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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

2.227 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 08.06.2011KG1 Ws 9/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessuales Kostenfestsetzungsverfahren: Abhilfebefugnis des Rechtspflegers bei sofortiger Beschwerde
  • 03.03.2026BGHStB 9/26 · Beschluss, 3. StrafsenatFehlende Beschwer des Angeklagten durch Beschlagnahme bei Dritten
  • 30.06.2014OLG Hamburg2 Ws 108/14, 2 Ws 108/14 - 9 OBL 31/14 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Unzulässigkeit eines Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei mangelndem Vortrag der erheblichen Verfahrenstatsachen
  • 24.01.2023OLG Saarbrücken1 Ws 13/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerhältnis von Wiedereinsetzungsantrag und sofortiger Beschwerde im Strafverfahren
  • 01.07.2019OLG Stuttgart5 - 2 StE 9/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAussetzungskostentragungspflicht eines Wahlverteidigers
  • 23.04.2020OLG Bremen1 Ws 9/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit der isolierten Beschwerde gemäß § 304 StPO gegen die Erstreckungsentscheidung nach § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG
  • 23.05.2023OLG NürnbergWs 468/23 · Beschluss, StrafsenatKeine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung wegen Erteilung der Vertretungsvollmacht
  • 17.06.1993VerfGH Berlin9/93 · BeschlussVerfGH Berlin: wegen Nichterschöpfung des Rechtsweges unzulässige Verfassungsbeschwerde
  • 14.03.2023OLG Zweibrücken1 Ws 9/23 · Beschluss, 1. StrafsenatFortdauer der Unterbringung: Sachverständigenanhörung mittels Videokonferenz
  • 14.04.2015BGH5 StR 9/15 · Beschluss, 5. StrafsenatVerständigung im Strafverfahren: Abgrenzung mitteilungspflichtiger verständigungsbezogener (Vor-)Gespräche von sonstigen zur Verfahrensförderung geeigneten Erörterungen
  • 20.12.2011OLG Jena9 W 552/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Rechtsbehelf gegen die Eintragung einer Höchstbetragssicherungshypothek in das Grundbuch
  • 19.11.2024BayObLG204 StRR 576/24 · Beschluss, 4. StrafsenatZum Unterschriftserfordernis bei Strafbefehl, Urteil und Verfügungen
  • 01.08.2016KG2 Ws 190/16, 2 Ws 190/16 - 121 AR 17/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konzentration der Zuständigkeiten beim Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft; Umfang der Zulässigkeitsprüfung des Amtsgerichts
  • 23.07.2008OLG Frankfurt2 Ws 109/08 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Anfechtbarkeit des Einstellungsbeschlusses bei unterbliebener Entscheidung über die Nebenklagekosten
  • 23.03.2021KG(5) 121 Ss 18/21 (9/21) · Beschluss, 5. StrafsenatVerlesung von Zeugenaussagen in der Berufungsverhandlung ohne Zustimmung der Verfahrensbeteiligten nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen
  • 20.01.2026OLG Hamm3 Ws 515/25 · Beschluss, 3.Strafsenat
  • 29.06.2018OLG Karlsruhe2 Rv 9 Ss 396/18 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Entscheidung über den Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers vor Revisionsverwerfung wegen Formmangels
  • 11.07.2022KG3 Ws 176/22, 3 Ws 176/22 - 121 AR 134/22 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen eines Auskunftsverweigerungsrechts wegen einer früheren Aussage; Anforderungen an die Darlegung eines Verlöbnisses
  • 17.10.2024BayObLG203 VAs 349/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen das Unterlassen einer Unterbleibensanordnung nach § 459c Abs. 2 StPO
  • 25.04.2016OLG Rostock20 Ws 75/16 · Beschluss, StrafsenatAnschlussberechtigung eines Nebenklägers: Erfordernis der prozessualen Identität zwischen den angeklagten Taten und dem Nebenklagedelikt
  • 30.01.2018KG(5) 121 Ss 9/18 (5/18) 5 Ws 3/18, (5) 121 Ss 9/18 (5/18), 5 Ws 3/18, (5) 121 Ss 9/18 (5/18) 5 Ws 3/18 - 121 AR 287/17 · Beschluss, 5. StrafsenatVerwerfung der Revision vor Entscheidung über einen Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung; Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist wegen Nichtentscheidung über den Pflichtverteidigerbeiordnungsantrag
  • 30.11.2022OLG Zweibrücken1 Ws 243/22 · Beschluss, 1. StrafsenatErneute Inhaftierung bei zuvor als unverhältnismäßig erklärter Untersuchungshaft
  • 05.10.2018BGHStB 9/18 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung: Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht; Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde bei Unterbringungsanordnung während des Vollzugs von Untersuchungshaft; Kostenentscheidung
  • 13.08.2010OLG RostockI Vollz (Ws) 9/10 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug: Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Richterablehnung im Eilverfahren gegen eine Disziplinarmaßnahme; Kostenentscheidung
  • 09.08.2017OLG Hamburg2 Ws 118/17 H, 2 Ws 119/17 H, 2 Ws 120/17 H, 2 Ws 118/17 H - 2 OBL 9/17, 2 Ws 119/17 H - 2 OBL 9/17 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer von Untersuchungshaft: Scheitern früher Terminierung der Hauptverhandlung wegen deckungsungleicher Verhinderungen der Verteidiger mehrerer Angeschuldigter
  • 17.02.2014OLG Koblenz2 Ws 22/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Ermessensausübung der Strafvollstreckungsbehörde bei der Entscheidung über die Gewährung von Vollstreckungsaufschub; Voraussetzungen für den Aufschub und die Unterbrechung der Strafvollstreckung bei nicht akut lebensgefährlicher körperlicher Erkrankung
  • 31.01.2019VG Frankfurt9 L 4544/18.F, 1 B 372/19 · Beschluss, 9 . KammerDer Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im Rahmen seiner Prognoseentscheidung auch bei einem eingestellten Strafverfahren ablehnen
  • 13.10.2023OLG München2 Ws 702/23 · Beschluss, 2. StrafsenatUmdeutung einer Haftbeschwerde in einen Haftprüfungsantrag nach Anklageerhebung
  • 03.05.2018BGH2 ARs 63/18 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstand in Strafsachen: Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
  • 06.06.2016OLG Karlsruhe2 (9) SsBs 144/16, 2 (9) SsBs 144/16 - AK 48/16 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem Weiterbetrieb eines Geldspielgeräts
  • 18.10.2024KG3 ORs 66/24, 3 ORs 66/24 - 121 SRs 97/24 · Urteil, 3. StrafsenatZulässigkeit der Verfahrensrüge im Rahmen des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO bei fehlender Darlegung einer Krankheitssymptomatik
  • 15.01.2010KG3 Ws 6/10, 1 AR 2077/09 - 3 Ws 6/10 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschlagnahme: Antrag auf Zulassung der Zwangsvollstreckung in beschlagnahmte Geldbeträge bei zwischenzeitlicher Verfahrenseinstellung
  • 06.03.2018OLG Stuttgart6 Ws 29/17 · Beschluss, 6. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Aufhebung einer rechtskräftigen Entscheidung über das Entfallen der Führungsaufsicht
  • 12.06.2017KG5 Ws 64/17, 5 Ws 64/17 - 121 AR 48/17 · Beschluss, 5. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit für Arrestsvollziehung; Zugriffsmöglichkeit des Zessionars als Rechtsnachfolger des unmittelbar Geschädigten auf gesicherte Vermögenspositionen, Erstattung der notwendigen Auslagen nach erfolgloser Beschwerde der Staatsanwaltschaft
  • 15.10.2013OLG Stuttgart1 Ws 178/13 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag nach Rechtskraft
  • 07.05.2014OLG Koblenz2 Ws 228/14 · Beschluss, 2. StrafsenatNebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung wegen eines nicht der Nebenklage unterfallenden Delikts
  • 22.01.2020KG3 Ws (B) 18/20, 3 Ws (B) 18/20 - 122 Ss 7/20 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenVerfahrensrüge bei behaupteter Unverwertbarkeit von Messergebnissen
  • 28.08.2015BVerwG2 WD 9/15 · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVerfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
  • 26.08.2013KG(4) 161 Ss 129/13 (158/13) · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; Verletzung der Pflicht zur Mitteilung von Gesprächen über eine Verständigung
  • 15.01.2010OLG Naumburg1 Ws 9/10 · Beschluss, 1. Strafsenat(Aussetzung einer Unterbringung: Gerichtsbesetzung bei der Anhörung des Untergebrachten; Anhörung des Sachverständigen; Abgrenzung einer „einfachen“ Stellungnahme von einer „gutachterlichen“ Stellungnahme)
  • 11.04.2013KG3 Ws 504/12, 3 Ws 504/12 - 121 Zs 883/12 · Beschluss, 3. StrafsenatVorbereitung der öffentlichen Klage: Anweisung zur Durchführung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
  • 30.04.2009BGH1 StR 745/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 03.06.2010OLG Jena1 Ss 242/09 · Urteil, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zulässigkeit einer Revision der Staatsanwaltschaft gegen das ein Verwerfungsurteil aufhebendes Berufungsurteil
  • 24.10.2025OLG Naumburg1 Ws 333/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeendigung der nach §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 453 Abs. 1 StPO begründeten sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für das Widerrufsverfahren
  • 23.10.2013KG(1) 2 StE 3/12 - 7 (2/12) · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit der Überwachung des Schriftverkehrs
  • 16.03.2021OLG Naumburg1 Ws (s) 60/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger
  • 16.02.2022LG Aachen52 Ks 16/21 · Beschluss, 1. Schwurgerichtskammer
  • 24.03.2021BGHStB 9/21 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigerwechsel: Störung des Vertrauensverhältnisses auf Grund mangelnder Kontaktaufnahme zum inhaftierten Beschuldigten
  • 01.07.2025BayObLG202 StRR 39/25 · Beschluss, 2. StrafsenatEinfache Signierung der Anklageschrift im Rahmen elektronischer Aktenführung
  • 16.03.2022BayVGH10 ZB 21.779 · Beschluss, 10. SenatAnlassdelikt für eine erkennungsdienstliche Behandlung

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.