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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
74 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.09.2007BGHKVR 19/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 14.10.2008BGHKVR 30/08 · Beschluss, Kartellsenat
- 20.12.2012BVerwG3 B 35/12 · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht
- 18.10.2011BGHKVR 35/08 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungssache: Prüfungsumfang im Kostenverfahren nach Erledigung des Rechtsstreits
- 31.05.2006BGHKVR 1/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 22.03.2021LG Essen1 O 35/21 · Urteil, 1. Zivilkammer
- 10.12.2008BGHKZR 54/08 · Urteil, Kartellsenat
- 14.02.2023BGHKVZ 38/20 · Beschluss, KartellsenatKartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich Abschöpfung der erwirtschafteten Gewinne bzw. Rückerstattung - Wasserpreise Gießen
- 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
- 16.12.2022OVG NRW13 B 839/22 · Beschluss, 13. Senat
- 16.01.2008BGHKVR 26/07 · Beschluss, Kartellsenat
- 14.04.2011OLG Naumburg2 Verg 2/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Kostenerstattung bei Erledigung
- 06.09.2023BayObLGVerg 5/22 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter nicht erkennbarer Verpflichtung zur Aufteilung nach Fachlosen
- 29.04.2010OLG Naumburg1 Verg 2/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Pflicht zur Neuausschreibung von Entsorgungsleistungen auf Grund der Veräußerung von Geschäftsanteilen
- 17.06.2025BGHKVR 77/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrollverfahren: Feststellungsverfügung zur Anmeldepflicht für ein Zusammenschlussvorhaben im Bereich von Mediendiensten und Internet-Werbung; Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenbescheid; wettbewerbsrelevante Inlandstätigkeit des zu erwerbenden Unternehmen bei Befassung mit …
- 06.07.2021BGHKZR 35/20 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven Vertriebssystem; Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
- 10.08.2011KGVerg 5/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines Antrags des Beigeladenen hinsichtlich Kostenerstattung und der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
- 18.11.2003OLG Frankfurt11 U (Kart) 35/03 · Urteil, 1. KartellsenatKfz-Vertragshändler: Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von durch Preissenkungen erlittenen Einbußen im Gebrauchtwagengeschäft
- 08.11.2011BGHKVZ 14/11 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
- 21.01.2021OLG Stuttgart2 W 7/20 · Beschluss, 2. ZivilsenatStreitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen - Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen
- 26.04.2023BayObLGVerg 16/22 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren betreffend Medienausstattung eines Berufsbildungszentrums
- 01.03.2021OLG Naumburg7 Verg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit eines …
- 25.08.2017OLG Schleswig54 Verg 3/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Freie Verhandelbarkeit des Honorars für ausgeschriebene Planungsleistungen
- 22.11.2019OLG Naumburg7 Verg 7/19 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren: Anspruch auf Wiederherstellung des prozessualen Zuschlagsverbots - Irritationsschutzwand
- 29.07.2022BayObLGVerg 13.21 · Beschluss, VergabesenatZulässigkeit der Vergabe der Beschaffung der "LucaApp"
- 10.06.2010OLG Koblenz1 Verg 3/10 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis; Verneinung einer Bietereignung nach Verzicht auf von der Bekanntmachung geforderte Eignungsnachweise; Nachweis der Einsatztauglichkeit einer passiven Schutzeinrichtung für Autobahnbaustellen
- 15.06.2026OVG Thüringen3 EO 13/26 · Beschluss, 3. SenatBeschwerde: Mitteilung der Absage an unterlegende Bewerber vor Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im Zusammenhang mit der Durchführung der Aufgaben des Rettungsdienstes nach § 6 ThürRettG
- 26.09.2023OVG Hamburg3 Bs 86/23 · Beschluss, 3. SenatAnspruch auf Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren, das die verwaltungsrechtliche Vergabe von Leistungen der Notfallrettung zum Gegenstand hat
- 22.12.2011OLG Naumburg2 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt
- 14.04.2026KGVerg 13/25 · Beschluss, VergabesenatTransparenzanspruch des Bieters bei unzureichender Information über die Zuschlagsentscheidung
- 09.08.2019OLG Naumburg7 Verg 1/19 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Vergabeverfahren betreffend Gefangenentelefoniesystem bei wesentlicher Abweichung des Angebots von Ausschreibung
- 14.03.2018OLG KoblenzVerg 4/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters
- 13.07.2022OLG Karlsruhe6 U 53/21 Kart · Urteil, KartellsenatUnbillige Behinderung von Bewerbern bei einer Stromkonzessionsvergabe - Behinderungsmissbrauch bei der Konzessionsvergabe
- 11.07.2006BGHKVR 28/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 17.11.2015OLG Frankfurt11 U 73/11 (Kart) · Urteil, 1. KartellsenatZur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des hypothetischen Marktpreises)
- 10.09.2025BayObLGVerg 6/25 e · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Beim Auftrag zur Errichtung eines Parkleitsystems überwiegt der Dienstleistungsanteil
- 09.11.2016OLG Jena2 Verg 4/16 · Beschluss, 2. KartellsenatVergabenachprüfungsverfahren: Rüge der Nichtausschreibung eines Fachloses für die Salzlieferung bei Vergabe von Winterdienstleistungen
- 01.08.2022OLG Naumburg7 Verg 3/22 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Abhilfe durch den Auftraggeber bei einer unzureichende Vorabinformation; Erfüllung der Rügeobliegenheit bei Vergabeverstößen
- 22.03.2012VG Halle3 A 893/10 HAL · Urteil, 3. KammerRücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am bodengebundenen Rettungsdienst wegen mangelhafter Durchführung des Vergabeverfahrens
- 14.03.2000BGHKZB 34/99 · Beschluss, Kartellsenat
- 31.08.2022BayObLGVerg 18/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren
- 11.04.2012OLG Frankfurt11 Verg 10/11 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenfreiheit nach § 8 I Nr. 2 Verwaltungskostengesetz
- 16.12.2015BVerwG6 C 27/14 · Urteil, 6. SenatMobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
- 04.01.2024OLG KoblenzU 1102/23 Kart · Urteil, KartellsenatGewährung des Zugangs zur Rennstrecke "Nürburgring" zwecks Durchführung einer semiprofessionellen Langstreckenrennserie - Rennstrecke, Nürburgring
- 25.11.2020OLG DüsseldorfVerg 35/19 · Beschluss, Vergabesenat
- 23.09.2020BGHKZR 35/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellabsprachen; Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche - LKW-Kartell
- 30.07.2026OLG Nürnberg3 U 313/26 UWG · Endurteil, 3. Zivilsenat und KartellsenatErbringung erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistungen bei Beratung von Gemeinden im Rahmen öffentlicher Vergabeverfahren
- 12.07.2016OLG Frankfurt11 Verg 9/16 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Notwendiger Hinweis zur Wahrung von Transparenz und Gleichbehandlung
- 23.12.2014OLG Naumburg2 U 74/14 · Urteil, 2. ZivilsenatKlage des übergangenen Bieters auf Schadensersatz wegen vermeintlich vergaberechtswidriger Auswahl des Auftragnehmers: Zulässigkeit trotz Nichtinanspruchnahme des vergaberechtlichen Primärrechtsschutzes; Darlegungs- und Beweislast des Bieters; Mitverschulden wegen unterlassenen rechtzeitigen …
- 28.10.2003OLG Frankfurt11 Verg 9/03 · Beschluss, VergabesenatVergabeverfahren: Ausnahmsweise Vorgabe eines bestimmten Produkts oder Leitfabrikats
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.