016BFHVI R 80/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
- 18.02.2016BFHVI R 56/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 17.09.2015BFHIII R 36/14 · Urteil, 3. SenatEinkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
- 28.04.2010BFHVI B 167/09 · Beschluss, 6. Senat(Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen - Fortgeltung des Grundgesetzes - Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des FG-Urteils gegen die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Darlegung einer geltend …
- 30.03.2017BFHIV R 3/15 · Urteil, 4. SenatZeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
- 14.03.2012BFHXI R 33/09 · Urteil, 11. SenatElektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
- 19.01.2012BFHVI B 98/11 · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
- 12.07.2016BFHIII B 33/16 · Beschluss, 3. SenatKeine Bindung des FG an die Feststellungen des Strafgerichts - Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen - Begrenzung der Aufklärungspflicht der Familienkassen durch die Mitwirkungspflicht des Kindergeldberechtigten - Revisionszulassung wegen fehlerhafter Rechtsanwendung oder …
- 30.03.2017BFHIV R 4/15 · Urteil, 4. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache)
- 09.01.2013BFHI R 33/11 · Urteil, 1. SenatBilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
- 01.06.2016BFHX R 43/14 · Urteil, 10. SenatSteuerliche Berücksichtigung eines Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung - Streitgegenstand im finanzgerichtlichen Verfahren - unzulässige Klageerweiterung im Revisionsverfahren
- 08.03.2022BFHVI R 33/19 · Urteil, 6. SenatErlass eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids nach Abschluss eines Insolvenzplanverfahrens
- 04.08.2016BFHVI R 63/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ehescheidung außerhalb des sogenannten Zwangsverbunds
- 14.04.2011BFHVI R 8/10 · Beschluss, 6. SenatPflegekosten als außergewöhnliche Belastungen
- 30.03.2017BFHIV R 9/15 · Urteil, 4. SenatZeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
- 28.06.2022BFHII B 92/21 · Beschluss, 2. SenatRechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO
- 16.04.2013BFHIX R 5/12 · Urteil, 9. SenatStrafverteidigungskosten
- 07.02.2017BFHX S 31-36/16, X S 31/16, X S 32/16, X S 33/16, X S 34/16, X S 35/16, X S 36/16 · Beschluss, 10. SenatAngemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH
- 28.06.2022BFHII B 93/21 · Beschluss, 2. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 28.06.2022 - II B 92/21: Rechtsweg für Schadenersatz nach der DSGVO)
- 05.10.2011BFHVI R 14/11 · Urteil, 6. SenatEinbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche Belastung - Teilabhilfebescheid
- 19.03.2013BFHIX R 41/12 · Urteil, 9. SenatKeine Zwangsläufigkeit von Kosten einer Teilungsversteigerung - Kein Werbungskostenabzug für Gerichtskosten und Anwaltskosten einer beantragten und zurückgezogenen Teilungsversteigerung
- 29.08.2011BFHII B 86/10 · Beschluss, 2. SenatRechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen …
- 20.01.2016BFHVI R 70/12 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 20.10.2022BFHVI B 33/22 · Beschluss, 6. SenatRügeverzicht bei Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
- 10.02.2022BFHIV R 33/18 · Urteil, 4. SenatVerhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens
Umfang
Hessen – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 32.276 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Frankfurt | 12.981 | 12.09.1961 | 04.11.2026 |
| LSG Hessen | 4.599 | 04.08.1954 | 05.11.2026 |
| LAG Hessen | 4.205 | 25.11.1988 | 19.10.2026 |
| VGH Hessen | 8.451 | 05.01.1965 | 05.11.2026 |
| FG Hessen | 1.161 | 26.09.2000 | 02.10.2026 |
| StGH Hessen | 879 | 06.01.1950 | 02.09.2026 |
Hessen – Eingangsgerichte · 5 Gerichte · 6.471 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Frankfurt | 2.861 | 13.07.1989 | 16.10.2026 |
| VG Gießen | 1.165 | 11.08.1993 | 29.10.2026 |
| VG Kassel | 1.019 | 21.09.1999 | 11.11.2026 |
| VG Wiesbaden | 848 | 29.01.2007 | 05.11.2026 |
| VG Darmstadt | 578 | 02.06.1999 | 24.08.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.