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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

61 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
  • 20.10.2022LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 39/15 · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - ambulante Pflege - gesondert berechnete Investitionskosten
  • 12.06.2023LSG BayernL 7 SO 296/22 · Urteil, 7. SenatUnangemessenheit einer Sterbegeldversicherung, die eine Erbrechtsberatung beinhaltet
  • 16.12.2021LSG BayernL 8 SO 119/20 · Urteil, 8. SenatErledigung einer Überleitungsanzeige durch zivilrechtlichen Vergleich über die übergeleitete Forderung
  • 11.10.2018LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 39/17 · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Partnereinkommen - eheähnliche Gemeinschaft - Dauer des Zusammenlebens - Anwendbarkeit der Vermutungsregelung des § 7 Abs 3a SGB 2
  • 14.03.2014OLG Koblenz13 WF 206/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 09.03.2017BFHV R 39/16 · Urteil, 5. SenatUmsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
  • 22.05.2023LSG Baden-WürttembergL 2 SO 3161/22 · Beschluss, 2. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Nachzahlung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Berücksichtigung als Einkommen gemäß § 82 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 12 - Berücksichtigung als Vermögen - Härtefall
  • 08.05.2025LSG BayernL 8 SO 273/24 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe: Grundsicherungsleistungen Krankenversicherung, Fahrtkosten und Medikamente
  • 09.09.2015BGHXII ZB 211/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung eines geminderten Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme gesetzlicher Altersrente; Voraussetzungen für die Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
  • 28.11.2018LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 150/18 B ER · Beschluss, 9. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Unterkunft und Heizung - unangemessene Unterkunftskosten - Möglichkeit und Zumutbarkeit einer Kostensenkung
  • 25.07.2019LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1686/17 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Art und Maß der Leistungserbringung - Ermessen des Sozialhilfeträgers - Heranziehung der jugendhilferechtlichen Bestimmung des § 39 SGB 8 - monatlicher Pauschalbetrag - Verhältnisse am Ort der Pflegestelle - …
  • 30.05.2016LSG Schleswig-HolsteinL 11 AS 39/14 NK · Urteil, 11. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollantrag - Satzungsregelung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Schleswig-Holstein - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - unzureichende Datenerhebung - Unwirksamkeit der Satzung
  • 19.06.2013BGHXII ZB 39/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
  • 11.05.2016LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 78/12 · Urteil, 9. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers - Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - Einrichtungskette - Zuständigkeit des vor Aufnahme in die erste Einrichtung zuletzt …
  • 25.04.2018LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 342/14 · Urteil, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
  • 19.10.2023LSG Baden-WürttembergL 7 SO 1760/21 · Urteil, 7. SenatBehindertenrecht - Eingliederungshilfe - mobilitätsbedingter Mehrbedarfszuschlag aus dem Grundsicherungsrecht - keine Verrechnung mit der Eingliederungshilfe ohne besondere Mobilitätsmaßnahmen - Verbleib des Mehrbedarfszuschlags beim behinderten Menschen
  • 30.11.2017LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 1431/16 ZVW · Urteil, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss gemäß § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 aF - Vereinbarkeit mit dem …
  • 18.06.2021LSG BayernL 8 SO 6/21 · Urteil, 8. SenatÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen
  • 11.12.2015LSG Baden-WürttembergL 4 P 1171/15 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber einem Träger der sozialen Pflegeversicherung - Voraussetzungen - Leistungsverpflichtung des vorrangig Leistungsverpflichteten bereits zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den nachrangig …
  • 18.02.2014FG Hamburg3 K 257/13 · Urteil, 3. SenatAO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II / SGB XII: Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück
  • 03.02.2015LSG Mecklenburg-VorpommernL 2 AL 47/10 · Urteil, 2. SenatAusschlussfrist zur Beantragung von Insolvenzgeld - Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
  • 07.02.2019LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 198/18 · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Kostenerstattung zwischen den Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Verlassen der Einrichtung und Bezug von Sozialhilfe im Bereich des für den Einrichtungsort zuständigen Sozialhilfeträgers - Einzelfallhilfe - Zusammenhangskosten - …
  • 16.09.2016VG Saarland3 K 778/14 · Urteil, 3. KammerKein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für Eingliederungshilfe nach SGB XII gegeben sind
  • 04.01.2017OLG Zweibrücken6 WF 253/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Berechnung des wegen eines Grundstücks einzusetzenden Vermögens
  • 11.05.2016BGHXII ZB 480/13 · Beschluss, 12. Zivilsenat´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
  • 03.12.2018LSG Baden-WürttembergL 7 SO 4027/18 ER-B · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Verfassungsmäßigkeit
  • 22.01.2014BGHXII ZB 185/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatLeistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
  • 26.04.2018LSG SaarlandL 11 SO 8/17 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - …
  • 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
  • 22.02.2018VG Mainz1 K 862/17.MZ · Urteil, 1. KammerJugendhilfe; Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer aufgewendeten Arztkosten
  • 13.08.2012FG Hamburg1 K 29/11 · Urteil, 1. SenatErstattungsanspruch eines Sozialleistungsträgers nach Gewährung von Leistungen gemäß Asylbewerberleistungsgesetz für Kinder eines Kindergeldberechtigten, die mit diesem nicht zusammen in einem Haushalt leben - Kindergeldanspruch für Kind mit ausländischer Staatsangehörigkeit
  • 26.01.2022BGHXII ZB 175/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung des Ehezeitanteils in der gesetzlichen Rentenversicherung im Falle eines Besitzschutzes
  • 02.02.2021LSG Baden-WürttembergL 11 KR 635/20 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - Versorgung mit Liegedreirad mit Elektroantrieb - fehlende Zweckbestimmung für die speziellen Bedürfnisse behinderter Menschen - Liegedreirad mit Elektroantrieb als allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens - auch kein …
  • 02.05.2022VG Gießen3 L 793/22.GI · Beschluss, 3. KammerMaskenpflicht in der Universität
  • 07.09.2022VG MünchenM 18 K 18.5654 · Urteil, 18. KammerDie fehlende Klagebefugnis bei Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide in der mündlichen Verhandlung und zum Begriff der häuslichen Gemeinschaft bei der Leistung von Unterhaltsvorschuss
  • 11.01.2012BGHXII ZR 22/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
  • 17.05.2023LSG HessenL 4 SO 205/20 · Urteil, 4. SenatRehabilitationsrecht
  • 25.08.2015VG Trier1 K 661/15.TR · Urteil, 1. KammerErgänzung der Klageschrift; Gewährung weitergehender Beihilfe für ambulante sozialpflegerische Versorgung in Form einer 24-Stunden-Assistenz.
  • 24.11.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 243/14 KL · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Neufestsetzung der Vergütung wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Personalausstattung - Kündigung der Leistungsvereinbarung - Auslegung von Kündigungsschreiben - außerordentliche Kündigung nach § 78 SGB 12 - …
  • 17.11.2022LSG Baden-WürttembergL 7 SO 619/21 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Absetzung von Beiträgen zu einer Sterbegeldversicherung - Angemessenheit der Versicherung - Zweckbindung
  • 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
  • 07.05.2025VG RegensburgRN 3 K 19.450 · Urteil, 3. KammerHeranziehung bestattungspflichtiger Angehöriger zur Kostenerstattung bei behördlich veranlasster Bestattung
  • 29.10.2008BGHXII ZB 69/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
  • 25.06.2024LSG Berlin-BrandenburgL 4 AS 1456/20 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als selbstständig Erwerbstätiger - untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit - Aufenthaltsrecht bei vorübergehender Erwerbsminderung - …
  • 29.03.2012FG Sachsen-Anhalt4 K 916/11 · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen für die Abzweigung von Kindergeld - Kindergeld stellt einkommensteuerrechtliche Förderung dar - Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 EStG nach BGB - Berechnung bzw. Ermittlung des Abzweigungsbetrages - Gerichtliche Überprüfung der Ermessensentscheidung der …
  • 18.03.2021VG Hamburg20 K 8523/17 · Urteil, 20. KammerAnspruch auf erhöhte Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
  • 18.04.2013BVerwG10 C 10/12 · Urteil, 10. SenatFamiliennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
  • 07.09.2022VG MünchenM 18 K 18.1925 · Urteil, 18. KammerVorrangiger jugendhilferechtlicher Anspruch auf vollstationäre Mutter-Kind-Unterbringung bei Entwicklungspotenzial
  • 11.03.2016VG Kassel1 K 1865/14.KS · Urteil, 1. KammerBeihilfeanspruch unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei vollstationärer Pflege; Beihilfefähigkeit tagesstrukturierender Maßnahmen

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.