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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
102 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 02.01.2026FG Baden-Württemberg7 K 261/25 · Urteil, 7. SenatFestsetzung von Verspätungszuschlägen: Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Neuregelung - Sachlicher Anwendungsbereich der Billigkeitsregelung in § 152 Abs. 5 Satz 3 AO
- 21.01.2016FG Hessen4 K 2615/13 · Urteil, 4. Senat
- 15.03.2018FG Baden-Württemberg1 K 2616/17 · Urteil, 1. SenatKein Erlass von Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit bei zu Unrecht nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorgenommenem Vorsteuerabzug als Folge der Nichtbeachtung der Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger
- 07.12.2023OLG Koblenz1 Ws 22/23 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen Nichteröffnungsbeschluss bei einer Anklage wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit im Ausland erlangten Steuererstattungen
- 30.01.2020FG Baden-Württemberg1 K 2617/19 · Gerichtsbescheid, 1. SenatBerichtigung von Anzahlungsrechnungen für später nicht gelieferte Blockheizkraftwerke
- 18.05.1998VG Frankfurt10 G 2452/94 · Beschluss, 10. Kammer
- 07.05.2026BFHV R 26/24 · Urteil, 5. SenatZur Festsetzung eines Verspätungszuschlags zur Umsatzsteuer in Erstattungsfällen
- 26.10.2010FG Hamburg3 V 85/10 · Beschluss, 3. SenatGeschäftsführerhaftung für Vorsteuer aus Scheinsitz-Rechnungen - Faktischer Geschäftsführer
- 25.01.2023BGH1 StR 199/22 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Vorliegen des subjektiven Tatbestands bei Vertrauen in Mitarbeiter und Steuerberater
- 12.06.2014VG Freiburg4 K 1212/14 · Beschluss, 4. KammerVergnügungssteuerpflicht bei Bordellbetrieben - einstweilige Einstellung der Vollstreckung - Anspruch auf Niederschlagung
- 27.06.2019FG Thüringen3 K 261/19 · Urteil, 3. SenatPflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung in Fällen der Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nrn. 1 und 3a EStG
- 06.04.2016BGH1 StR 523/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerverkürzung durch ein Taxi- und Mietwagenunternehmen
- 07.09.2022BGH1 StR 229/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsunterlagen und Anforderungen an die Berechnungsdarstellung der hinterzogenen Steuern in den Urteilsgründen
- 14.12.2010BGH1 StR 421/10 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
- 15.12.2021BGH1 StR 362/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerurteilung wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
- 21.12.2021BFHVII R 21/19 · Beschluss, 7. SenatUnterbrechung der Zahlungsverjährung durch eine BZSt-Online-Anfrage
- 10.02.2022BGH1 StR 484/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Körperschafts- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung u.a.: Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch Schwarzverkäufe, revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung
- 29.08.2018BGH1 StR 374/18 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses
- 17.09.2025BGH1 StR 258/25 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen
- 25.01.2016FG Baden-Württemberg1 KO 2611/15 · Beschluss, 1. SenatAnhebung des Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen nach Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
- 17.06.2021BGH1 StR 132/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei
- 05.09.2017BGH1 StR 365/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Vorliegen eines Scheingeschäfts bei Gründung einer Ltd. neben einer GmbH zur Steuervermeidung durch Anrechnung diverser Betriebsausgaben; Kompensation der Indizwirkung des strafschärfenden Regelbeispiels der Steuerhinterziehung in großem Ausmaß; Bindung des …
- 27.10.2020BGH1 StR 148/20 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung; erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
- 20.12.2016BGH1 StR 505/16 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
- 19.10.2022BGH1 StR 269/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes
- 16.05.2023BGH1 StR 394/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerverkürzung: Anforderung an die Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil
- 11.11.2015BGH1 StR 235/15 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Notwendigkeit der Gesamtwürdigung festgestellter Tatsachen; Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs; Nachprüfbarkeit hinsichtlich der abgegebenen Steuererklärungen im Hinblick auf Steuerverkürzung
- 06.07.2023BFHV R 5/21 · Urteil, 5. SenatVertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln
- 11.03.2021BGH1 StR 521/20 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; Beweiswürdigung zum Rohgewinnaufschlagsatz
- 22.05.2017FG Baden-Württemberg10 K 1859/15 · Urteil, 10. SenatSteuerfreiheit von Genussrechtsausschüttungen einer kanadischen Tochtergesellschaft gemäß § 8b Abs. 1 KStG - Zurechnung von US-Vorzugsaktien und Gewinnausschüttungen einer US-Kapitalgesellschaft - Zwischenschaltung einer deutschen Kapitalgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch - Fiktionswirkung des …
- 05.04.2023BGH1 StR 49/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßige Steuerhehlerei: Abgrenzung zur Steuerhinterziehung bei Übernahme unversteuerter Zigaretten zum Zwecke des inländischen Weiterverkaufs
- 09.08.2023BGH1 StR 492/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei u.a.: "Sich-Verschaffen" unversteuerter Zigaretten
- 08.02.2022BGH1 StR 474/21 · Beschluss, 1. StrafsenatEinziehung von Taterträgen im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
- 08.03.2022BGH1 StR 360/21 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerhinterziehung: Voraussetzungen der Einziehung des Wertes von Taterträgen; Konkurrenzverhältnis von Steuerhinterziehungen und Fälschung technischer Aufzeichnungen bei der Buchhaltung
- 15.10.2019BFHV R 29/19, V R 44/16 · Urteil, 5. SenatAnforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung
- 22.09.2016BGH1 StR 245/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Insolvenzverschleppung: Doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung
- 01.12.2015BGH1 StR 273/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Verdeckte Gewinnausschüttung an GmbH-Gesellschafter bei Überlassung von Dienstfahrzeugen; Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bei der Berechnung des Hinterziehungsbetrages
- 16.05.2013BGH1 StR 68/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafurteil wegen Steuerhinterziehung: Notwendige Feststellungen zur der Höhe einer Steuerverkürzung
- 26.07.2022BGH1 StR 11/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVeruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- 05.05.2022BGH1 StR 475/21 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Schuldner der Umsatzsteuer bei der Erbringung von Prostitutionsleistungen
- 04.03.2026BGH1 StR 388/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Alleingängen des Täters und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
- 05.09.2023BGH1 StR 207/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts
- 28.07.2022BGH1 StR 470/21 · Urteil, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung durch Beteiligung an der Herstellung illegaler Zigaretten
- 26.07.2022BGH1 StR 134/22 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten
- 08.12.2021BFHI R 24/19 · Urteil, 1. Senat(Knock-out-Zertifikate keine Termingeschäfte i.S. von § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG / Abziehbarkeit von Gebühren für eine verbindliche Auskunft nach § 10 Nr. 2 Halbsatz 2 KStG)
- 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
- 07.11.2018BGH1 StR 143/18 · Beschluss, 1. StrafsenatUmsatzsteuerhinterziehung: Erfordernis einer gerichtlichen Schätzung der Umsatzhöhe in Nähe der Kleinunternehmer-Grenze
- 10.08.2023BGH1 StR 116/23 · Urteil, 1. StrafsenatGesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
- 24.07.2019BGH1 StR 44/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung des Betreibers eines Döner-Imbisses: Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend verschiedene Steuerarten und Veranlagungszeiträume; Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen der Verkürzungsberechnung bei Umsatzsteuerhinterziehung; Ermittlung der …
- 10.03.2022BGH1 StR 515/21 · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zur Steuerhinterziehung: Beginn der Verfolgungsverjährung
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.