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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
343 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.03.2014LSG HessenL 9 AS 90/11 · Urteil, 9. Senat
- 01.12.2010BGHXII ZR 19/09 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem Recht
- 25.06.2021OLG Frankfurt7 UF 97/20 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenPersonenidentität als Voraussetzung für Anspruchsübergang nach § 33 Abs. 1 S.1 SGB II
- 23.06.2016LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 838/15 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage - beschränkter Streitgegenstand - Minderung des Arbeitslosengeld II - Sanktionsbescheid aufgrund einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Anhörung - Sanktionszeitraum
- 17.08.2015LSG HessenL 9 AS 618/14 · Urteil, 9. Senat
- 12.12.2017BSGB 4 AS 33/16 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
- 25.01.2018LSG Berlin-BrandenburgL 37 SF 69/17 EK AS · Urteil, 37. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Aktivlegitimation - Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch eines SGB II-Leistungsbeziehers - kein Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger nach § 33 SGB 2 bis zur rechtskräftigen Zuerkennung der Entschädigung - …
- 24.01.2017LSG Baden-WürttembergL 9 AS 2069/15 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Laktoseintoleranz
- 05.06.2024BGHVIII ZR 150/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
- 11.01.2012BGHXII ZR 22/10 · Urteil, 12. ZivilsenatGrundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
- 12.11.2015BSGB 14 AS 34/14 R · Urteil, 14. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
- 31.10.2014OLG Frankfurt6 UF 32/14 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenKindergeld: Anspruchsübergang nach § 33 I 2 SGB II
- 17.03.2021LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 703/20 NZB · Beschluss, 33. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Berufungsbeschränkung - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Bewilligung einer Altersrente - Erstattungspflicht bezüglich der rückwirkenden Rentennachzahlung - kein …
- 05.02.2026LSG HessenL 6 AS 559/25 B · Beschluss, 6. Senat
- 23.01.2025LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 495/22 · Urteil, 34. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger - Mitteilung nach § 33 Abs 3 S 1 SGB 2 als Formalverwaltungsakt - Anfechtbarkeit - Grundsatz der Gleichzeitigkeit - Übergangsfähigkeit von in der Vergangenheit entstandenen Ansprüchen - fällige und noch nicht …
- 25.03.2011LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 27/10 · Urteil, 32. SenatDefinition der zusätzlichen Arbeiten im Sinne von § 16 Abs 3 S 2 SGB II (juris: SGB 2); Maßnahmen zur Bekämpfung der Kastanienminiermotte
- 12.09.2018BSGB 4 AS 33/17 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Regelbedarf - Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
- 07.03.2018LAG Schleswig-Holstein1 Ta 16/18 · Beschluss, 1. KammerProzesskostenhilfe - Bedürftigkeit - Sozialleistungsempfänger - Anspruchsübergang und Rückübertragung - Jobcenter - Kostenerstattung
- 07.05.2014BGHXII ZB 630/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatKostenfestsetzung nach Kindesunterhaltsklage eines Jobcenters aus übergegangenem Recht: Entschädigungsansprüche gegen den Unterhaltsschuldner wegen der Terminsteilnahme eines Mitarbeiters
- 23.11.2015VG Berlin33 K 322.15, 33 K 322.15 (PKH) · Beschluss, 33. KammerRechtsweg für Klagen eines Arbeitssuchenden gegen die Verhängung eines Hausverbotes
- 01.12.2021LSG HessenL 6 AS 359/19 · Urteil, 6. SenatSGB II, SGB V
- 31.08.2012LSG HessenL 7 AS 312/11 · Urteil, 7. Senat
- 19.12.2022VG Köln33 K 2492/18.PVB · Beschluss, 33. Kammer
- 12.11.2013OVG Sachsen-Anhalt1 L 9/13 · UrteilVerfassungskonformität des § 6c SGB II (juris: SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst eines kommunalen Trägers
- 17.11.2022LSG BayernL 4 KR 508/19 · Urteil, 4. SenatHilfsmittel: HE-Kommunikator Go Talk Now auf Basis eines handelsüblichen iPads Air 2 als Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung
- 16.03.2016LSG ThüringenL 4 AS 1126/13 · Urteil, 4. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bekanntgabe eines Teilaufhebungsbescheides an den Vertreter der Bedarfsgemeinschaft gem § 38 SGB 2 unter Nennung des Regelungsadressaten - Bestimmtheit eines Teilaufhebungsbescheides
- 18.03.2010LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 241/09 · Urteil, 5. KammerAnnahmeverzug - Anspruchsübergang wegen Leistungsbezug nach dem SGB 2 - Darlegungslast
- 12.12.2012VG Halle5 A 34/11 · Urteil, 5. KammerÜberführung der Beamtenverhältnisse von Bundesbeamten in den Kommunalbereich; Personalübergang
- 04.01.2023OLG Karlsruhe18 WF 181/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenNegativer Feststellungsantrag des Unterhaltsschuldners gegen das Jobcenter bei Anmeldung übergegangener Unterhaltsansprüche mit Zusatz zur Insolvenztabelle
- 06.04.2011BSGB 4 AS 3/10 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf gem § 21 Abs 4 SGB 2 nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB 9 - allgemeine Beratungs- und Betreuungsleistungen durch den Grundsicherungsträger - Inhalt und Schwerpunkt einer Psychotherapie als Maßnahme der …
- 12.11.2021LSG HessenL 6 AS 401/19 · Urteil, 6. SenatSGB II
- 17.09.2018LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 111/16 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung mit Erstattungsforderung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Auslegung und Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Möglichkeit der Nachholung bzw Klarstellung im Widerspruchsverfahren - gemischte Bedarfsgemeinschaft - Beginn des …
- 19.01.2016LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 181/15 · Urteil, 7. SenatBedarfslücke eines Empfängers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im ersten Monat des Rentenbezugs wegen der unterschiedlichen Zahlungszeitpunkte - kein Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Rentenversicherungsträger bei rechtzeitiger Auszahlung der Rente an den …
- 23.02.2011BGHXII ZR 59/09 · Urteil, 12. ZivilsenatInanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige
- 03.07.2025LSG Berlin-BrandenburgL 35 AS 158/25 · Urteil, 35. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nachzahlung von Arbeitslosengeld und Witwenrente - Verteilung einmaliger Einnahmen - Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch der einmaligen Einnahmen - Leistungserbringung als Zuschuss oder als Darlehen - Regelung des § 24 Abs 4 S 2 …
- 26.01.2023LSG HamburgL 4 AS 209/22 D · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Widerspruch gegen Erstattungsbescheid - Austausch der Rechtsgrundlage im Widerspruchsbescheid - Nachschieben von Gründen - Umdeutung - Nichtanwendbarkeit des § 40 Abs 9 SGB 2 aF auf nach dem 1.1.2017 ergangene …
- 26.08.2015LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 1023/13 B · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - Gicht und Untergewicht - fehlende Mehrkosten bei Vollkost
- 23.08.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 558/12 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Zusammenleben mit einem erwachsenen Kind - kein wirksamer Untermietvertrag - Übernahme von Darlehensraten
- 23.08.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 775/13 · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - keine hinreichende Bestimmtheit des Rücknahmebescheides - keine Bedarfsgemeinschaft bei lediglich gemeinsamer Nutzung der Wohnung
- 22.09.2020LSG Mecklenburg-VorpommernL 14 AS 560/17 · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Höhe bewilligter Pauschalbeträge - gerichtliche Überprüfbarkeit - fehlender Nachweis eines ungedeckten Bedarfs
- 15.01.2019LSG Mecklenburg-VorpommernL 10 AS 63/16 · Urteil, 10. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - Miteigentumsanteile am Zweifamilienhaus - Prognoseentscheidung zu den Verwertungsmöglichkeiten im Bewilligungszeitraum
- 11.11.2021LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 26/20 · Urteil, 6. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - Zuschuss zu den Unterkunftskosten - Pflicht zur Rückzahlung der Ausbildungsförderung nach dem Zuflussmonat durch rückwirkende Aufhebung der Bewilligung - Nachholung der Beantragung von …
- 31.03.2016OVG Sachsen-Anhalt2 L 48/14 · Beschluss, 2. SenatWiderspruchsgebühr für ein Verfahren zur Änderung der Wohnsitzauflage
- 02.11.2022BVerwG5 A 1/21 · Urteil, 5. SenatBeihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II
- 06.06.2013LSG ThüringenL 9 AS 1301/11 · Urteil, 9. SenatArbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten nach nicht erforderlichem Umzug - dauerhafte Begrenzung auf den bisherigen Bedarf - keine Dynamisierung - verfassungskonforme Auslegung
- 21.09.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 692/20 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Änderung einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens - monatsübergreifende Saldierung - Vertrauensschutz - Treu und Glauben
- 20.11.2014LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 166/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunftskosten durch nicht erforderlichen Umzug - Dauer der Deckelung auf bisherige Unterkunftskosten - verfassungskonforme Auslegung
- 01.06.2017LSG ThüringenL 4 AS 851/16 B · Beschluss, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Rücknahme eines vom Grundsicherungsträger gestellten Rentenantrags - öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Pflicht des Leistungsberechtigten zur Beantragung vorrangiger Sozialleistungen - Übergang der …
- 23.02.2016LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 33/16 B ER · Beschluss, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen - Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - Verfassungsmäßigkeit - Anhörungsmangel - Nachholung im Widerspruchsverfahren - Heilung - formelle Rechtswidrigkeit des Aufforderungsbescheides …
- 21.05.2010LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 33/10 B ER · Beschluss, 9. SenatAbgrenzung der Verpflichtung zur Krankenversicherung zwischen PKV und GKV - Beteiligung bzw Beiladung der privaten Krankenkasse im Verwaltungs- bzw sozialgerichtlichen Verfahren - unmittelbar vor Arbeitslosengeld II-Bezug privat krankenversichert
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.