Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
19.394 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.10.2014BVerfG1 BvR 2580/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
- 15.03.2018BVerfG2 BvR 1371/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Art 25 Abs 2 Halbs 2 GG begründet für ausschließlich staatengerichtete völkerrechtliche Normen keine subjektiven Rechte Einzelner - hier: zum Rechtsschutz gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel - Verletzung von Grundrechten (Art 2 Abs …
- 16.01.2013OVG Sachsen-Anhalt1 M 1/13 · Beschluss, 1. SenatKonkurrentenstreit um eine Professorenstelle
- 04.02.2016BVerfG2 BvR 2223/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm …
- 24.09.2015BVerfG2 BvR 1686/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG) durch Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Vorliegen eines rechtfertigenden, sachlichen Grundes
- 03.05.2016BVerfG2 BvE 4/14 · Urteil, 2. SenatDas GG enthält zwar einen allgemeinen Grundsatz effektiver Opposition, jedoch kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsrechte - keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die Ausübung parlamentarischer Minderheitenrechte geboten
- 16.12.2016BVerfG1 BvR 1336/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zugang zur Rechtsmittelinstanz als solcher keine Sache des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG …
- 12.03.2021BVerfG2 BvR 1673/19 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Kommune in einer Finanzausgleichssache - Verletzung des Gehörsanspruchs bzw des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 103 Abs 1 GG; Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt - mangelnde Beschwerdeberechtigung bzgl Art 19 Abs 4 …
- 24.07.2012OVG Sachsen-Anhalt1 M 68/12 · Beschluss, 1. SenatVerbot der vorläufigen, kommissarischen Übertragung der Wahrnehmung der Aufgaben eines Beförderungsdienstpostens im Falle eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 2 GG
- 08.11.2018BVerwG3 A 19/15 · Urteil, 3. SenatHaftung des Landes gegenüber dem Bund für verspätete Geltendmachung von Zwischenzinsen
- 08.09.2017BVerfG1 BvR 984/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung (Art 4 Abs 1, Abs 2 GG; Art 6 Abs 2 S 1 GG; Art 7 Abs 2 GG) im Hinblick auf die Versagung der Einschulung eines muslimischen Kindes an einer katholischen Bekenntnisgrundschule aufgrund mangelnden Einverständnisses der …
- 18.07.2019BVerfG1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerAnträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben …
- 21.12.2011BVerfG1 BvR 2007/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Nutzung von Solarien für Minderjährige gem § 4 NiSG - Eingriff in allgemeine Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) betroffener Jugendlicher sowie in Erziehungsrecht (Art 6 Abs 2 GG) ihrer Eltern gerechtfertigt - zudem keine …
- 03.02.2026BVerfG2 BvR 1626/25 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG …
- 20.01.2011OVG Sachsen-Anhalt1 M 159/10 · Beschluss, 1. SenatBerufung auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes bei Beförderungskonkurrenz
- 01.04.2015BVerfG2 BvR 3058/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) - hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) - Rüge einer Verletzung des …
- 18.01.2012BVerfG2 BvR 133/10 · Urteil, 2. Senat§ 5 Abs 3 des hessischen Maßregelvollzugsgesetzes (juris: MVollzG HE ), der Bedienstete von privatisierten Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, mit GG vereinbar – zur Frage …
- 08.12.2011BVerfG1 BvR 1932/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 3 GG sowie von Art 19 Abs 4 iVm Art 19 Abs 3 GG durch Annahme einer eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Regulierungsverfügungen der Bundesnetzagentur – zum Beurteilungsspielraum bei telekommunikationsrechtlicher …
- 30.06.2015BVerfG2 BvR 1282/11 · Beschluss, 2. SenatBegrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier: Verleihung des Körperschaftstatus an Religionsgemeinschaften durch Landesgesetz mit Gewaltenteilungsgrundsatz (Art 20 Abs 2 S 2 GG) unvereinbar - Art 61 S 2 der Bremischen Verfassung (juris: Verf BR) nichtig - …
- 31.01.2020BVerfG2 BvR 2592/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 StPO) und Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie oder des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) im Klageerzwingungsverfahren nicht hinreichend dargelegt - …
- 08.11.2017BVerfG2 BvR 49/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zu verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug, insb bei langdauernder Inhaftierung - hier: Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung bzgl Vollzugslockerungen nicht hinreichend substantiiert (§§ 23 …
- 31.03.2017BVerfG1 BvR 8/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 4. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen § 4 Abs 2 S 3 SpielhG BE (Mindestabstand zwischen Geldspielgeräten, Erfordernis einer Sichtblende) - Gesetzgebungskompetenz des Landes gem Art 70 Abs 1 GG iVm Art 74 Abs 1 Nr 11 GG
- 06.04.2022BVerwG8 C 9/21 · Urteil, 8. SenatKein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology
- 19.12.2023BVerwG10 C 5/22 · Urteil, 10. SenatMangels Klagebefugnis unzulässige Klage auf Aufhebung des sog. Kreuzerlasses (§ 28 AGO)
- 17.11.2010BVerfG1 BvR 1883/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Witwenrente (§ 46 SGB 6) für überlebende Partnerin einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - keine Verletzung von Grundrechten aus Art 6 Abs 1, Abs 4, Abs 5 GG
- 17.01.2012BVerfG2 BvL 4/09 · Beschluss, 2. Senat§ 10 Abs 1 des Gesetzes zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost (juris: PostPersRG) - hier in idF vom 09.11.2004 - mit GG vereinbar - Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verstößt nicht gegen den in Art 3 Abs 1 GG iVm Art 33 Abs 5 GG verankerten …
- 08.08.2018BVerfG2 BvR 1672/15 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache
- 06.06.2011BVerfG2 BvR 1083/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer …
- 11.07.2006BVerfG1 BvL 4/00 · Beschluss, 1. SenatVereinbarkeit des § 1 Abs. 1 Satz 2 Berliner Vergabegesetz (Abhängigkeit der Vergabe öffentlicher Aufträge von sog. Tariftreueerklärungen) mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht; keine Rangfolge der Zwischenverfahren nach Art. 234 Abs. 2 und 3 EGV und Art. 100 Abs. 1 GG bei streitiger …
- 07.02.2011BVerfG1 BvR 642/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
- 17.03.2021BVerfG2 BvR 194/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen Strafgefangenen und deren Familienangehörigen bzw Vertrauenspersonen - Geltung des besonderen Schutzes für alle Tatbestandsvarianten des § 31 Abs 1 StVollzG, keine …
- 02.05.2024LAG Sachsen-Anhalt8 SaGa 9/23 · Urteil, 8. KammerStellenbesetzungsverfahren - öffentliches Amt - Dokumentation der Auswahlentscheidung und Vorauswahlentscheidung - österreichische Staatsbürgerin
- 25.03.2021BVerfG2 BvF 1/20, 2 BvL 4/20, 2 BvL 5/20 · Beschluss, 2. SenatGesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln; juris: MietBegrG BE; „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art 72 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Mietpreisregelungen für ungebundenen Wohnraum unterfallen "bürgerlichem Recht" iSd Art 74 Abs 1 Nr 1 GG - …
- 27.02.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 5 N 2.12 · Beschluss, 5. SenatWirkung einer durch Fristablauf eingetretenen Wirkungslosigkeit eines Staatsangehörigkeitsausweises beim Generalkonsulat; Berücksichtigung der Beweiskraft eines solchen Staatsangehörigkeitsausweises allein im Staatsangehörigkeitsfeststellungsverfahren; Sicherstellung eines Personalausweises als …
- 20.11.2012BVerfG1 BvL 13/10 · Beschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von §§ 21 Abs 1 Nr 4 Halbs 2, 27 Abs 3 Nr 5 Halbs 2 PStG mit Art 4 Abs 1, 2 GG sowie Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - Versagung der Eintragung der muslimischen Religionszugehörigkeit eines Kindes ins Geburtenregister mangels Status der Religionsgemeinschaft als …
- 19.08.2011BVerfG1 BvL 15/11 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. „Vätermonate“ bzw „Partnermonate“) - insbesondere unzureichende Auseinandersetzung mit Gründen der …
- 19.01.2012BFHVI B 98/11 · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
- 14.12.2017BVerfG2 BvR 1872/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der …
- 02.05.2016BVerfG2 BvR 1137/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der …
- 07.10.2014BVerfG2 BvR 1641/11 · Urteil, 2. SenatRechtliche Stellung sogenannter Optionskommunen im Bereich der Aufgabenerfüllung auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Art 91e GG; § 6a SGB II <juris: SGB 2> idF vom 03.08.2010) - § 6a Abs 2 S 3 SGB 2 idF vom 03.08.2010 partiell mit Art 28 Abs 2, Art 70 Abs 1 GG unvereinbar - …
- 06.07.2012BFHV B 37/12 · Beschluss, 5. SenatBeschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe
- 18.06.2019BVerfG1 BvR 587/17 · Beschluss, 1. SenatZur Reichweite des Zitiergebots des Art 80 Abs 1 S 3 GG bei Subdelegation der Verordnungsermächtigung (vertikale Ermächtigungsmehrzahl) - sowie zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Handhabung der Anforderungen an die Darlegung und das Vorliegen von Rechtsmittelzulassungsgründen
- 10.03.2010BVerfG1 BvL 11/07 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung
- 27.07.2010BVerfG2 BvR 2122/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Auch wenn Einkünfte und Bezüge eines Kindes den Jahresgrenzbetrag gem § 32 Abs 4 S 2 EStG lediglich geringfügig überschreiten, gebietet weder Art 6 Abs 1 GG noch Art 3 Abs 1 GG die Gewährung von Kindergeld - mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten - …
- 15.11.2018BVerfG1 BvR 1572/17 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in Anschluss an eine Verbeamtung auf Zeit gem §§ 40 Abs 1 S 3, S 4 HSchulG BB F: 06.07.2004 - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer EuGH-Vorlage …
- 22.03.2001VG Frankfurt1 E 4675/99 · Urteil, 1. Kammer
- 27.11.2013VG Saarland1 L 976/13 · Beschluss, 1. KammerEinstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit einer Spielhalle mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
- 19.11.2013VG Saarland1 L 833/13 · Beschluss, 1. KammerEinstweiliges Anordnungsverfahren auf Feststellung der Vereinbarkeit von Spielhallen mit Glücksspielrecht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots von Mehrfachkonzessionen und des Mindestabstandsgebots; Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen
- 12.07.2011BVerfG1 BvR 1616/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch <Art 33 Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG> bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier …
- 16.11.2021VG Sigmaringen4 K 4243/20 · Urteil, 4. KammerPetition an einen Schülerrat; Volksvertretung; zuständige Stelle
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.