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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

52 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
  • 07.12.2010BGHKZR 41/09 · Beschluss, KartellsenatAnspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
  • 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
  • 17.10.2017BGHKZR 24/15 · Urteil, KartellsenatUnternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot - ConsulTrust
  • 10.09.2024BGHEnVR 75/23 · Beschluss, KartellsenatVerpflichtung eines Energielieferanten zur Rückabwicklung einer Preiserhöhung durch Bundesnetzagentur - Rückerstattungsanordnung
  • 10.12.2008BGHKZR 54/08 · Urteil, Kartellsenat
  • 24.09.2014OLG Karlsruhe6 U 89/12 (Kart) · Urteil, KartellsenatKartellverstoß: Ausschreibung eines Pachtvertrags über eine Schilderprägestelle im Gebäude der Kfz-Zulassungsstelle
  • 12.05.2015OLG Frankfurt11 U 71/13 (Kart) · Beschluss, 1. KartellsenatZur Wirksamkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der Kapitalerhöhung bei verspäteter Anmeldung nach § 39 GWB
  • 25.08.2017OLG Schleswig54 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen
  • 14.04.2011OLG Naumburg2 Verg 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung
  • 10.07.2018OLG KoblenzVerg 1/18 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren zum Abschluss von Fischereipachtverträgen: Abgrenzung zwischen Dienstleistungskonzession und Dienstleistungsauftrag; Aufgreifen eines nicht ausdrücklich gerügten Vergabemangels von Amts wegen
  • 14.11.2017BGHKVR 57/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnis des Bundeskartellamts zur Untersagung eines gegen das Vollzugsverbots verstoßenden Verhaltens; unter das Vollzugsverbot fallende Maßnahmen - EDEKA/Kaiser's Tengelmann
  • 21.05.2026OLG Stuttgart2 W 41/25 · Beschluss, 2. ZivilsenatFestsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit bei Mehrfachvertretung
  • 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
  • 15.03.2017OLG Jena2 Verg 3/16 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Immobiliengeschäft als öffentlicher Bauauftrag
  • 26.01.2016BGHKZR 41/14 · Urteil, KartellsenatNeuordnung eines Netzes von markengebundenen Vertragswerkstätten: Markenspezifische Abgrenzung des vorgelagerten Ressourcenmarkts für Vertragswerkstätten; quantitative Selektion bei Umstellung eines qualitativ selektiven Vertriebssystems – Jaguar-Vertragswerkstatt
  • 13.06.2022BayObLGVerg 6/22 · Beschluss, VergabesenatZulässige Vergabe von Versorgungsleistungen der Kalt- und Warmverpflegung
  • 17.06.2025OLG Naumburg6 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatFormanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten
  • 10.05.2022KGVerg 1/22 · Beschluss, VergabesenatNachprüfungsantrag gegen eine Interimsvergabe für den Betrieb von Corona-Testzentren
  • 11.09.2018OLG Naumburg7 Verg 4/18 · Beschluss, VergabesenatBeschleunigungsinteresse eines Bieters bei Verzögerung des Vergabeverfahrens
  • 21.11.2025BayObLGVERG 11.25 E · Beschluss, VergabesenatAufhebung eines Vergabeverfahrens
  • 20.12.2012OLG Naumburg2 U 144/12 Kart · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über Backwaren
  • 12.12.2017BGHKVZ 41/17 · Beschluss, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems
  • 18.07.2017BGHKVZ 5/16 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot
  • 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
  • 01.03.2021OLG Naumburg7 Verg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit eines …
  • 04.12.2015KGVerg 8/15 · Beschluss, VergabesenatSofortige Beschwerde gegen Zurückweisung des Vergabenachprüfungsantrags: Zulässigkeit des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach deren Ende; Ausschluss einer Bewerbergemeinschaft wegen unvollständiger Angaben zu den Projektverantwortlichen; Voraussetzungen für eine …
  • 15.12.2015BGHKVZ 45/15 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt: Zustellungsmangel bei formloser Bezugnahme in der Untersagungsverfügung auf eine in demselben Verfahren bereits zugestellte (einstweilige) Anordnung
  • 20.02.2026OLG Naumburg6 Verg 5/25 · Beschluss, VergabesenatVerfahrensart und Vergabekriterien im Rahmen einer Ausschreibung zur Erneuerung der Fachsoftware für das Schwerbehindertenrecht-Feststellungsverfahren - Fachsoftware II
  • 30.10.2020OLG Naumburg7 U 47/20 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch auf Rückzahlung von Verfahrenskosten für ein Nachprüfungsverfahren - Kostenbescheid VK
  • 17.07.2018BGHKVR 64/17 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle: Befugnisse des Bundeskartellamts bei Verstoß gegen das Vollzugsverbot; Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Unterbindung eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot - EDEKA/Kaiser´s Tengelmann II
  • 25.05.2010OLG BrandenburgVerg W 15/09 · Beschluss, Vergabesenat(Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von einem Lieferauftrag; nachträgliche Änderung der ausgeschriebenen Leistung)
  • 22.08.2023OLG Frankfurt11 Verg 1/23 · Beschluss, 11. VergabesenatUnzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im Vergabenachprüfungsverfahren
  • 22.02.2023OLG Karlsruhe6 U 381/22 Kart · Urteil, KartellsenatEinstweiliges Verfügungsverfahren gegen Fortsetzung eines Konzessionsvergabeverfahrens für Wegenutzungsrechte an einen Stromversorger: Rügeobliegenheit bei drohender Rechtsverletzung wegen Nichtberücksichtigung neuer Vorgaben zur Treibhausgasneutralität bei den Auswahlkriterien
  • 12.08.2020OLG Rostock17 Verg 3/20 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von Intensivtransporten mit Hubschraubern: Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags bei fehlender Angebotsabgabe des Antragstellers sowie bei Bekanntmachungs- und Dokumentationsmängeln; Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers …
  • 27.02.2014OLG Naumburg2 Verg 5/13 · Beschluss, VergabesenatAufhebung des Vergabeverfahrens hinsichtlich eines Wärmeliefercontractingvertrages: Wesentliche Veränderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens; unwirtschaftliches Ergebnis; Verfahrensfehler als schwerwiegender Grund für eine Aufhebung
  • 18.03.2010KG2 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung von Grundschulen; Verstoß gegen das Transparenzgebot
  • 06.10.2015BGHKZR 87/13 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkendes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht: Anspruch eines auf eine bestimmte Kraftfahrzeugmarke spezialisierten Kraftfahrzeugveredelungsunternehmens auf Weiterbelieferung mit Original-Bau- und Ersatzteilen des Kraftfahrzeugherstellers und …
  • 02.05.2018OLG DüsseldorfVerg 3/18 · Beschluss, Vergabesenat
  • 09.12.2013OLG Stuttgart2 U 148/12 · Urteil, KartellsenatKartellrechtsverstoß: Unbestimmtheit eines Unterlassungsantrags; Belieferungsanspruch eines Kraftfahrzeugveredlers gegen einen Kraftfahrzeughersteller; Freistellung eines selektiven Vertriebssystems von der Belieferungspflicht
  • 25.06.2024BayObLG101 AR 68/24 e · Beschluss, 1. ZivilsenatBindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Energiewirtschaftssache
  • 04.04.2019OLG Stuttgart2 U 101/18 · Urteil, 2. ZivilsenatLKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur Ermittlung des Schadens
  • 12.06.2024OLG Karlsruhe6 U 222/23 · Urteil, 6. ZivilsenatKriterium der Preisgünstigkeit bei der Konzessionsvergabe zum Betrieb eines Gasversorgungsnetzes durch die Gemeinde
  • 02.04.2020OLG Stuttgart2 U 88/17 · Urteil, 2. ZivilsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertriebs- und Verwendungsbeschränkungen im selektiven Vertriebssystem eines Kfz- Herstellers
  • 19.11.2015OLG Stuttgart2 U 60/15 · Urteil, 2. ZivilsenatGerichtliche Kontrolle der Vergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde: Kartellrechtliche Anforderungen an das Konzessionsverfahren der Gemeinde als marktbeherrschender Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet; Sachdienlichkeit einer Klageänderung
  • 06.06.2019OLG Stuttgart2 U 218/18 · Urteil, 2. ZivilsenatRügen gegen Stromkonzessionsvergabe und zulässige Auswahlkriterien
  • 30.01.2013OLG Hamburg13 U 211/09 · Urteil, 13. ZivilsenatSonderverträge über Erdgaslieferung: Verbindlichkeit von Preisbestimmungen für Folgejahre; Kündigungsmöglichkeit des Gasversorgers nach Kundenwiderspruch; mangelnde Kartellrechtswidrigkeit von Massenkündigungen
  • 09.05.2017OLG Frankfurt11 Verg 5/17 · Beschluss, VergabesenatPrüfungspflicht des Auftraggebers bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten; Anforderungen an einen Eingangsvermerk; Zulässigkeit der Berücksichtigung von Kombinationsrabatten.
  • 21.01.2016OLG Stuttgart2 U 89/15 · Urteil, 2. ZivilsenatBestimmung des Netznutzungsentgelts nach billigem Ermessen: Indizwirkung der regulierungsbehördlichen Netzentgeltgenehmigung; Erschütterung bei genehmigungsrechtlichen Unzulänglichkeiten; sekundäre Darlegungslast des Netzbetreibers; Pflicht zur Vorlage eines ungeschwärzten Genehmigungsbescheids
  • 12.10.2021BGHEnZR 43/20 · Urteil, KartellsenatBeteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: Erforderlichkeit der vollständigen Trennung der Vergabestelle von dem Eigenbetrieb; Anforderungen an die Organisationsstruktur - Stadt Bargteheide

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.