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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
125 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.07.2017LAG Baden-Württemberg9 Sa 10/17 · Urteil, 9. KammerMehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener Kürzung
- 06.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 1/12 · Urteil, 17. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen von Schauspielern - Steuerrückerstattung - hohe Werbungskosten - Möglichkeit der Eintragung eines Steuerfreibetrags - kein …
- 02.08.2017LAG Berlin-Brandenburg4 Sa 447/17 · Urteil, 4. KammerKürzung der Sonderzahlung - Pflegekind
- 19.03.2019BAG9 AZR 495/17 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
- 21.10.2019LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 2/17 · Beschluss, 2. SenatElterngeld - Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 S 2 BEEG aF für das erste Kind - keine Verschiebung des Bemessungszeitraums beim Elterngeld für das zweite Kind - eindeutiger Wortlaut des § 2b Abs 1 S 2 BEEG aF - keine erweiternde Auslegung oder Analogie - keine Verfassungswidrigkeit
- 22.08.2019LAG Köln7 Sa 191/19 · Urteil, 7. Kammer
- 07.06.2018LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1655/17 · Urteil, 26. KammerKürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
- 15.01.2015LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 8/10 · Urteil, 17. SenatErmittlung der Höhe des Elterngeldes bei einem selbständig Tätigen
- 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
- 10.07.2018LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 521/17 · Urteil, 6. KammerElternteilzeit - Verringerung der Arbeitszeit - entgegenstehende dringende betriebliche Gründe
- 11.05.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 13/12 · Urteil, 17. SenatElterngeldrecht - Wegfall der Leistungsvoraussetzungen im ersten Bezugsmonat - Aufhebung der Adoptionspflege - Versterben des Kindes - einmonatiger Elterngeldanspruch - Rückwirkung des Antrags
- 17.02.2021LAG Rheinland-Pfalz7 Sa 245/20 · Urteil, 7. KammerElternzeit - Urlaubsanspruch - Kürzungsbefugnis des Arbeitgebers
- 17.03.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 8/12 · Urteil, 17. SenatAusschluss eines ausländischen Konsularbediensteten vom Anspruch auf Elterngeld
- 15.05.2018LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3623/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit - keine Minderung bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter …
- 10.10.2024LAG Hamm13 SLa 222/24 · Urteil, 13. Kammer
- 13.12.2018BSGB 10 EG 9/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte …
- 16.11.2017BSGB 10 EG 10/17 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Berücksichtigung einer Sparkassen-Sonderzahlung als Einkommen - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit § 2c Abs 1 BEEG, Lohnsteuerrichtlinien und vorhandener höchstrichterlicher Rechtsprechung - …
- 31.01.2018LAG Hamm5 Sa 625/17 · Urteil, 5. Kammer
- 23.01.2019LAG Hamm5 Sa 951/18 · Urteil, 5. Kammer
- 08.03.2018BSGB 10 EG 7/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeldrecht - Aufhebung der Adoptionspflege im ersten Bezugsmonat - einmonatiger Elterngeldanspruch - Mindestbezugsdauer
- 16.09.2021LAG Baden-Württemberg4 Sa 62/20 · Urteil, 4. KammerUrlaubsanspruch - Kürzung - Elternzeit - rechtsgeschäftliche Erklärung - Urlaubsabgeltung
- 29.09.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 109/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes hinein - gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter - Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat - Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter über 30 Wochenstunden - Klarstellung …
- 30.10.2017BSGB 10 EG 9/17 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer …
- 19.05.2015BAG9 AZR 725/13 · Urteil, 9. SenatKürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
- 07.11.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2662/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld Plus - Ausschluss von Auszubildenden vom Partnerschaftsbonus - Arbeitszeitkorridor - Tätigkeit bis 30 Wochenstunden - Beamtenanwärter - keine Möglichkeit der Teilzeitausbildung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz
- 27.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 1/10 · Urteil, 17. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse
- 20.10.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2911/17 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Lohnnachzahlungen aus dem Vorjahr - arbeitsgerichtlicher Vergleich - R 39b.2 Abs 2 S 2 Nr 8 LStR 2013
- 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
- 13.12.2018BSGB 10 EG 10/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensberechnung - nichtselbständige Tätigkeit - Abzüge für Sozialabgaben - Änderung von Abzugsmerkmalen - Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer - überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums - Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in "gemischten Monaten"
- 21.08.2017BSGB 10 EG 1/17 B · Beschluss, 10. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Fehlen von Entscheidungsgründen iS von § 136 Abs 1 Nr 6 SGG - Verweisung gemäß § 153 Abs 2 SGG - neue rechtserhebliche Tatsachen oder Beweisanträge in der Berufungsinstanz - Prüfungsmaßstab für Rechtserheblichkeit - …
- 11.09.2025LAG Hamm13 SLa 316/25 · Urteil, 13. Kammer
- 08.05.2018BAG9 AZR 8/18 · Urteil, 9. SenatVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
- 17.05.2011BAG9 AZR 197/10 · Urteil, 9. SenatKürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
- 12.05.2020LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 361/19 · Urteil, 6. KammerBaugewerbe - (Nicht-) Ausübung des Kürzungsrechts nach § 17 Abs. 1 BEEG - Urlaubsabgeltung bei Nichtfortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Elternzeit
- 28.03.2019BSGB 10 EG 8/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse - Gesetzeszweck - Referenzprinzip - Verwaltungsvereinfachung
- 15.12.2015BSGB 10 EG 3/14 R · Urteil, 10. SenatAnspruch auf Elterngeld - keine volle Erwerbstätigkeit - bezahlter Erholungsurlaub im Vollzeitarbeitsverhältnis - Mindestelterngeld - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Vorrangentscheidung zugunsten der Erziehung und Betreuung des Kindes - Einkommenseinbuße - Gleichbehandlung von Männern und …
- 05.12.2017LSG Baden-WürttembergL 11 EG 1883/17 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Mischeinkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit - Verschiebung des Bemessungszeitraums - Mutterschutz - vorgeburtliches Beschäftigungsverbot - Nichtbestehen bei Bereiterklärung zur Arbeitsleistung - kein Beschäftigungsverbot für Selbstständige - Bezug von …
- 16.04.2024BAG9 AZR 165/23 · Urteil, 9. SenatMutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung
- 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3335/12 · Urteil, 11. SenatAnspruch auf Elterngeld - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - Familienleben am Arbeitsort eines Elternteils im Ausland - Mietwohnung im Inland - Doppelwohnsitz - Sozialversicherungsabkommen mit China - Arbeitnehmerentsendung - Gleichheitssatz
- 26.09.2017LSG Schleswig-HolsteinL 6 AS 197/17 B PKH · Beschluss, 6. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfeantrags - hinreichende Erfolgsaussicht nicht bereits bei anhängiger Revision über entscheidungserhebliche Rechtsfrage - entscheidende Bedeutung der instanzgerichtlichen …
- 17.02.2011BSGB 10 EG 17/09 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - …
- 13.12.2018BSGB 10 EG 5/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Gesellschafter einer Personengesellschaft - Gesellschaftsvertrag - Gewinnverzicht - Gewinn-Verlust-Rechnung - Zuflussprinzip - gesetzliche Neuformulierung - kein Abstellen auf Umfang des Mitunternehmerrisikos und der …
- 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3536/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge - zwei Fälligkeitstermine - Beiträge zur berufsständischen Versorgung
- 12.01.2016LAG Schleswig-Holstein1 Sa 88 a/15 · Urteil, 1. KammerElternzeit - Urlaub - Kürzungsbefugnis
- 04.12.2014LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 5/12 · Urteil, 2. SenatElterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - Einkommensermittlung - Anrechnung des nachgeburtlichen Erwerbseinkommens - Einkommenseinbuße - Lebensmonatsprinzip - Feststellung des in den Monaten der Erwerbstätigkeit konkret erzielten Einkommens - kein Herunterbrechen des steuerlichen Jahresgewinns …
- 15.11.2019LAG Baden-Württemberg9 Sa 47/19 · Urteil, 9. KammerElternzeit - Urlaub - Verfall - Abgeltung
- 25.05.2016LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 10/15 · Urteil, 17. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Weihnachtsgeld - Urlaubsgeld - laufender Arbeitslohn - sonstige Bezüge - Wille der Arbeitsvertragsparteien - keine Bindung der Lohnsteuerrichtlinie - sozialgerichtliches Verfahren - Grundurteil auf höheres Elterngeld
- 29.06.2017BSGB 10 EG 4/16 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit - Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Verhältnismäßigkeit - Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
- 14.12.2017BSGB 10 EG 4/17 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein …
- 20.09.2022LAG Baden-Württemberg11 Sa 12/22 · Urteil, 11. KammerUrlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten Elternzeit
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.