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Entscheidungen
Treffer
77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 21.10.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1709/14 · Urteil, 11. SenatBetreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
- 20.04.2011BVerfG1 BvR 1811/08 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch die für die Gewährung von Elterngeld maßgebliche Stichtagsregelung des § 27 Abs 1 BEEGFassung 05.12.2006
- 02.08.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 447/17 · Urteil, 4. KammerKürzung der Sonderzahlung - Pflegekind
- 18.02.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2314/19 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf Partnerschaftsbonusmonate nach § 4 Abs 4 S 3 BEEG - Arbeitszeitkorridor - selbstständige Tätigkeit - Anstellung des Partners als Arbeitnehmer in der eigenen Gesellschaft der Elterngeldberechtigten - keine Plausibilität einer ungünstigen Beschäftigung mit 25 Wochenstunden …
- 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 4681/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht verheiratete Eltern - gemeinsame Sorgeerklärung - einseitiger Verzicht auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch den Vater - Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Entscheidung für ein alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht
- 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1495/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Abschlagszahlung
- 26.03.2024LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1686/22 · Urteil, 11. SenatSozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Änderung einer endgültigen Elterngeldfestsetzung - Rechtsgrundlage - Rücknahme - Ermessensausfall - Ausschlussfrist des § 45 Abs 4 S 2 SGB 10 - Auslegung eines Änderungsbescheids - zumindest konkludente Rücknahme - Wille zur Beseitigung einer Bindungswirkung …
- 17.03.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 8/12 · Urteil, 17. SenatAusschluss eines ausländischen Konsularbediensteten vom Anspruch auf Elterngeld
- 17.11.2021LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/21 · Beschluss, 2. SenatElterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat - durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat - Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt - § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF - keine teleologische Reduktion - keine analoge Anwendung der Regelung zu Adoptivkindern - Anspruchserhalt nach § 1 Abs 5 BEEG - keine …
- 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
- 12.07.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 543/22 · Urteil, 11. SenatElterngeld - selbstständige Tätigkeit - letzter steuerlicher Veranlagungszeitraum - landwirtschaftlicher Betrieb - landwirtschaftliches Wirtschaftsjahr als Gewinnermittlungszeitraum - Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen COVID-19-Pandemie - konkrete …
- 11.10.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1334/21 · Urteil, 11. SenatElterngeldberechnung - höheres Elterngeld bei rechtzeitigem Elterngeldwechsel vor zeitversetzter Aufnahme einer Teilzeittätigkeit im Bezugszeitraum - geringfügige Einkünfte durch durchgängige Sachbezüge - Prämien zu einem Fahrrad-Leasing - Beiträge zur Unfallversicherung - generelle Erstreckung der …
- 07.11.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2662/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Tätigkeit bis 30 Wochenstunden - Beamtenanwärter - keine Möglichkeit der Teilzeitausbildung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz
- 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3335/12 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland - Mietwohnung im Inland - Doppelwohnsitz - Sozialversicherungsabkommen mit China - Arbeitnehmerentsendung - Gleichheitssatz
- 18.01.2013OVG Rheinland-Pfalz10 A 10747/12 · Urteil, 10. SenatVerlängerung der Referendarausbildungszeit bei Elternzeitgewährung
- 24.02.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 559/14 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die Eltern - Unterschied zwischen Pflegeeltern und Adoptionspflegeeltern - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überwiegen des öffentlichen Interesses an Rücknahme von …
- 13.12.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2589/16 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Berücksichtigung von quartalsweisen Provisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG sowie der LStR 2015 - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - vierteljährlicher Teilbetrag - Vorbehalt des Gesetzes gegenüber …
- 20.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/23 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten Elterngeldmonate - Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds - keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs …
- 24.09.2019BAG9 AZR 435/18 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Ablehnungsschreiben des Arbeitgebers - Präklusion
- 15.12.2015BSGB 10 EG 2/15 R · Urteil, 10. SenatBetreuungsgeld - Stichtagsregelung - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Nichtigkeit des Betreuungsgeldgesetzes - Vertrauensschutz - keine Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes bei fehlender Betreuungsgeldgewährung
- 08.01.2015LAG Hessen9 Sa 1079/14 · Urteil, 9. Kammer
- 07.06.2018LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1655/17 · Urteil, 26. KammerKürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
- 07.05.2020BAG2 AZR 692/19 · Urteil, 2. SenatKündigung eines Flugbegleiters - Anwendbarkeit deutschen Rechts - § 18 BEEG als Eingriffsnorm - Revisibilität ausländischen Rechts
- 15.08.2019LSG Schleswig-HolsteinL 1 EG 7/16 · Urteil, 1. SenatElterngeld - nichtselbstständige Tätigkeit - Einkünfte im Bezugszeitraum - Zuflussprinzip - normative Umrechnung von Gehaltsmonaten auf Lebensmonate des Kindes - Berücksichtigung des für den Lebensmonat des Kindes regelmäßig gezahlten Gehalts - Geldeingang im Lebensmonat nicht erforderlich - …
- 15.12.2022LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 3/21 · Urteil, 2. SenatElterngeld Plus - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit - ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit - erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und Ärztinnen vor Elterngeldbezug - Fehlen einer …
- 23.05.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 4/16 · Urteil, 2. SenatElterngeld - gemeinsames Sorgerecht nach Trennung der Eltern - kein Anspruch auf Partnermonate für Alleinerziehende nach § 4 Abs 3 S 4 BEEG aF - alleiniges Aufenthaltsbestimmungsrecht erforderlich - gemeinsame Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes in einem Sorgerechts-Vergleich nicht …
- 24.03.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 272/14 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Versetzung in eine ausländische Tochtergesellschaft nach Kanada - Arbeitnehmerentsendung - Doppelwohnsitz - hinreichend intensive Beziehungen zu Deutschland - Lebensmittelpunkt - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Schutz der …
- 17.12.2024LSG Baden-WürttembergL 11 EG 843/24 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Nichterreichen der Mindestbezugsdauer - Rückforderung des Elterngelds - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - nachträgliche Änderung der Verhältnisse - keine anfängliche Rechtswidrigkeit eines endgültigen Elterngeldbescheids - Beschränkungen einer rückwirkenden Aufhebung der …
- 18.04.2019BSGB 10 EG 20/18 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt der Zeugung von Kindern - Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten - Stichtagsregelung - Übergangsrecht - Verfassungsrecht - höheres …
- 19.05.2015BAG9 AZR 725/13 · Urteil, 9. SenatKürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
- 26.06.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 2 EG 1/21 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Regelung bis 1.9.2021 - Höchstarbeitszeit von 30 Wochenstunden - Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat - keine Rückwirkung des neuen flexibilisierten Rechts - Verfassungsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schwierigkeiten …
- 25.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 EG 8/20 · Urteil, 4. SenatElterngeld - Erkrankung des Elterngeldberechtigten während der Partnerschaftsmonate - Arbeitszeitkorridor - Mindestarbeitszeit - Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung - Wille des Gesetzgebers - keine Anwendung der Regelungen der …
- 22.08.2019LAG Köln7 Sa 191/19 · Urteil, 7. Kammer
- 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R · Teilurteil, 10. SenatElterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Lebensmonatsprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenwechsel - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis
- 04.09.2013BSGB 10 EG 11/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
- 25.11.2009LSG HessenL 6 EG 14/09 · Urteil, 6. SenatElterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - fehlerhafte Gehaltsabrechnung - Nachzahlung von Dienstbezügen im folgenden Kalenderjahr, innerhalb des Bemessungszeitraums
- 22.06.2010LSG HessenL 6 EG 2/08 · Urteil, 6. SenatElterngeld - Bezugszeitraum - Anrechnung von anderen Leistungen - Mutterschaftsgeld - anteiliger Anspruch für einen Lebensmonat des Kindes - anteilige fiktive Elterngeldbezugszeit - Gleichheitssatz - verfassungskonforme Auslegung
- 18.08.2011BSGB 10 EG 7/10 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Berechnung - zwölfmonatiger Bemessungszeitraum - Verschiebung des Bemessungszeitraums gemäß § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG - nachteilige Auswirkung der Verschiebung auf die Leistungshöhe - Einschränkung der Anwendung des § 2 Abs 7 S 5 und 6 BEEG im Wege einer teleologische Reduktion - …
- 04.09.2013BSGB 10 EG 6/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom 9.12.2010 - Geltung auch für laufende Leistungsfälle - Konsolidierung des Haushalts - Reduzierung von Sozialausgaben - Schuldenbremse - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers - Gesetzesauslegung - Grundsätze des …
- 22.03.2022LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2121/21 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Tätigkeit - Beamtin - verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein Bundesland - rechtswidrig vorenthaltene Bezüge - BVerfG-Entscheidung - Nachzahlung weit außerhalb des Bemessungszeitraums - Steuerrechtsakzessorietät - sonstige …
- 22.11.2011LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 458/11 · Urteil, 3. KammerAnkündigungsfrist für Elternteilzeit - Übertragung nicht verbrauchter Restelternzeit - dringende betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung in der Elternzeit
- 21.03.2016LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1924/15 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Forschungsstipendium in den USA - Wohnsitz im Inland - mehr als einjähriger Auslandsaufenthalt - unbezahlter Urlaub - Rumpfarbeitsverhältnis - kein weiteres Arbeitsverhältnis im Ausland - Gleichheitssatz - Schutz der Familie - Sozialstaatsprinzip
- 29.04.2026BVerwG1 WB 27.25 · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vaterschaftsurlaub
- 10.05.2016BAG9 AZR 145/15 · Urteil, 9. SenatElternzeitverlangen - Schriftform
- 05.05.2015BAG1 AZR 826/13 · Urteil, 1. SenatEinzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
- 18.02.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 327/13 · Urteil, 11. SenatElterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - Mitarbeiteraktien - Haltefrist - Zuflusszeitpunkt - Grenzgänger - Steuervorauszahlung - sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren - Ungleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern - Verfassungsrecht
- 17.07.2019LAG Hessen10 SaGa 738/19 · Urteil, 10. Berufungskammer
- 15.05.2012VG Berlin7 K 48.11 · Urteil, 7. KammerVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen erneuter Schwangerschaft im Beamtenrecht
- 23.04.2009LSG HessenL 1 KR 337/07 · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - kein Fortbestehen der Mitgliedschaft arbeitsloser Erziehender - keine durch richterliche Rechtsfortbildung aufzufüllende Gesetzeslücke - Verfassungsmäßigkeit
- 27.06.2019BSGB 10 EG 2/18 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Gehaltsnachzahlung - später als drei Wochen nach Jahresende - Steuerrechtsakzessorietät - lohnsteuerrechtliche Behandlung - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Stichtagsregelung - …
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.