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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
51 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 09.02.2004BGHX ZB 44/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 20.06.2024OLG Frankfurt11 Verg 2/24 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts im Vergabeverfahren
- 21.03.2013OLG Naumburg2 Verg 1/13 · Beschluss, VergabesenatKostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren: Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts durch die Vergabestelle
- 06.12.2012OLG Naumburg2 Verg 5/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bei nicht ordnungsgemäßer Bezeichnung einer Mehrheit von Auftraggebern
- 26.07.2012OLG Naumburg2 Verg 2/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Feststellungslast für Beginn des Fristablaufs im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Verträgen; Einordnung der Rücknahme der Kündigung eines Managementvertrags
- 17.10.2022KGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatErstellung der Berliner Mietspiegel: Antragsbefugnis in einem Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb; Eindeutigkeit einer fachlich falschen Leistungsbeschreibung
- 06.05.2025KGVerg 7/23 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vergabenachprüfungsverfahren; Rechtskenntnisse des öffentlichen Auftraggebers; Festsetzung der Verfahrensgebühr
- 21.06.2013OLG Naumburg2 Verg 8/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Gehörsverletzung unter Berücksichtigung einer umfangreichen Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung
- 26.07.2024BayVGH12 CE 24.1067 · Beschluss, 12. SenatVergabe einer Dienstleistungskonzession für einen Krankentransportwagen
- 24.03.2021OLG MünchenVerg 12/20 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium
- 20.01.2016OLG Frankfurt11 Verg 11/15 · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - Prüfung auftragsbezogener Sach- und Rechtsfragen
- 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 5/21 · Beschluss, VergabesenatRechtmäßigkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei subjektiv unerwartet hohen Kosten
- 04.04.2019KG2 U 5/15 Kart · Urteil, KartellsenatKonzessionsvergabe für das Gasversorgungsnetz in Berlin: Vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Vergabe; Beteiligung eines kommunalen Eigenbetriebs am Vergabeverfahren; Beachtung des Neutralitätsgebots durch die Vergabestelle; Gewichtung der Auswahlkriterien; Mitteilungspflicht hinsichtlich …
- 09.11.2021BayObLGVerg 5/21 · Beschluss, VergabesenatReferenzen für Rettungsdienst
- 04.05.2021KG5 U 126/19 · Urteil, 5. ZivilsenatUnterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger Arzneimittelwerbung: Verweisung des Berufungsverfahrens an den Kartellsenat zur Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage; Einordnung eines Produkts "ArthroGel" als Präsentationsarzneimittel; irreführende Werbung
- 18.02.2003BGHKVR 24/01 · Beschluss, Kartellsenat
- 26.05.2023BayObLGVerg 17/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Auftraggebers im Nachprüfungsverfahren
- 30.08.2011OLG Frankfurt11 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatEigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
- 20.09.2012OLG Naumburg2 Verg 4/12 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Dokumentation; Festlegung im Rahmen der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes; Angemessenheit der Bewerbungsfrist
- 21.11.2024OLG Frankfurt11 Verg 6/24 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch Antragsgegner vor Vergabekammer
- 18.01.2000BGHKVR 23/98 · Beschluss, Kartellsenat
- 16.09.2013KGVerg 4/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Dienstleistungsauftrag zur Entwicklung und Pflege von Software; Abgrenzung zur nicht entgeltlichen Dienstleistungskonzession und zur ausschreibungsfreien interkommunalen Zusammenarbeit und zur "Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten"
- 05.08.2022BayObLGVerg 7/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; Streitwert des Beschwerdeverfahrens
- 21.07.2020OLG Frankfurt11 Verg 9/19 · Beschluss, 1. VergabesenatEntsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch
- 20.10.2022BayObLGVERG 1.22 V · Beschluss, VergabesenatNotwendige Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch die Vergabestelle
- 01.08.2024BayObLGVerg 19/23 e · Beschluss, VergabesenatVergabe von Altpapier-Entsorgungsdienstleistungen mittels elektronischer Auktion
- 22.03.2018OLG Hamburg3 U 250/16 · Urteil, 3. ZivilsenatKartellrechtlicher Unterlassungsanspruch: Einrichtung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems für den Vertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika und Untersagung des Vertriebs über eine bestimmte Online-Verkaufsplattform
- 14.12.2021OLG Bremen2 Verg 1/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatAnforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests
- 20.02.2026OLG Naumburg6 Verg 5/25 · Beschluss, VergabesenatVerfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das Schwerbehindertenrecht-Feststellungsverfahren - Fachsoftware II
- 28.11.2024OLG Frankfurt11 Verg 5/24 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner im Verfahren vor der Vergabekammer
- 04.07.2013OLG Hamburg3 U 172/11 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsverstoß und Wettbewerbsbeschränkung: Irreführende Werbung bei Vertriebswerbung eines Presseverlages mit einem Siegel über die 100 umsatzstärksten Zeitschriften; Besorgnis der markenmäßigen Benutzung und der irreführenden Werbung bei Markeneintragung des Siegels; Verletzung der …
- 09.05.2018OLG DüsseldorfVerg 13/18 · Beschluss, Vergabesenat
- 29.01.2020OLG Köln11 U 14/19 · Urteil, 5. Zivilsenat
- 30.09.2021OLG Rostock17 Verg 3/21 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung einer ÖPP-Gesellschaft für kommunale Abfalllogistikleistungen
- 18.03.2010KG2 Verg 7/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung
- 18.08.2011OLG Naumburg2 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach Aufhebung des Offenen Verfahrens; Aufgreifen eines Vergabeverstoßes durch die Vergabekammer bei Verletzung der Rügeobliegenheit; Überprüfungs- und Kontrollpflichten des öffentlichen Auftraggebers im Rahmen der …
- 26.05.2023BayObLGVerg 2/23 · Beschluss, VergabesenatAusschluss eines Bieters wegen fehlerhafter Eigenerklärung
- 14.12.2022KGVerg 10/22 · Beschluss, VergabesenatNotwendigkeit eines Rechtsanwalts in Vergabeverfahren
- 12.04.2012OLG Naumburg2 Verg 1/12 · Beschluss, VergabesenatVergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem Verhandlungsverfahren
- 23.03.2010OLG Frankfurt11 Verg 9/09 · Beschluss, VergabesenatHöhe der Anwaltsgebühr bei Tätigwerden im vorausgegangenen Vergabeverfahren
- 31.07.2014OLG Hamburg3 U 8/12 · Urteil, 3. ZivilsenatWettbewerbsbehinderung: Entgeltliche Konzertveranstaltungen einer juristischen Person des Privatrechts im staatlichen Auftrag
- 06.06.2023BayObLGVerg 8/23 e · Beschluss, VergabesenatHinzuziehung eines Bevollmächtigten in Vergabesachen
- 17.03.2009OLG Frankfurt11 U 61/08 · Urteil, 11. ZivilsenatKartellrecht: Wettbewerbsverbot gegenüber dem Kommanditisten einer GmbH & Co. KG durch Gesellschaftsvertrag
- 19.02.2020OLG DüsseldorfVerg 1/19 · Beschluss, Vergabesenat
- 25.03.2015BSGB 6 KA 9/14 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung …
- 20.11.2025OLG Stuttgart2 U 263/21 · Urteil, 2. ZivilsenatBerechnung und Schätzung des Schadens bei mittelbarem Erwerb von Waren im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs wegen Kartellbeteiligung - Badarmaturen-Kartell
- 22.09.2014OLG Naumburg2 Verg 2/13 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Wiedereintritt in die Eignungsprüfung bei Kenntniserlangung von neuen Zweifel begründenden Umständen; Verfehlung eines Bewerbers in früheren Vertragsverhältnissen; Erklärungswert der Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmers
- 12.10.2021BGHEnZR 43/20 · Urteil, KartellsenatBeteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide
- 05.11.2020OLG Naumburg2 U 7/15 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz wegen der Verletzung von vorvertraglichen Aufklärungspflichten im Rahmen eines Vergabeverfahrens
- 28.03.2024OLG Schleswig54 Verg 2/23 · Beschluss, VergabesenatWirksamkeit der Aufhebung eines Vergabeverfahrens zur Schülerbeförderung; Veränderung der Vergabeunterlagen; Versäumung der Frist zur Nachreichung von Unterlagen
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.