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Zitierfest

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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer · Bundessozialgericht

  • 11.02.2015BSGB 6 KA 37/14 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - Vorliegen einer gröblichen Pflichtverletzung - nachträgliche Erfüllung der Fortbildungspflicht
  • 10.11.2022BSGB 5 R 37/21 R · Urteil, 5. SenatAltersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Wartezeiterfüllung - Anrechnungszeit wegen Hochschulausbildung - Berücksichtigung von beitragsgeminderten Zeiten bei der Ermittlung der Höchstdauer von acht Jahren - Verfassungsrecht
  • 15.02.2023BSGB 11 AL 37/21 R · Urteil, 11. Senat(Insolvenzgeldanspruch des Generalunternehmers - Insolvenz des Subunternehmers - Erfüllung der Zahlungspflicht aus § 14 AEntG 2009 - gesetzlicher Forderungsübergang des Arbeitsentgeltanspruches auf Generalunternehmer - revisionsrechtliche Prüfung des Erklärungswillens)
  • 20.03.2024BSGB 1 KR 37/22 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung - äußere Wendung - Risiko schwerwiegender Komplikationen - Vorhaltung besonderer Mittel - Abgrenzung zwischen voll- und teilstationärer Behandlung
  • 06.08.2014BSGB 4 AS 37/13 R · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch - Arbeitslosengeld II - Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten - Ablehnung der vorherigen Zusicherung zum Umzug - Durchführung des Umzugs - Ablehnung der Umzugskosten wegen …
  • 11.02.2015BSGB 13 R 9/14 R · Urteil, 13. Senat(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
  • 11.07.2024BSGB 4 AS 11/23 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - …
  • 06.06.2023BSGB 4 AS 86/21 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - …
  • 17.06.2021BSGB 3 P 5/19 R · Urteil, 3. SenatSoziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und Beratungspflichten über mögliche Leistungen (hier: Pflegegeld) im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements durch Krankenhaus - Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
  • 21.03.2018BSGB 13 R 254/15 B · Beschluss, 13. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsverletzung - Nichtberücksichtigung des Vortrags der Parteien - Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Facharbeiterstatus
  • 01.06.2010BSGB 4 AS 78/09 R · Urteil, 4. Senat(Arbeitslosengeld II - Kostensenkungsaufforderung wegen unangemessener Unterkunftskosten - fehlende Nennung des angemessenen Mietpreises - Rücknahme der rechtswidrigen Kürzungsbescheide und Nachzahlung für die Vergangenheit - uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - keine Beschränkung durch …
  • 11.05.2017BSGB 3 KR 22/15 R · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von …
  • 06.11.2025BSGB 6 KA 6/25 B · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Entsperrung eines Planungsbereiches - kein Wegfall der Beschränkungen für Inhaber von Sonderbedarfszulassungen - Unterschied zu Job-Sharing-Zulassungen
  • 04.04.2017BSGB 11 AL 19/16 R · Urteil, 11. SenatRuhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen - Vornahme der Eigenbemühungen - Verletzung der Nachweispflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung - Fristversäumnis - Verfassungsmäßigkeit
  • 23.04.2015BSGB 5 RE 19/14 R · Urteil, 5. SenatRentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
  • 30.09.2015BSGB 3 KR 22/15 B · Beschluss, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichte für Schadensersatzklage einer Krankenkasse gegen einen Dritten wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu ihren Lasten begangenen Straftat - …
  • 13.12.2022BSGB 12 BA 23/22 B · Beschluss, 12. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beteiligtenfähigkeit - GmbH - Löschung wegen Vermögenslosigkeit - Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid - Bekanntgabe des Verwaltungsakts vor der Löschung - Erteilung der Prozessvollmacht …
  • 30.08.2010BSGB 4 AS 10/10 R · Urteil, 4. SenatArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten wegen nicht erforderlichem Umzug - kein Vorliegen von Hilfebedürftigkeit zum Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses - Kostensenkungsverfahren
  • 18.06.2014BSGB 3 P 7/13 R · Urteil, 3. Senat(Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Würdigung - Grundpflegebedarf - verweigerte Mitwirkung)
  • 02.12.2010BSGB 9 V 1/10 R · Urteil, 9. SenatGrundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - Schädigungsfolgen - Anpassung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Abschmelzung - Abschmelzen - Aussparen - Einfrieren
  • 24.02.2011BSGB 14 AS 49/10 R · Urteil, 14. SenatArbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- bzw Konservierungsstoffunverträglichkeit - Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens - Abtrennbarkeit des Streitgegenstands bei Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Bindungswirkung der …
  • 21.12.2022BSGB 9 SB 3/20 R · Urteil, 9. SenatSchwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - zeitliche Teilbarkeit - rechtmäßiger Restverwaltungsakt - unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit - zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft - …
  • 19.05.2022BSGB 8 SO 9/20 R · Urteil, 8. Senat(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Erstattungsanspruch des erstangegangenen und leistenden Sozialhilfeträgers nach Wegfall der örtlichen Zuständigkeit mit Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten gegen den nunmehr örtlich zuständigen …
  • 31.05.2016BSGB 1 KR 17/15 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung - Ausschluss öffentlich-rechtlich verfasster Arbeitgeber - Entscheidung über Leistungserbringung seitens der Krankenkassen auch durch formellen Verwaltungsakt zulässig - Rückforderung von rechtsgrundlos geleistetem …
  • 13.08.2014BSGB 6 KA 38/13 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des …
  • 08.07.2020BSGB 12 R 26/18 R · Urteil, 12. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am Stammkapital der GmbH - Beteiligung des GmbH-Geschäftsführers am Stammkapital einer über eine Kapitalbeteiligung an der GmbH verfügenden Gesellschaft - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige …
  • 24.10.2013BSGB 13 R 35/12 R · Urteil, 13. Senat(Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des Sterbequartalsvorschusses bei Tod des Berechtigten während des Sterbevierteljahres)
  • 24.10.2018BSGB 6 KA 34/17 R · Urteil, 6. Senat(Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme …
  • 06.06.2023BSGB 4 AS 4/22 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - …
  • 09.04.2019BSGB 1 KR 5/19 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von ambulant an Versicherte abgegebene Arzneimittelzubereitungen - Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten Vergütungsanspruch durch Krankenhaus an …
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R · Vorlagebeschluss, 10. Senat(Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - …
  • 04.11.2021BSGB 6 KA 13/20 R · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Dialyseversorgungsauftrag - Konkurrenzverhältnis - Feststellungsklage - Drittschutz
  • 03.09.2014BSGB 10 ÜG 2/13 R · Urteil, 10. SenatÜberlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - sozialgerichtliches Verfahren - Prozessleitung und Gestaltungsspielraum des Ausgangsgerichts - Vorbereitungs- und Bedenkzeit von bis zu 12 Monaten - Einzelfallprüfung - förmliche Aussetzung des Verfahrens - …

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.