Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
19 Treffer
- 20.03.2013LSG HessenL 6 SO 79/09 · Urteil, 6. Senat
- 28.04.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 3/19 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Ablehnung der Festsetzung einer individuellen Vergütung für eine bestimmte Leistungsgruppe unter Berufung auf den Landesrahmenvertrag - Befugnis der Partner des Rahmenvertrags zur Festsetzung von konkreten …
- 10.01.2023LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 79/22 B ER · Beschluss, 8. SenatAngelegenheiten nach dem SGB XII (SO) - Zum Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ohne vorherige Antragstellung bei einem Sozialleistungsträger.
- 29.04.2021LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 6/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Tod des Leistungsberechtigten - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger - Höhe des Vergütungsanspruchs - Rahmenvertrag für das Land Sachsen-Anhalt - Zuordnung zu einem bestimmten Leistungstyp
- 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 321/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
- 25.02.2011LSG HessenL 7 SO 237/10 KL · Urteil, 7. Senat
- 03.09.2024VG AugsburgAu 3 K 22.1915 · Urteil, 3. KammerBerücksichtigung von Werbungskosten bei Kostenbeitrag eines Elternteils im Jugendhilferecht
- 17.06.2015BGHXII ZB 458/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatElternunterhalt: Übergang auf den Sozialhilfeträger in Höhe des fiktiven Pflegegelds als unbillige Härte bei unterbliebener Pflegeversicherung; Anspruchsübergang hinsichtlich der Unterkunftskosten des in einem Heim lebenden und Hilfe zum Lebensunterhalt beziehenden Unterhaltsberechtigten …
- 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
- 12.12.2019LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 302/17 · Urteil, 31. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - Unterbringung in einem Übergangshaus - Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung - Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen …
- 16.07.2025VG MünchenM 18 E 25.2924 · Beschluss, 18. KammerBetreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- 10.11.2011FG Sachsen-Anhalt5 K 196/11 · Urteil, 5. SenatKeine Abzweigung von Kindergeld an den nur gegenüber dem Kind Grundsicherungsleistungen erbringenden Träger der Sozialhilfe: Annahme das Kindergeld übersteigender Unterhaltsaufwendungen, Einschränkung des Untersuchungsgrundsatzes, bloße Sicherstellung des notwendigen Unterhalts durch …
- 02.12.2010BGHIII ZR 19/10 · Urteil, 3. ZivilsenatHeimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter Geldbeträge für den Betroffenen
- 27.11.2024BGHXII ZB 164/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatFreiheitsentziehende Maßnahmen gegen Kinder und Jugendliche: Unverhältnismäßigkeit der Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses; Anordnung der Unterbringung zur Begutachtung
- 27.04.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 2669/15 · Urteil, 7. SenatRehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des zweitangegangenen gegen den zuständigen Rehabilitationsträger - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Abgrenzung zur Kinder- und Jugendhilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Wohnungswechsel - …
- 29.02.2016VG Darmstadt5 L 652/15.DA · Beschluss, 5. Kammer
- 28.06.2021LSG BayernL 16 AS 197/21 B ER · Beschluss, 16. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Unterstützungsbeiträgen Angerhöriger an in Haushaltsgemeinschaft lebende Grundsicherungsempfänger
- 30.09.2025VG BayreuthB 8 K 24.1113 · GeB, 8. KammerErmessensausübung bei Wohngeldversagung wegen fehlender Mitwirkung
- 22.05.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 925/11 · Urteil, 4. SenatPrüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der Familienkasse - Berechnung des Abzweigungsbetrages nach § 74 EStG bei "Wirtschaften aus einem Topf" - Nachweis von Aufwendungen des Kindergeldberechtigten und …
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.