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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

216 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.12.2018BGH4 StR 260/18 · Urteil, 4. StrafsenatStrafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord durch Werfen von Steinen und schweren Werkzeugen aus einem schnellfahrenden Fluchtwagen auf ein verfolgendes Polizeifahrzeug
  • 14.08.2024BGH4 StR 260/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAbgrenzung von Unterschlagung zu Geldwäsche und Betrug bei Erwerb von Vermögensgegenständen mit kriminell erlangter EC-Karte
  • 27.06.2023BGH6 StR 260/23 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung eines zur Durchführung der Tat überlassenen Geldbetrags
  • 27.12.2023KG5 Ws 260/23, 5 Ws 260/23 - 121 AR 242/23 · Beschluss, 5. StrafsenatAussetzung der Restfreiheitsstrafe zur Bewährung bei negativer Prognose im Rahmen einer angeordneten Unterbringung
  • 24.09.2025BGH4 StR 205/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes
  • 24.11.2010BGHIII ZR 260/09 · Beschluss, 3. ZivilsenatKapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
  • 03.02.2026OLG Frankfurt6 W 165/25 · Beschluss, 6. ZivilsenatKein Unterlassungsanspruch gegen markenverletzenden Wettbewerber
  • 06.11.2019BGH2 StR 87/19 · Urteil, 2. StrafsenatBandenmitgliedschaft bei Weiterveräußerung auf eigenes Risiko
  • 21.11.2001BGH2 StR 260/01 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 23.03.2017BGH3 StR 260/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVersuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären zu einem Verbrechen; Sichbereiterklären zu einem Verbrechen in der Form des Erbietens
  • 22.04.2010BVerfG2 BvR 2609/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach erfolgreicher Landesverfassungsbeschwerde in derselben Sache - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
  • 15.02.2016KG1 VAs 1/16, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1554/15, 1 VAs 1/16 - 121 Zs 1555/15 · Beschluss, 1. StrafsenatBetäubungsmittelabhängiger Straftäter: Nachweis des unmittelbaren Kausalzusammenhangs zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und abgeurteilter Straftat
  • 21.11.2019BGH4 StR 260/19 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Tötung: Aufhebung des Strafausspruchs wegen eines Zirkelschlusses in der Beweiswürdigung
  • 24.07.2024BGH3 StR 260/24 · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in Entziehungsanstalt bei nicht therapiebereitem Betroffenen
  • 03.04.2018OVG Bremen4 LD 226/17 · Urteil, 4. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • 03.04.2018OVG Bremen4 LD 227/17 · Urteil, 4. SenatEntfernung aus dem Dienst
  • 07.09.2017OLG Saarbrücken1 Ws 141/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStraf- und Maßregelvollstreckung: Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender Bewährungszeit wegen einer anderen Tat
  • 31.07.2018BGH1 StR 260/18 · Beschluss, 1. StrafsenatTötung aus niedrigen Beweggründen bei „exklusivem Besitzanspruch“
  • 14.10.2008BGH1 StR 260/08 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 08.03.2022BGH3 StR 456/21 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßige Bandenhehlerei: Voraussetzungen des Sichverschaffens von Wertgegenständen sowie der Gewerbsmäßigkeit der Tatbegehung
  • 25.06.2013BGH5 StR 260/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 03.08.2017OLG Koblenz1 OLG 4 Ss 105/17 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung zur Strafaussetzung zur Bewährung
  • 08.12.2014KG(3) 161 Ss 216/13 (160/13) · Urteil, 3. StrafsenatComputerbetrug bei Ausnutzen eines Programmfehlers eines Geldspielautomaten
  • 31.01.2018KG5 Ws 240/17, 5 Ws 240/17 - 161 AR 260/17 · Beschluss, 5. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Überschreitung der Frist zur Überprüfung der Unterbringung; Erledigung einer 10 Jahre dauernden Unterbringung und deren Aussetzung zur Bewährung
  • 13.04.2021BGH5 StR 14/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens
  • 24.06.2010BGH4 StR 260/10 · Beschluss, 4. StrafsenatVergewaltigung: Vorangegangene Gewaltanwendung als fortwirkende Drohung gegenüber dem Opfer
  • 09.01.2018BGH3 StR 587/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen eines Sexualdelikts: Revision der Nebenklägerin mit dem Ziel einer Verurteilung wegen "Vergewaltigung" statt wegen "sexueller Nötigung"
  • 04.10.2017BGH2 StR 260/17 · Urteil, 2. StrafsenatVersuchte Erpressung: Vermögensschaden bei Nötigung zur vertraglichen Übertragung eines Mietverhältnisses; Berücksichtigung von Erwerbs- und Gewinnaussichten bei der Schadensberechnung
  • 11.03.2015BGH2 StR 495/12 · Vorlagebeschluss, 2. Strafsenat
  • 11.11.2020BGH2 StR 48/20 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen hinsichtlich des Straftatbestandes
  • 24.02.2011BGH4 StR 651/10 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 25.10.2017BGH2 StR 495/12 · Urteil, 2. StrafsenatStrafurteil: Wahlfeststellung bei Verurteilung wegen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
  • 08.12.2022BGH4 StR 75/22 · Urteil, 4. StrafsenatUnterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung eines Hanges und des Absehens von der Unterbringungsanordnung
  • 11.01.2012BGH4 StR 559/11 · Beschluss, 4. StrafsenatTeilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat
  • 30.11.2023VG MünchenM 5 K 23.2603 · Urteil, 5. KammerKeine Erfüllungsübernahme ohne rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Schmerzensgeld
  • 22.02.2022BGH3 StR 484/21 · Beschluss, 3. StrafsenatBetäubungsmitteldelikte: Teilfreispruch bei zum Eröffnungsbeschluss abweichender konkurrenzrechtlicher Bewertung der Taten in der Hauptverhandlung
  • 16.12.2015BGH2 StR 191/15 · Beschluss, 2. StrafsenatUrteilstenor bei schwerem sexuellen Missbrauch von Kindern: Konkrete Bezeichnung des gesetzlichen Tatbestandes und der Zahl der Missbrauchsfälle; Tateinheit zwischen Grunddelikt und Qualifikation
  • 23.09.2015BGH4 StR 54/15 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen gewerbsmäßiger Bandenhehlerei: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Vorsatznachweis bei tatrichterliche Überzeugungsbildung auf Grundlage der Einlassungen/Geständnissen der Angeklagten
  • 19.10.2010BGH1 StR 266/10 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren wegen Betruges: Anforderungen an ein Einstellungsurteil wegen Strafverfolgungsverjährung
  • 01.04.2025BGH1 StR 434/24 · Beschluss, 1. StrafsenatOffenlegungspflicht von ausführlicher Sachverhaltserörterung zwischen Vorsitzendem und Sitzungsvertreter
  • 02.01.2017OLG Saarbrücken1 Ws 109/16 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten Sicherungsverwahrung bei einem vielfach vorbestraften Sexualstraftäter
  • 18.02.2014BGH3 StR 442/13 · Beschluss, 3. StrafsenatBildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen
  • 14.03.2023BGH2 StR 265/22 · Beschluss, 2. StrafsenatBerichtigung der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung wegen eines "offensichtlichen Verkündungsversehens"
  • 23.02.2000BGH1 StR 568/99 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 10.05.2023BGH2 StR 6/23 · Urteil, 2. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Konkludente Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung einer Körperverletzung im Schlussvortrag des Staatsanwalts
  • 05.07.2019BVerfG2 BvR 167/18 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gesetzesalternative Verurteilung auf wahldeutiger Tatsachengrundlage (echte bzw ungleichartige Wahlfeststellung) verletzt nicht das Bestimmtheitsgebot (Art 103 Abs 2 GG) - Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei berührt keine …
  • 04.11.2025BGH2 StR 441/25 · Beschluss, 2. StrafsenatTeilfreispruch trotz Annahme von Tateinheit
  • 06.11.2019OLG Koblenz4 OLG 6 Ss 127/19 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafsache: Darstellung des Verfahrenshindernisses fehlender deutscher Gerichtsbarkeit wegen Unanwendbarkeit deutschen Strafrechts im Einstellungsurteil
  • 25.09.2013BGH4 StR 351/13 · Beschluss, 4. StrafsenatRevision des Angeklagten: Berichtigung der Entscheidungsformel zu Lasten des Angeklagten bei einem Widerspruch zwischen Urteilsformel und Urteilsgründen hinsichtlich der Höhe des Wertersatzverfalls
  • 23.06.2022BGH2 ARs 405/21 · Beschluss, 2. StrafsenatDivergierende Rechtsprechung zweier BGH-Strafsenate zur Frage der Einziehung eines durch eine verjährte Straftat erlangten Wertes

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
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VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.