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Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
126 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.10.2019BGHKZR 60/18 · Urteil, KartellsenatBerufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen …
- 09.05.2000BGHKZR 28/98 · Urteil, Kartellsenat
- 01.11.2021OLG Rostock17 Verg 8/21 · Beschluss, VergabesenatRechtfertigung vorzeitiger Zuschlagserteilung durch üblichen Zeitverlust - Fischereiaufsichtsboot
- 08.05.2026OLG Naumburg6 Verg 2/26 · Beschluss, VergabesenatVereinbarkeit der vorzeitigen Zuschlagsgestattung mit dem Unionsrecht - SEV
- 22.09.2005BGHI ZR 28/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 17.04.2026OLG Naumburg6 Verg 4/25 · Beschluss, VergabesenatVergaberechtliches Nachprüfungsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen im Tierseuchenfall in Sachsen-Anhalt - Tierseuchenbekämpfung
- 18.10.2019OLG Naumburg7 Verg 4/19 · Beschluss, VergabesenatAusschluss von Vergabeverfahren bei Abweichungen der Angebotsangaben von zwingend vorgegebenen Merkmalen des Leistungsverzeichnisses
- 07.01.2020KG9 U 79/19 · Urteil, 9. ZivilsenatVergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: Primärrechtsschutz; Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen Auftraggebers - Erd- und Abbrucharbeiten
- 02.08.2021KGVerg 1/21 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung in einem Beschwerdeverfahren zu Fragen der Akteneinsicht
- 04.06.2013OLG Koblenz3 U 375/13 · Urteil, 3. ZivilsenatAbbruch der Geschäftsbeziehung zwischen einem Kosmetikinstitut und einem Kosmetikproduktehersteller: Anspruch des Kosmetikinstituts auf Weiterbelieferung; Frist für die ordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
- 06.04.2023OLG Stuttgart2 U 58/22 · Urteil, 2. ZivilsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. Leasing von Lkw
- 22.08.2016BVerfG2 BvR 2953/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von …
- 26.01.2016BGHKVZ 41/15 · Beschluss, KartellsenatBeschwerde einer Gemeinde gegen Missbrauchsverfügung der Kartellbehörde wegen Stromkonzessionsvergabe: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Anforderungen an die Entscheidungsbegründung im Eilverfahren; überwiegendes öffentliches Aussetzungsinteresse bei Anhängigkeit einer …
- 22.02.2005BGHKRB 28/04 · Beschluss, Kartellsenat
- 19.08.2025OLG Nürnberg3 W 1224/25 Kart · Beschluss, KartellsenatInternationale Zuständigkeit bei Beschwerde gegen Sperrung eines Facebook-Accounts
- 16.09.2021OLG Rostock17 Verg 7/21 · Beschluss, VergabesenatWiederherstellung eines vergaberechtlichen Zuschlagsverbotes
- 18.12.2014KGVerg 21/13 · Beschluss, VergabesenatVerhandlungsverfahren zur Vergabe eines Lieferauftrages für ein Planetariumsprojektionssystem: Ausschluss eines nicht der Leistungsbeschreibung genügenden Angebots; Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Hilfsantrags im Nachprüfungsverfahren
- 24.10.2013KGVerg 11/13 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Irrtümliche Durchführung eines Oberschwellenverfahrens; Bildung von Bietergemeinschaften zur Umgehung des Verbots der Doppelbewerbung; Aufhebung des Vergabeverfahrens bei Fehlen eines Vergabevermerks vor der Zuschlagserteilung; Antragsbefugnis eines Mitwettbewerbers …
- 11.07.2006BGHKVR 28/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 12.11.2025OLG Naumburg6 Verg 2/25 · Beschluss, VergabesenatAntragsbefugnis und Ausschließlichkeitsrechte bei der Direktvergabe im Nachprüfungsverfahren - Digitalisierung Rettungsdienst
- 23.10.2024BGHKVR 8/24 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom Gesamtflugverbindungen durch Kombination von Flügen verschiedener Fluggesellschaften: Erlass einer Zwischenentscheidung bei Anhängigkeit von Nichtzulassungsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren zum Schutz vor …
- 24.09.2003BGHX ZR 234/00 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 24.10.2011BGHKZR 7/10 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Voraussetzung einer verbotenen Diskriminierung - Grossistenkündigung
- 04.11.2025OLG Naumburg6 Verg 3/25 · Beschluss, VergabesenatZuschlagsverbot und Verfahrensart sowie Beschleunigungsinteresse im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren - Fachsoftware
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 204/15 Kart (2) · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; Beweis des ersten Anscheins für Preissteigerung durch Kartellabsprache; Bestreiten mit Nichtwissen; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren
- 14.03.2018OLG KoblenzVerg 4/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren in Rheinland-Pfalz: Arbeitsteiliges Zusammenwirken eines Landkreises und einer kreisangehörigen Stadt bei der Abfallentsorgung; Antragsbefugnis eines bei der Auftragsvergabe chancenlosen Bieters
- 12.12.2017BGHKZR 50/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Vorliegen eines kleinen oder mittleren Unternehmens bei sortimentsbedingter Abhängigkeit; hohe Distributionsrate als Indiz für eine Spitzenstellungsabhängigkeit - Rimowa
- 21.11.2000BGHKVR 16/99 · Beschluss, Kartellsenat
- 07.02.2006BGHKZR 33/04 · Urteil, Kartellsenat
- 25.05.2023OLG Stuttgart2 U 199/22 · Urteil, 2. ZivilsenatWeiterführung eines aufgehobenen Konzessionsvergabeverfahrens zur Vergabe einer Gaskonzession - Konzessionsvergabe bei Interessenkollision
- 16.04.2019OLG Frankfurt11 Verg 2/19 · Beschluss, 11. VergabesenatLeistungsbeschreibung bei der Ausschreibung eines Flugzeugschleppers
- 13.04.2021BGHKZR 69/18 · Versäumnisurteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell
- 17.06.2025OLG Naumburg6 Verg 1/25 · Beschluss, VergabesenatFormanforderungen im Eilrechtsschutz und Auslegung technischer Vorgaben im Nachprüfungsverfahren - Klinikbetten
- 21.06.2010OLG Naumburg1 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatÖffentliche Aufträge: Materielle Beschwer eines Beigeladenen im Vergabenachprüfungsverfahren; Verletzung einer subjektiven Rechtsposition bei einer Interimsbeauftragung bis zur Neuausschreibung; Erledigung des Verfahrens "in sonstiger Weise" bei Umsetzung der Vergabekammeranordnung; betroffene …
- 05.06.2024OVG Sachsen-Anhalt3 O 76/24 · Beschluss, 3. SenatKostenfestsetzung bei einer Verweisung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts an das Verwaltungsgericht
- 18.03.2010KG2 Verg 12/09 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Auslegung von Vergabebedingungen im Fall der Ausschreibung der Essensversorgung von Grundschulen; Verstoß gegen das Transparenzgebot
- 10.09.2025BayObLGVerg 6/25 e · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Beim Auftrag zur Errichtung eines Parkleitsystems überwiegt der Dienstleistungsanteil
- 30.08.2011OLG Frankfurt11 Verg 3/11 · Beschluss, VergabesenatEigentum an Ausschließlichkeitsrecht i. S. v. § 3 a Nr. 2 lit. c) VOL/A
- 05.03.2014OLG Frankfurt11 Verg 2/14 · Beschluss, VergabesenatVergaberecht: Ausschluss eines Angebots wegen Abweichung von zwingenden Vorgaben
- 09.07.2019BGHKRB 37/19 · Beschluss, KartellsenatAbsetzungsfrist eines Urteils in Kartellbußgeldverfahren
- 20.02.2024BGHKVB 69/23 · Beschluss, KartellsenatOffenlegung von Informationen durch das Bundeskartellamt gegenüber zu einem Kartellverwaltungsverfahren beigeladenen Wettbewerbern - Google-Offenlegung
- 05.12.2023BGHKZR 46/21 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
- 15.02.2019KGVerg 9/17 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Antragsbefugnis von Amts wegen; Erkennbarkeit des Vergaberechtsverstoßes; Ausschluss eines Unterkostenangebots; nachträgliche Dokumentation des Vergabeverfahrens; Unbegründetheit trotz festgestellten Vergabeverstoßes; Berücksichtigung der Erledigung im …
- 03.06.2022OLG Naumburg7 U 6/22 Kart · Urteil, KartellsenatInhouse-Vergabe einer Trinkwasserkonzession: Gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit; Verwirkungseinwand gegen die Geltendmachung der Nichtigkeit; Beachtung von EU-Primärrecht und des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots bei einer langjährigen Konzession mit hohem Auftragsvolumen …
- 16.07.2019VG Wiesbaden28 K 703/15.WI.D · Urteil, 28. KammerVerweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und vergaberechtlicher Vorschriften
- 14.03.2023BayObLGVerg 1/23 · Beschluss, VergabesenatDer öffentliche Auftraggeber kann nicht gezwungen werden, ein Beschaffungsverfahren durchzuführen.
- 16.11.2016VG Berlin4 K 283.15 · Urteil, 4. KammerKlage auf Feststellung der fehlenden Notwendigkeit der Teilnahme an einem Einsatzfreigabeverfahren für den Vertrieb von Fahrzeugrückhaltesystemen
- 23.05.2018OLG KoblenzVerg 2/18 · Beschluss, VergabesenatVergabenachprüfungsverfahren: Erledigung durch Ablauf der Bindefrist für das Angebot des Antragstellers; Folgen des Wegfalls der Antragsbefugnis
- 07.11.2013OLG Stuttgart201 Kart 1/13 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Beschwerde einer Gemeinde gegen eine Missbrauchsverfügung wegen missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen; Erfordernis der vorrangigen Berücksichtigung energiewirtschaftlicher Ziele bei der …
- 17.05.2023BSGB 8 SO 12/22 R · Urteil, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Schulbegleitung - Durchführung eines Vergabeverfahrens - Sonderzuweisung an die Vergabekammern - Verpflichtung zur Durchführung - EU-Recht - Auswahlentscheidung des öffentlichen Auftraggebers - Berechtigung …
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.