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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer

  • 06.10.2017BVerfG1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15 · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässigkeit zweier Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit von § 22 Abs 1 S 1 SGB II (juris: SGB 2) idF vom 13.05.2011, insb im Hinblick auf die Bestimmtheit der Vorschrift (Erstattung "angemessener" Bedarfe für Unterkunft und Heizung bei Fehlen einer Satzung iSd §§ 22a ff SGB 2) - …
  • 16.12.2022LSG Baden-WürttembergL 12 AS 1365/21 · Urteil, 12. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - einmalige Fortschreibung mittels Verbraucherpreisindex nach § 558d Abs 2 BGB
  • 27.01.2016LSG ThüringenL 4 AS 1631/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Erfurt in Thüringen - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Heranziehung der Wohngeldtabelle - Notwendigkeit eines Sicherheitszuschlags
  • 22.04.2021LSG Baden-WürttembergL 7 AS 4054/18 · Urteil, 7. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Datenerhebung - alleinige Berücksichtigung von Angebotsmieten - Pflicht zur Berücksichtigung von Bestandsmieten - Erfassung aller Wohnungen einer Wohnungsgrößenklasse - …
  • 03.09.2020BSGB 14 AS 34/19 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Hof in Bayern - Anforderungen an das schlüssige Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Kontrolle - tatrichterliche Beweiswürdigung - revisionsgerichtliche Überprüfung - Repräsentativität der …
  • 03.09.2020BSGB 14 AS 37/19 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der abstrakten Angemessenheitswerte durch das Gericht - Überprüfung der tatsächlichen Verfügbarkeit angemessener Unterkünfte - keine …
  • 12.12.2017BSGB 4 AS 33/16 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung nach Ablauf der Zweijahresfrist - Unterlassen des Grundsicherungsträgers im Rahmen seiner Methodenfreiheit - Fortschreibung anhand des Verbraucherpreisindexes
  • 17.09.2020BSGB 4 AS 11/20 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg in Nordrhein-Westfalen - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - abstrakte Angemessenheit - methodische Voraussetzungen - gerichtliche Kontrolle
  • 17.09.2020BSGB 4 AS 22/20 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen - schlüssiges Konzept - Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten - kalte Betriebskosten
  • 05.08.2021BSGB 4 AS 82/20 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und Wohnbereich - verkehrstechnische Verbundenheit …
  • 15.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 724/15 · Urteil, 34. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - Kostensenkungsaufforderung - Zumutbarkeit des Umzugs im Stadtgebiet - Angemessenheitsprüfung - Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze durch das Gericht anhand eines …
  • 30.03.2023LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 1888/17 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt im Stadtgebiet Berlin - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Berücksichtigung des Berliner Mietspiegels 2015 - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - …
  • 30.05.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 542/15 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung - Beginn der Zweijahresfrist - Nachholung durch das Gericht
  • 30.05.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 541/15 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept - Überprüfung und ggf Fortschreibung - Beginn der Zweijahresfrist - Nachholung durch das Gericht
  • 01.12.2021LSG Berlin-BrandenburgL 32 AS 579/16 · Urteil, 32. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - Angemessenheitsprüfung - Vergleich mit der Miethöhe im sozialen Wohnungsbau - Sozialrechtsoptimierungsgebot - Beweislast
  • 21.07.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 1027/19 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Überprüfung - Repräsentativität und Validität der Datenerhebung - Anforderungen an die Erhebung von Angebotsmieten
  • 26.10.2019LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 365/19 B ER · Beschluss, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme unabweisbarer Instandhaltungs- und Reparaturaufwendungen für selbst bewohntes Wohneigentum trotz etwaigem künftigen Anfall weiterer Kosten - Begrenzung der Kostenübernahme durch Angemessenheitsgrenzen - schlüssiges Konzept - Fehlen einer …
  • 09.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 328/18 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes - …
  • 22.06.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 9/14 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis Wittenberg - Datenerhebung - unteres Wohnungsmarktsegment - Nachfrageanalyse - …
  • 17.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 251/16 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Zweipersonenhaushalt in Bad Schmiedeberg - schlüssiges Konzept nach Datenneuauswertung - Festlegung von Vergleichsräumen für den Landkreis Wittenberg in Sachsen-Anhalt - Datenerhebung - unteres Wohnungsmarksegment - …
  • 09.11.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 547/19 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte Abbildung des örtlichen Wohnungsmarktes - …
  • 17.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 11/16 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Landkreis Wittenberg - Datenerhebung - unteres Wohnungsmarktsegment - Nachfrageanalyse - Perzentilwert - Differenzierung nach der Größe der …
  • 17.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 850/15 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Landkreis Wittenberg - Datenerhebung - unteres Wohnungsmarktsegment - Nachfrageanalyse - Perzentilwert - Differenzierung nach der Größe der …
  • 21.07.2021LSG Baden-WürttembergL 3 AS 2812/19 · Urteil, 3. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Baden-Württemberg - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - gerichtliche Überprüfung - Repräsentativität und Validität der Datenerhebung - Anforderungen an die Erhebung von Angebotsmieten
  • 17.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 245/16 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Landkreis Wittenberg - Datenerhebung - unteres Wohnungsmarktsegment - Nachfrageanalyse - Perzentilwert - Differenzierung nach der Größe der …
  • 02.04.2024LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 670/17 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Repräsentativität der Datenerhebung - realitätsgerechte Abbildung des örtlichen …
  • 17.12.2018LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 484/16 · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - Landkreis Wittenberg - Datenerhebung - unteres Wohnungsmarktsegment - Nachfrageanalyse - Perzentilwert - Differenzierung nach der Größe der …
  • 30.05.2018LSG Sachsen-AnhaltL 2 AS 543/15 · Urteil, 2. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Halle in Sachsen-Anhalt - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - Fortschreibungspflicht
  • 31.01.2018LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 201/17 · Urteil, 5. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Festlegung von Vergleichsräumen innerhalb des Landkreises Harz - Datenerhebung - Clusteranalyse - Fortschreibung des Konzepts - Ermittlung der angemessenen Heizkosten

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
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VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.