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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.12.2025FG Münster4 V 2500/25 AO · Beschluss, 4.Senat
- 11.01.2019FG Düsseldorf15 K 2506/18 AO · Urteil, 15. Senat
- 22.06.2016FG Hamburg2 K 250/14 · Urteil, 2. SenatVerzicht auf eine gesonderte Feststellung
- 12.03.2014VG Magdeburg3 A 250/14 · Urteil, 3. Kammer"Betriebsstätte" i. S. v. § 2 I IHKG
- 12.02.2020BFHX R 27/18 · Urteil, 10. Senat(Keine Berichtigungsmöglichkeit nach § 129 AO bei Tatsachen- oder Rechtsirrtum)
- 07.06.2021BFHVIII R 24/18 · Urteil, 8. SenatAufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach "GDPdU" zur Betriebsprüfung
- 17.08.2015FG Baden-Württemberg9 K 2505/14 · Urteil, 9. SenatKeine Wahrung der Frist zur Antragsveranlagung durch bloße "ELSTER"-Datenübermittlung bei nicht fristgerechter Abgabe der komprimierten Steuererklärung in Papierform
- 25.03.2021BFHVIII R 7/18 · Urteil, 8. Senat(Zur Berücksichtigung nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 173 Abs. 1 AO im Rahmen einer Günstigerprüfung gemäß § 32d Abs. 6 EStG)
- 15.12.2016VGH Baden-Württemberg2 S 2506/14 · Urteil, 2. SenatEintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid bei Ergehen des Abgabenbescheids
- 10.01.2023BGH1 StR 250/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung bei Zufluss von verdeckten Gewinnausschüttungen
- 05.01.2010OLG Jena1 Ss 339/09 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhehlerei: Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch Nichtvernehmung eines Zeugen; Erweiterung des Schuldspruchs wegen Begünstigung um Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe; Berücksichtigung von Darlehensraten bei der Bestimmung der Höhe des Tagessatzes
- 15.12.2016VGH Baden-Württemberg2 S 2505/14 · Urteil, 2. SenatHeranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur Gebührenschuld
- 12.05.2026VG MünchenM 28 K 24.2506 · Urteil, 28. KammerAbgrenzung von Straßenabschnitten bei Erschließungsanlagen
- 14.05.2019BFHVIII R 20/16 · Urteil, 8. SenatZum Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei nachträglich festgestellter vGA
- 09.11.2023FG Hamburg6 K 228/20 · Urteil, 6. SenatSteuerliche Behandlung von sog. "cum/ex"-Geschäften - Anfechtung von Körperschaftsteuerbescheiden wegen begehrter Anrechnung höherer Steuerabzugsbeträge - Klagebefugnis - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen - Wirtschaftliches Eigentum an Aktien - Rücknahme der Anrechnung von …
- 21.11.2011FG Sachsen-Anhalt1 V 896/11 · Beschluss, 1. SenatAussetzung der Vollziehung: Ermessenüberschreitung und Ermessensnichtgebrauch bei Festsetzung eines Verzögerungsgeldes; Zugangsvoraussetzung beim Finanzgericht
- 12.08.2019FG Düsseldorf10 K 1892/19 AO · Beschluss, Vorsitzender Richter am Finanzgericht als Einzelrichter des 10. Senats nach § 6 Abs. 1 der Finanzger
- 05.07.2018FG Baden-Württemberg1 K 2502/15 · Urteil, 1. SenatZu der Frage, ob im Laufe eines Insolvenzverfahrens erstattete Umsatzsteuern und Zinsen als nachträgliche gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuerfestsetzung des ehemaligen Insolvenzschuldners zu berücksichtigen sind
- 07.10.2013VG Halle4 B 250/13 · Beschluss, 4. KammerUmlage von Verbandsbeiträgen gemäß § 56 WG LSA (juris: WasG ST 2011)
- 06.09.2018BFHIV R 26/16 · Urteil, 4. Senat(Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig; Benennungsverlangen gemäß §§ 159, 160 AO bei durchlaufenden Posten)
- 30.07.2020BFHVII B 73/20 · Beschluss, 7. SenatZur Beitreibung nach dem EUBeitrG unter Berücksichtigung des BMF-Schreibens betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020
- 25.06.2015BSGB 14 AS 38/14 R · Urteil, 14. SenatErstattung von Vorverfahrenskosten - Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- 04.06.2025BSGB 7 AS 17/24 R · Urteil, 7. Senat(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)
- 30.08.2010BFHVII B 83/10 · Beschluss, 7. Senat(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch das Zivilrecht - Aufnahme eines aufgrund der Eröffnung des vereinfachten Insolvenzverfahrens unterbrochenen Einspruchsverfahrens)
- 19.05.2010FG Berlin-Brandenburg1 K 2014/06 · Urteil, 1. SenatVerrechnung von Steuererstattungsansprüchen mit Masseverbindlichkeiten im Fall der Freigabe eines Neugeschäftsbetriebs
- 16.07.2014FG Hamburg3 K 240/13 · Urteil, 3. SenatHaftung des Geschäftsführers einer GmbH für Vorsteuerabzug aus Strohmanngeschäften im Metall- und Schrotthandel - Begründung eines Haftungsbescheids
- 27.02.2012OLG Frankfurt5 UF 51/12 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenRechtsbehelf gegen Ablehnung Arrestantrag ohne mündliche Verhandlung
- 08.06.2021FG Nürnberg5 K 1367/18 · Urteil, 5. SenatAnspruch auf Differenzkindergeld
- 14.03.2012BFHXI R 33/09 · Urteil, 11. SenatElektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung
- 20.02.2025BGHI ZB 32/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatVorliegen einer Vollstreckungsanordnung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung
- 05.11.2013BFHIV B 119/12 · Beschluss, 4. SenatAbtrennung selbständiger Klagegegenstände nach Aufnahme eines nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen und zwischenzeitlich in den Registern des BFH gelöschten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens
- 05.11.2013BFHIV B 108/13 · Beschluss, 4. SenatAufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - …
- 25.04.2017BFHVIII R 52/13 · Urteil, 8. Senat(Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen)
- 16.07.2015BFHIII R 32/13 · Urteil, 3. SenatEntscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während des Insolvenzverfahrens
- 09.12.2013OVG Thüringen4 EO 827/12 · Beschluss, 4. SenatVorläufiger Rechtsschutz gegen Bescheid über Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück; öffentliche Last
- 12.06.2018OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 N 122.16 · Beschluss, 9. SenatProzesszinsen bei Erstattung des Schmutzwasserbeitrags
- 12.05.2015BFHVIII R 14/13 · Urteil, 8. Senat(Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer (Günstigerprüfung) nach § 32d Abs. 6 EStG)
- 12.12.2012BFHVI R 101/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
- 24.11.2016KG(4) 121 Ss 169/16 (195/16) · Beschluss, 4. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafbefreiung bei Nachholung der Steuererklärung durch einen neuen GmbH-Geschäftsführer
- 16.11.2016FG Berlin-Brandenburg11 V 11240/16 · Beschluss, 11. SenatAussetzung der Vollziehung: Rechtmäßigkeit der Vollstreckung von Rundfunkgebühren durch ein Finanzamt - Behauptung des Nichterhalts mehrerer Rundfunkgebührenbescheide
- 01.09.2015FG Berlin-Brandenburg7 V 7177/15 · Beschluss, 7. SenatZuständigkeit für die Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen in Berlin - Finanzrechtsweg - Aussetzung der Vollziehung einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung
- 03.07.2024BFHVII B 23/23 · Beschluss, 7. SenatProzessführungsbefugnis eines Insolvenzverwalters im Verfahren über einen Duldungsbescheid
- 09.09.2015BFHV B 166/14 · Beschluss, 5. SenatBelegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
- 27.09.2017BFHXI R 15/15 · Urteil, 11. SenatVerpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
- 17.12.2020BFHIV R 14/20, IV R 42/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage)
- 05.02.2015BFHX B 117/14 · Beschluss, 10. Senat(Aufhebung von DDR-Steuerbescheiden - Voraussetzungen und Beweisgrundsätze - Nichtigkeit solcher Bescheide - Binnendivergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO auch bei Abweichung vom Urteil eines aufgelösten FG - Kein Verfahrensmangel wegen Abwesenheit des Berichterstatters bei informellem …
- 11.09.2012BSGB 1 KR 3/12 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf …
- 07.10.2020VG Cottbus6 K 1564/16 · Urteil, 6. KammerSchmutzwasserbeitrag
- 04.01.2012VG Gera5 E 1735/11 Ge · Beschluss, 5. KammerAufhebung eines Steuermessbescheides; Wirksamkeit der Bekanntgabe
- 19.05.2022BFHIII R 16/20 · Urteil, 3. SenatErlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des Kindes
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.