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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
341 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 20.01.2000BGHI ZB 50/97 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 18.10.2017BGHIV ZR 97/15 · Urteil, 4. ZivilsenatUmfang des Ersatzanspruchs des nichtehelichen Kindes gegen den Staat bei von diesem vereinnahmter Erbschaft
- 21.03.2019BGHV ZB 97/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatGlaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem Postweg
- 10.08.2001BGHRiZ (R) 5/00 · Urteil, Dienstgericht des Bundes
- 09.02.2004BGHX ZB 44/03 · Beschluss, 10. Zivilsenat
- 14.07.2022BGHI ZR 97/21 · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Betriebs eines kommunales Internetportals - dortmund.de
- 23.06.2026BGHVI ZR 97/22 · Urteil, 6. ZivilsenatBegriff des immateriellen Schadens nach Art. 82 DSGVO bei der Fehlversendung personenbezogener Bewerberdaten; Voraussetzungen eines präventiven Unterlassungsanspruchs bei Datenschutzverstößen
- 14.11.2013BGHIII ZR 376/12 · Urteil, 3. ZivilsenatEntschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Strafverfahrens: Einzelfallprüfung und Prüfungskriterien für die Beurteilung der Verfahrensführung des Gerichts - Unangemessene Verfahrensdauer
- 20.09.2012BGHIII ZR 264/11 · Urteil, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung für Beeinträchtigungen eines Grundstücks in Bayern durch Verkehrslärm nach einem Straßenausbau
- 18.11.2004BGHIII ZR 97/03 · Urteil, 3. Zivilsenat
- 20.12.2012BGHV ZR 97/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags des Grundstückskäufers zum Auftreten eines Mangels vor Gefahrübergang im Verfahren wegen des Rücktritts des Verkäufers infolge unterbliebener Kaufpreiszahlung
- 21.02.2019BGHI ZR 99/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberpersönlichkeitsrecht eines Künstlers: Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen Lichtinstallation auf dem Dach einer Kunsthalle und Wiederherstellungsanspruch
- 18.01.2000BGHKVR 23/98 · Beschluss, Kartellsenat
- 13.07.2005BGHXII ZB 80/05 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 14.06.2012BGHIII ZR 227/11 · Urteil, 3. ZivilsenatBefugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
- 29.06.2000BGHIX ZB 23/97 · Beschluss, 9. Zivilsenat
- 17.10.2023BGHVI ZR 192/22 · Urteil, 6. ZivilsenatPersönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)
- 27.01.2010BGHVII ZR 97/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatRechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
- 20.04.2017BGHIII ZR 470/16 · Urteil, 3. ZivilsenatGaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen Genehmigungsfiktion; Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des Eintritts der Genehmigungsfiktion; Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
- 20.12.2018BGHI ZR 104/17 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in …
- 24.09.2019BGHVI ZR 418/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatVerstoß gegen rechtliches Gehör bei Überraschungsentscheidung
- 19.09.2019BGHI ZR 53/18 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)
- 07.04.2016BGHI ZR 174/14 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
- 10.05.2016BGHVIII ZR 97/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen
- 20.07.2018BGHRiZ 1/18 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
- 26.10.2022BGHRiZ 1/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesÜberprüfung von Dienstaufsichtsmaßnahmen: Belassen von Dokumenten in der Personalakte eines Richters
- 12.05.2020BGHRiZ 3/19 · Urteil, Dienstgericht des BundesRichterliche Unabhängigkeit: Dienstaufsichtlicher Vorhalt von Rückständen und Ermahnung zur unverzögerten Erledigung
- 09.11.2016BGHVIII ZR 73/16 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Berücksichtigung von Härtegründen auf Seiten des Mieters im Rahmen der Interessenabwägung bei einer fristlosen Kündigung; drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen
- 14.01.2020BGHVI ZR 97/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatGehörsverletzung im Schadensersatzprozess wegen Personenschäden durch einen Flugzeugabsturz gegen den Luftfrachtführer: Nichterhebung des vom Anspruchsgegner zur Führung des Entlastungsbeweises angebotenen Sachverständigenbeweises bei Vermutung eines technischen Defekts
- 06.10.2016BGHI ZR 154/15 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung über einen Internetanschluss: Reichweite der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen; Zumutbarkeit der Dokumentation der Internetnutzung des Ehegatten - Afterlife
- 07.03.2019BGHI ZR 53/18 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause
- 27.10.2020BGHRiZ 4/20 · Urteil, Dienstgericht des BundesDienstaufsichtliche Maßnahme gegen einen Richter in Sachsen: Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche politische Auffassung
- 30.03.2017BGHI ZR 19/16 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Musiktauschbörse: Sekundäre Darlegungslast der Anschlussinhaber hinsichtlich der Angabe des Namens ihres volljährigen Kindes - Loud
- 27.05.2009BGHXII ZR 78/08 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 14.12.2017BGHIII ZR 117/17 · Beschluss, 3. ZivilsenatVerjährter unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei unionsrechtswidrig geleisteter Zuvielarbeit: Anwendbarkeit des deutschrechtlichen Herausgabeanspruchs nach Eintritt der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs
- 16.08.2012BGHI ZR 96/09 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern aus Filmaufnahmen in einer Tageszeitung: Anspruch des Filmherstellers auf Schadensersatz und Auskunft über den Verletzergewinn; Abwägung zwischen Pressefreiheit und Auskunftsanspruch
- 20.11.2024BGH2 StR 54/24 · Urteil, 2. StrafsenatBeurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen
- 13.07.2017BGHI ZR 193/16 · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Vorbehalt der richterlichen Anordnung über die Zulässigkeit der Verwendung der Verkehrsdaten bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter - Benutzerkennung
- 07.02.2013BGHIII ZR 200/11 · Urteil, 3. ZivilsenatAbrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den …
- 20.11.2018BGHXI ZB 9/17 · Beschluss, 11. ZivilsenatRechtsbeschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Berufungsrücknahme: Bindungswirkung einer nachträglichen Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht
- 10.08.2005BGHXII ZR 97/02 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 19.03.2014BGHI ZR 35/13 · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
- 24.09.2019BGHVIII ZR 289/18 · Beschluss, 8. ZivilsenatZurückweisung verspäteten Vorbringens: Vorliegen grober Nachlässigkeit; verspätete Einzahlung eines Auslagenvorschusses für den Sachverständigen
- 18.02.2016BGHRiSt 1/15 · Urteil, Dienstgericht des BundesDisziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
- 24.02.2022BGHI ZR 2/21 · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der …
- 19.03.2025BGHVII ZB 19/24 · Beschluss, 7. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz und auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- 13.01.2011BGHVII ZR 132/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
- 16.07.2026BGHI ZB 107/25 · Beschluss, 1. ZivilsenatStaatenimmunität und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche gegen Staaten
- 24.11.2016BGHIII ZR 209/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftung: Absehen von Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe durch die Staatsanwaltschaft
- 30.06.2016BGHIII ZR 316/15 · Beschluss, 3. ZivilsenatAmtshaftungsanspruch eines Landesbeamten gegen seinen Dienstherrn: "Mobbing" durch Umsetzung auf Referentenstelle mit angeblich nicht amtsangemessener Beschäftigung; Anspruchsausschluss wegen vorwerfbaren Nichtgebrauchs eines Rechtsmittels
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.