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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

4 Treffer · Bundessozialgericht

  • 30.01.2013BSGB 4 AS 37/12 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
  • 18.06.2026BSGB 4 AS 10/25 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des …
  • 16.12.2015BSGB 14 AS 15/14 R · Urteil, 14. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
  • 30.01.2013BSGB 4 AS 54/12 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen …

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.