Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

97 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.07.2016BVerfG2 BvR 1454/13 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - Überwachung des gesamten Internetverkehrs eines Beschuldigten als Telekommunikationsüberwachung iSd § 100a StPO
  • 20.12.2018BVerfG2 BvR 2377/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § …
  • 17.04.2023BVerfG1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt
  • 09.07.2025BVerfG1 BvR 177/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Rechtsgrundlagen der Online-Durchsuchung - Unzulässigkeit mangels Darlegung der eigenen Betroffenheit
  • 12.10.2011BVerfG2 BvR 236/08, 2 BvR 237/08, 2 BvR 422/08 · Beschluss, 2. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung strafprozessualer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen durch das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" (juris: TKÜNReglG) - teilweise Unzulässigkeit der …
  • 24.04.2013BFHVII B 202/12 · Beschluss, 7. SenatVerwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
  • 12.12.2016BVerfG2 BvR 2377/16 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ordnungsgeld iHv 500 Euro zur Durchsetzung der Mitwirkungspflicht eines E-Mail-Providers zu TKÜ-Maßnahmen (§§ 100a, 100b StPO) kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG - fehlende wirtschaftlicher Gefährdung des Betroffenen, fehlende …
  • 23.09.2024OLG Stuttgart7 Ws 29/24 · Beschluss, 7. StrafsenatBeschwerde wegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens: Verwertbarkeit von Chatinhalten aus den Kryptiersystemen SkyECC und An0m
  • 27.11.2019KG(3) 161 Ss 151/19 (96/19) · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmittelhandel: Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer rechtmäßig angeordneten Telekommunikationsüberwachung im Verfahren gegen eine neue Verdachtsperson wegen Beihilfe
  • 21.03.2023BVerfG2 BvR 626/20 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verfassungsmäßige Anforderungen an Telekommunikationsüberwachung bei Nachrichtenmittlern gem § 100a Abs 3 StPO - Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (Art 10 Abs 1 GG) durch Telekommunikationsüberwachung bei Nichtbeschuldigtem ohne hinreichende Tatsachengrundlage
  • 25.11.2025BVerfG1 BvR 2317/25 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung
  • 24.06.2025BVerfG1 BvR 180/23 · Beschluss, 1. SenatStrafprozessuale Ermächtigungen der StPO zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und zur Online-Durchsuchung überwiegend verfassungsgemäß - Unverhältnismäßigkeit bei Straftaten aus dem Bereich der einfachen Kriminalität - zum Vorrang des IT-System-Grundrechts gegenüber dem Recht auf …
  • 20.01.2026BGH3 StR 495/25 · Beschluss, 3. StrafsenatQuellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
  • 11.04.2023BGH5 StR 458/22 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren u.a. wegen Urkundenfälschung im besonders schweren Fall: Unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde und einem hohen Vermögensverlust; Voraussetzungen der Anordnung einer Telekommunikationsüberwachung gegenüber Nichttatverdächtigen
  • 28.04.2021BGHStB 47/20 · Beschluss, 3. StrafsenatTelekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister
  • 23.03.2010BGHStB 7/10 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
  • 11.03.2014BGH5 StR 29/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafzumessung: Fakultative Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe trotz eines strafbefreienden Rücktritts des Belasteten von einer Katalogtat
  • 19.05.2010BGH5 StR 182/10 · Beschluss, 5. StrafsenatHilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
  • 01.04.2025OLG Frankfurt7 Ws 46/25 · Beschluss, 7. StrafsenatVerwertbarkeit von Chat-Inhalten aus Krypto-Kommunikationsdiensten SkyECC und Anom nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
  • 22.03.2006VG Frankfurt1 E 5099/05 · Urteil, 1. KammerZur Heranziehung des Arbeitgebers zu den Kosten der Abschiebung eines Ausländers
  • 11.07.2019BGH1 StR 94/19 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafzumessung: Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe
  • 09.07.2020BGH2 BGs 468/20 · Beschluss, ErmittlungsrichterTelekommunikationsüberwachung im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen und notwendiger Inhalt einer Anordnung des Ermittlungsrichters auf Überwachung der Mobilfunkanschlüsse der Eltern eines Beschuldigten als Nachrichtenmittler für "WhatsApp"-Nachrichten; Reichweite und Wirkungen von …
  • 26.08.2024OLG Koblenz5 Ws 489-490/24, 5 Ws 489/24, 5 Ws 490/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerwertbarkeit von Daten eines Kryptierdienstes weitgehend anerkannt
  • 12.10.2017BGH1 StR 15/17 · Beschluss, 1. StrafsenatKronzeugenregelung bei Urkunds- und Steuerdelikten: Vorliegen und Notwendigkeit einer Katalogtat
  • 22.11.2021OLG Frankfurt1 HEs 427/21 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit von im Ausland erhobener Beweise (Chatkommunikation)
  • 23.06.2022VG FreiburgA 7 K 2897/21 · Urteil, 7. KammerRücknahme subsidiären Schutzes wegen einer schweren Straftat; Betäubungsmitteldelikt
  • 10.01.2018BGH1 StR 571/17 · Beschluss, 1. StrafsenatTelefonüberwachung: Verwertung von Hintergrundgeräuschen und -geprächen
  • 08.08.2023BGH6 StR 243/23 · Beschluss, 6. StrafsenatStrafurteilsinhalt: Wiedergabe des Inhalts überwachter Telekommunikation
  • 14.03.2011OLG Hamburg2 - 62/10 (REV), 2 - 62/10 (REV) - 1 Ss 186/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafzumessung: Überzeugungsbildung zum Vorliegen einer Katalogtat bei Aufklärungshilfe
  • 09.01.2025BGH1 StR 54/24 · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
  • 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
  • 08.02.2018BGH3 StR 400/17 · Beschluss, 3. StrafsenatErmittlungsverfahren: Rechtsgrundlage für das Versenden sogenannter "stiller SMS"
  • 16.02.2016BGH5 StR 10/16 · Beschluss, 5. StrafsenatRevision im Strafverfahren: Anforderungen an die Verfahrensrüge betreffend ein Verwertungsverbot hinsichtlich erlangter Erkenntnisse bei einer Telekommunikationsüberwachung
  • 05.07.2022BGH4 StR 61/22 · Beschluss, 4. StrafsenatVerfahrensrüge im Strafverfahren: Beweisverwertung von im Wege der Rechtshilfe erlangten Notizen aus Krypto-Mobiltelefon
  • 03.08.2017BGH1 BGs 237/17 · Beschluss, Ermittlungsrichter(Überwachung der Telekommunikation: Zulässigkeit der Erhebung retrograder Standortdaten und einer retrograden Funkzellenabfrage)
  • 18.12.2010BFHV B 78/09 · Beschluss, 5. SenatVernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens
  • 05.07.2017KG(3) 172 OJs 6/16 (3/17) · Beschluss, 3. StrafsenatStaatsschutzsache: Voraussetzungen für die Herausgabe von Kopien der Audioaufzeichnungen einer Telekommunikationsüberwachung an den Verteidiger
  • 19.10.2023OLG München1 Ws 525/23 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafprozessuale Verwertbarkeit von ANOM-Chats
  • 14.10.2020BGH5 StR 229/19 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen verbotener Marktmanipulation: Bestimmung des erlangten Etwas bei Einflussnahme auf Aktienpreise; Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung unter Einschluss beim Provider gespeicherter, gesendeter E-Mails
  • 02.09.2015BGH5 StR 312/15 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweisverwertungsverbot für die Ergebnisse einer Telekommunikationsüberwachung: Beantragung der Ermittlungsmaßnahme unter Vorlage des Protokolls einer Wahllichtbildvorlage und unvollständiger Information des Gerichts
  • 22.04.2026BGH5 StR 8/26 · Beschluss, 5. StrafsenatAufhebung des Strafausspruchs bei unterlassener Erörterung der Aufklärungshilfe
  • 10.11.2021OLG KarlsruheHEs 2 Ws 311/21 - 2 Ws 261/21, HEs 2 Ws 311/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVerwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
  • 21.02.2001BGH2 BGs 42/00 · Beschluss, Ermittlungsrichter
  • 21.02.2001BGH2 BGs 42/01 · Beschluss, Ermittlungsrichter
  • 21.06.2016BGH5 StR 83/16 · Urteil, 5. StrafsenatStrafrahmenverschiebung wegen Aufklärungshilfe: Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung
  • 26.03.2009LSG HessenL 1 KR 331/08 B ER · Beschluss, 1. SenatSozialversicherungspflicht - Prostituierte - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - selbständige Tätigkeit - typusbildendes Merkmal - Erkenntnisse aus Telefonüberwachung - Beweiserhebungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
  • 26.03.2025BGH2 StR 75/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Aufklärungshilfe
  • 25.10.2024OLG Köln2 Ws 589/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 15.01.2020BGH2 StR 352/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafurteil wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Darlegung der Ergebnisse von molekulargenetischen Vergleichsuntersuchungen und der Würdigung von belastenden Aussagen eines Mitangeklagten; Zulässigkeit der Verwertung von nach dem G10-Gesetz übermittelten Daten
  • 09.11.2018OLG Bremen1 AuslA 33/18 · Beschluss, 1. StrafsenatZur Zulässigkeit der Anordnung von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung sowie des Einsatzes technischer Mittel zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Verfolgten durch die Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen

Suche zurücksetzen

Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.