Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
138 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 20.10.2003BGHII ZB 27/02 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 18.02.2014BAG3 AZR 568/12 · Urteil, 3. SenatBerechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
- 11.02.2003BGHVIII ZB 56/02 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 11.01.2021LAG Hamm12 Ta 568/20 · Beschluss, 12. Kammer
- 17.12.2025BVerfG2 BvR 2270/22 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 574 Abs 2 Nr 1 und …
- 29.11.2022BGHXI ZR 568/21 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 19.12.2018BGHVII ZB 45/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatGesetzlicher Richter: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
- 21.04.2021BGHVII ZB 40/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters
- 10.11.2003BGHII ZB 14/02 · Beschluss, 2. Zivilsenat
- 26.11.2019BGHVIII ZA 4/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatAuslegung der begehrten Fristverlängerung bei datiertem Fristverlängerungsantrag
- 05.09.2022BGHVIa ZR 568/22 · Beschluss, 6a. Zivilsenat
- 13.05.2016OLG Saarbrücken1 W 13/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen eine Zwangsgeldfestsetzung: Aufhebung des Beschlusses bei Besetzungsfehler; Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nach Erlass des Beschlusses
- 03.05.2010OLG Zweibrücken4 WLw 45/10 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenKostenfestsetzungsbeschwerde in landwirtschaftlichen Verfahren: Einzelrichterzuständigkeit; Anrechnung einer anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach einem Prozessvergleich
- 08.06.2021BGHXI ZR 568/20 · Beschluss, 11. Zivilsenat
- 14.06.2017BGHI ZB 87/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: Vollstreckungsvoraussetzungen; Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung durch den originären Einzelrichter
- 27.09.2018BGHIX ZA 4/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
- 18.09.2018BGHVI ZB 34/17 · Beschluss, 6. ZivilsenatBeschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens
- 10.12.2021OLG Frankfurt26 W 21/21 · Beschluss, 26. ZivilsenatPräklusion von neuem Sachvortrag im Verfahren auf Versagung der Vollstreckung gemäß Art. 45 EuGVVO
- 23.06.2021BGHVII ZB 15/18 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im Beschwerdeverfahren nach Übertragungsbeschluss des Einzelrichters; Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem Pensionsvertrag vorgesehenen, etwaigen künftigen Angebots des Arbeitgebers auf Vertragsänderung
- 24.08.2012LAG Berlin-Brandenburg6 Sa 568/12 · Urteil, 6. KammerAnordnung einer amtsärztlichen Untersuchung aufgrund krankheitsbedingter Ausfallzeiten einer Lehrerin - Klageänderung
- 18.12.2018BGHVI ZB 2/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen …
- 19.05.2017VerfG BrandenburgVfGBbg 32/16 · Beschluss
- 23.08.2023VerfGH Berlin42/22 · BeschlussVerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung einer Kammer bei originärer Einzelrichterzuständigkeit - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art 15 Abs 5 S 2 VvB (RIS: Verf BE)
- 16.11.2010KG2 W 202/10 · Beschluss, 2. ZivilsenatProzesskostenhilfeverfahren: Besetzung des Beschwerdegerichts für die sofortige Beschwerde bei einer Entscheidung des Einzelrichters und einer Nichtabhilfeentscheidung der Kammer; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Unverwertbarkeit einer titulierten Forderung
- 11.09.2003BGHXII ZB 188/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 23.04.2024BGHVIII ZB 75/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatVerfahrensfehler aufgrund der Entscheidung des Beschwerdegerichts durch die Zivilkammer statt durch den Einzelrichter
- 21.11.2024BGHIX ZB 38/24 · Beschluss, 9. ZivilsenatAussetzung der weiteren Vollziehung des Eröffnungsbeschlusses bei zweifelhafter Rechtslage
- 05.06.2023OLG München21 U 5683/22 · Beschluss, 21. ZivilsenatKein Anspruch auf Minderung in Diesel-Fall (hier: Wohnmobil)
- 24.05.2023BGHVII ZB 73/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Funktionale Zuständigkeit des Einzelrichters im Beschwerdeverfahren
- 29.11.2019BGHIX ZB 56/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht
- 07.01.2016BGHI ZB 110/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
- 20.07.2000OLG Frankfurt26 W 38/00 · Beschluss, 26. ZivilsenatZuwiderhandlung gegen ein rechtskräftiges Äußerungsverbot: Zeugenaussage im Zivilprozess
- 08.05.2012BGHVIII ZB 91/11 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdezulassung gegen eine Kostenentscheidung nach übereinstimmender Hauptsacheerledigungserklärung: Wirksamkeit der Zulassung durch den Einzelrichter; Klärung materiellrechtlicher Fragen im Kostenverfahren
- 02.12.2015BGHVII ZB 41/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungssache: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- 22.03.2011OLG Frankfurt20 W 425/10 · Beschluss, 20. ZivilsenatGrundbuchberichtigungszwang
- 06.02.2024BGHVIII ZB 6/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatAussetzung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsvergleich bis zur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- 28.06.2012BGHIX ZB 298/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatZulassung der Rechtsbeschwerde wegen Grundsatzbedeutung durch den originären Einzelrichter
- 11.06.2019BGHVIII ZB 4/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- 30.12.2024OLG Frankfurt26 W 1/24 · Beschluss, 26. ZivilsenatKein Vergütungsanspruch eines GmbH-Geschäftsführers allein aufgrund seiner Organstellung
- 08.03.2011BGHVIII ZB 65/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsbeschwerdezulassung durch den Einzelrichter des Landgerichts im Kostenbeschwerdeverfahren gegen eine amtsgerichtliche Kostenentscheidung nach Vergleich mit übereinstimmender Erledigterklärung in einem Mietrechtsstreit
- 03.09.1991OLG Frankfurt20 W 262/91 · Beschluss, 20. ZivilsenatWeitere Beschwerde gegen Abgabe der Offenbarungsversicherung: Nicht berücksichtigter aktenkundiger Sachverhalt; Zustellungsmängel bei Verwerfung des Widerspruchs
- 20.04.2023BVerfG2 BvR 1605/21 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung auf Grundlage von Parteivorbringen, zu dem die Gegenseite nicht Stellung nehmen konnte - zudem Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 …
- 24.09.2019LAG Berlin-Brandenburg11 Sa 568/19 · Urteil, 11. KammerHäusliche Umkleidezeiten - unzumutbare Umkleidemöglichkeiten - Fremdnützigkeit - Wegezeit - tarifvertragliche Ausschlussfrist
- 14.09.2010BGHVIII ZR 83/10 · Beschluss, 8. ZivilsenatBeschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als Zulassungsgrund zur Fortbildung des Rechts
- 19.04.2018BGHV ZB 260/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatSofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung für ein Berufungsverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter des Oberlandesgerichts
- 09.07.2004OLG Frankfurt13 W 48/04 · Beschluss, 13. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Statthaftes Rechtsmittel; Schätzung des Auskunftsinteresses
- 26.04.2004OLG Frankfurt1 W 26/04 · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren der Richterablehnung: Gesetzlicher Richter für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter am Landgericht; Auswirkung fehlerhafter Besetzung des Landgerichts für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht
- 04.12.2025BGHV ZB 55/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatVerletzung des Gebots des gesetzlichen Richters
- 27.04.2010BGHVIII ZB 81/09 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- 25.02.2002OLG Frankfurt20 W 31/02 · Beschluss, 20. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine Zwangsvollstreckungsentscheidung
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.