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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
294 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 28.07.2026OLG Frankfurt5 WF 100/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang für sofortige Beschwerde nach § 35 Abs. 5 FamFG
- 27.10.2021BGHXII ZB 114/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung
- 13.09.2017BVerfG1 BvR 1998/17 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Anwaltszwang im Unterhaltsverfahren (§ 114 Abs 1 FamFG) und Versäumnisbeschluss gegen Antragsgegner ohne Entscheidung über dessen Verfahrenskostenhilfeantrag - Folgenabwägung: kein schwerer, irreversibler Nachteil infolge Vollstreckung des Versäumnisbeschlusses - …
- 15.04.2020OLG Hamm2 WF 44/20 · Beschluss, Senat für Familiensachen
- 26.04.2024OLG Hamm10 W 114/23 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 06.05.2010OLG Frankfurt2 WF 119/10 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Anwalts
- 10.07.2020AG Duisburg-Hamborn27 F 114/19 · Beschluss, Richter
- 07.07.2010BGHXII ZB 149/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den Verfahrensbeistand in einem Sorgerechtsverfahren: Notwendige Befähigung des Bezirksrevisors in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
- 11.09.2018OLG Brandenburg13 WF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 12.03.2024OLG Hamm4 WF 15/24 · Beschluss, 4. Senat für Familiensachen
- 21.11.2012BGHXII ZB 114/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Voraussetzungen der Anordnung; Betreuerbestellung gegen den freien Willen des betroffenen Volljährigen
- 25.03.2024OLG Rostock11 WF 21/24 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung von Zwangsmaßnahmen
- 16.04.2014OLG Saarbrücken9 WF 32/14 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenFamiliensache: Aufhebung eines Verfahrenskostenhilfe ablehnenden Beschlusses wegen Begründungsmangels
- 09.04.2026OLG Nürnberg7 WF 278/26 · Beschluss, 7. Zivilsenat und Senat für FamiliensachenBei der sofortiger Beschwerde gegen einen Zwangsgeldbeschluss im Versorgungsausgleichsverfahren gilt Anwaltszwang
- 06.08.2020OLG Brandenburg13 UF 114/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenScheidungsverfahren: Verlautbarungsfehler; Abtrennung wegen außergewöhnlicher Verfahrensdauer und unzumutbarer Härte
- 15.12.2011OLG Saarbrücken9 WF 113/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Anspruchsvoraussetzungen in einem Sorgerechtsverfahren
- 05.07.2016KG22 W 114/15 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Löschung einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste; Prüfungsumfang des Registergerichts bei Entgegennahme einer Gesellschafterliste
- 19.06.2019OLG Jena1 Ws 114/19, 1 Ws 115/19 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug in Thüringen: Verlängerung der gerichtlichen Zustimmung zur Zwangsbehandlung eines Untergebrachten für mehr als 6 Wochen
- 10.06.2026BGHXII ZB 50/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeistandschaft und Postulationsfähigkeit des örtlich zuständigen Jugendamts
- 18.12.2014BGHV ZB 114/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaft: Ersetzung des Haftantrags der Behörde in der Hauptsache durch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Haftantrag durch Antrag auf Rechtsmittelzurückweisung im Beschwerdeverfahren gegen Haftanordnung
- 22.09.2025OLG Schleswig15 WF 169/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenAnforderungen an die Erfolgsaussicht im Sorgerechtsverfahren
- 30.11.2016BGHXII ZA 55/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Versagung wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
- 23.06.2010BGHXII ZB 82/10 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung; Fristversäumung wegen Rechtsirrtums
- 22.02.2017OLG Karlsruhe18 WF 32/17 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe in Gewaltschutzsachen: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung bei zeitgleicher Beantragung von Maßnahmen im einstweiligen Anordnungsverfahren und im Hauptsacheverfahren
- 17.09.2014BGHXII ZB 284/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
- 18.09.2018OLG Brandenburg13 WF 164/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von Unterhaltsvorschuss und freiwilligen Unterhaltsleistungen
- 26.04.2017BGHXII ZB 3/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatScheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
- 02.06.2010BGHXII ZB 60/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatAltverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
- 06.12.2023BGHXII ZB 401/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatNotwendigkeit der Anhörung im Betreuungsverfahren unter Teilnahme des Betreuers vor Verlängerung der Betreuung
- 06.02.2020AG Marl20 F 10/20 · Beschluss, Familiengericht
- 10.05.2017BGHXII ZB 536/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGenehmigung einer betreuungsrechtlichen Unterbringung: Verwertbarkeit des in einem Betreuungsverfahren eingeholten Gutachtens; förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens als Entscheidungsgrundlage; Untersuchung des Betroffenen durch den Sachverständigen und Verschaffung eines …
- 05.12.2012OLG Hamburg7 WF 117/12 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit im Zusammenhang mit einem Antrag auf Herabsetzung titulierten Unterhalts
- 17.02.2021KG16 WF 1147/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Aussetzung eines Abänderungsverfahrens zum nachehelichen Unterhalt bei gleichzeitig gestelltem Antrag auf Durchführung des Unterhaltsprivilegs im Versorgungsausgleich
- 28.10.2016OLG Jena1 UF 323/16 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen einen Versäumnisbeschluss in einer Kindesunterhaltssache: Unverschuldete Säumnis des Antragsgegners bei nicht rechtzeitiger Entscheidung über sein Verfahrenskostenhilfegesuch
- 23.04.2019OLG Brandenburg13 WF 87/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe – Kein Mutwillen bei isolierter Kindschaftssache neben dem Verbund
- 26.05.2023OLG Karlsruhe5 WF 5/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenInternationale Zuständigkeit; einstweiliges Anordnungsverfahren neben laufendem Hauptsacheverfahren
- 24.07.2020OLG Zweibrücken6 WF 114/20 · Beschluss, Senat für FamiliensachenWertfestsetzung für Berechnung der in Scheidungsverbundverfahren bis zur Mandatsniederlegung angefallenen Rechtsanwaltsgebühren; Wertfestsetzung für Stufenanträge in der Folgesache Güterrecht
- 07.07.2011OLG Frankfurt3 WF 150/11 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenGewaltschutzsachen: Hauptsacheantrag neben Antrag auf einstweilige Anordnung
- 22.07.2016OLG Frankfurt4 WF 153/16 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe für Unterbringung von Minderjährigem
- 13.08.2013OLG Frankfurt4 UF 178/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenAnwaltszwang in Folgesachen aus dem Bereich nichtstreitiger Familiensachen beim OLG
- 17.02.2011OLG Frankfurt2 UF 7/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAuch nach Einführung des FamFG keine Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Kostenarmut, wenn Antrag auf Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe erst nach Fristablauf gestellt wird
- 02.01.2015OLG Zweibrücken2 WF 297/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts im familienrechtlichen Vermittlungsverfahren
- 07.01.2016OLG Karlsruhe20 WF 209/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit eines Antrags auf gerichtliche Umgangsregelung ohne vorherige Beratung durch das Jugendamt
- 26.08.2013OLG Hamburg7 WF 76/13, 7 WF 77/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeantrag für Kindesunterhaltsklage: Mutwilligkeit eines ohne vorherigen Auskunftsantrags gestellten Leistungsantrags auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages
- 20.10.2021BGHXII ZB 371/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 20.01.2011OLG Frankfurt2 UF 16/11 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenWiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Kostenarmut nur bei Antrag auf Prozess-/Verfahrenskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist
- 09.08.2021BVerfG2 BvR 1143/17 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren
- 23.05.2025OLG Hamburg12 WF 31/25 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- 19.03.2019OLG Brandenburg13 WF 61/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe – Erfolgsaussichten für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen bei Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- 14.06.2018OLG Brandenburg13 UF 191/17 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKeine Beschwerdeberechtigung des nicht sorgeberechtigten Kindesvaters gegen eine Auf-sichtsentscheidung des Amtsgerichts über die Amtsführung des Vormunds
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.