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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

43 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 21.03.2012BGHXII ZB 420/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
  • 27.09.2017BGHXII ZB 420/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht
  • 13.07.2017BGHV ZB 69/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts
  • 17.06.2010BGHV ZB 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
  • 17.06.2010BGHV ZB 3/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
  • 01.06.2017BGHV ZB 39/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft: Haftaufhebungsantrag wegen Einwänden gegen die Haftanordnung; Nachholung fehlender Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren; Haftaufhebung bei Sicherungshaftanordnung für einen zu langen Zeitraum
  • 19.02.2025BGHXII ZB 420/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familiensachen: Anforderung an Fristenkontrolle durch Verfahrensbevollmächtigten im Krankheitsfall
  • 20.05.2016BGHV ZB 140/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Konkludenter Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Rechtmäßigkeit der Haftanordnung trotz unterlassener Entscheidung über den Beiordnungsantrag; Recht auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach der Aufnahmerichtlinie
  • 26.03.2024BGHXIII ZB 34/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAnordnung der Sicherungshaft ohne Anhörung des positiv auf Corona getesteten Betroffenen
  • 10.11.2020BGHXIII ZB 58/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes; Darlegungen zur erforderlichen Haftdauer; Folge einer nicht ausreichenden Durchdringungstiefe der Anhörung des Betroffenen
  • 04.03.2010BGHV ZB 222/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Rechtsmittelverfahren; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung …
  • 05.12.2023BGHXIII ZB 46/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerzicht auf persönliche Anhörung vor Anordnung einer Sicherungshaft bei positivem PCR-Test des Betroffenen
  • 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
  • 11.10.2018BGHV ZB 70/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Prüfung der Durchführbarkeit der Abschiebung durch das Haftgericht)
  • 23.03.2021BGHXIII ZB 66/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaft: Wahrung des Grundsatzes des fairen Verfahrens bei Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten
  • 29.10.2015BGHV ZB 67/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
  • 22.06.2017BGHV ZB 146/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnterbringungssache: Persönliche Anhörung trotz ansteckender Krankheit des Betroffenen
  • 25.01.2018BGHV ZB 191/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Bestimmung zum beauftragten Richter bei einem überbesetzten Spruchkörper
  • 02.03.2017BGHV ZB 138/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Zurückweisung einer Beschwerde vor Verstreichen einer für die Begründung des Rechtsmittels angemessenen Zeitspanne
  • 25.10.2022BGHXIII ZB 64/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatBeschwerde in einer Abschiebehaftsache wegen Verlängerung der Sicherungshaft: Vorliegen einer vollziehbaren Abschiebungsandrohung; Auswirkung eines weiteren Asylverfahrens auf die Ausreisepflicht des Betroffenen; zwingende erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 27.05.2025BGHXIII ZB 71/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Durchführung der persönlichen Anhörung in Abwesenheit eines Rechtsanwalts trotz Stellung eines Terminverlegungsantrags
  • 25.04.2022BGHXIII ZB 38/21 · Beschluss, 13. ZivilsenatÜberstellungshaftverfahren: Haftanordnung bei fehlendem anwaltlichen Beistand bei der persönlichen Anhörung; Wirksamkeit des Verzichts auf Anwesenheit eines Verfahrensbevollmächtigten bei der Haftanhörung
  • 12.09.2013BGHV ZB 121/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
  • 28.02.2013BGHV ZB 138/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Verfahrenskostenhilfebewilligung gegen die Anordnung von Abschiebungs- oder Zurückschiebungshaft
  • 22.02.2022BGH3 ZB 3/21 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahren betreffend die Anordnung elektronischer Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten in Hessen: Voraussetzungen einer elektronischen Fußfessel für die deutsche Ehefrau eines IS-Kämpfers
  • 05.12.2013BGHV ZB 71/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Erfordernis der Aushändigung des Haftantrages in vollständiger Abschrift an den Betroffenen oder dessen Verfahrenspfleger vor der Anhörung
  • 14.06.2012BGHV ZB 48/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftssache: Anforderungen an die persönliche Anhörung des Betroffenen
  • 06.04.2017BGHV ZB 59/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des bei der Anhörung des Betroffenen hinzugezogenen Dolmetschers
  • 28.04.2011BGHV ZB 118/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Anordnung durch einen Richter auf Probe; Eröffnung des Haftantrags zu Beginn der Anhörung
  • 14.06.2012BGHV ZB 284/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines - übersetzten - Haftantrages
  • 22.08.2019BGHV ZB 39/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnwesenheit eines Rechtsanwalts bei Anhörung in Haftverlängerungsverfahren
  • 18.08.2010BGHV ZB 119/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatBeschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung
  • 22.08.2019BGHV ZB 144/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatLadung eines Rechtsanwalts im Anhörungsverfahren wegen Verlängerung der Sicherungshaft
  • 04.03.2010BGHV ZB 184/09 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem Betroffenem bei der persönlichen Anhörung; erneute Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Bestreiten des Haftgrundes und Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Inhaftierung im Rechtsbeschwerdeverfahren
  • 13.05.2025BGHXIII ZB 17/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatVerstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren durch Haftanordnung ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt und Entscheidung über Haftverlängerung; der Heilung von Verfahrensfehlern
  • 25.10.2018BGHV ZB 69/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten Rechtsanwalts am Anhörungstermin
  • 11.10.2012BGHV ZB 274/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung des Haftantrags; Erfordernis der Anhörung durch das Beschwerdegericht bei neuen Tatsachen
  • 25.01.2018BGHV ZB 71/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Behebung eines Mangels des Haftantrags während des Beschwerdeverfahrens durch ergänzende Angaben der Behörde
  • 17.06.2010BGHV ZB 127/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des …
  • 06.12.2018BGHV ZB 79/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückweisungshaftsache: Verlegung des Termins zur persönlichen Anhörung des betroffenen Ausländers wegen Terminskollision des Verfahrensbevollmächtigten
  • 17.06.2025BGHXIII ZB 7/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsam gegen einen abgelehnten Asylbewerber: Belehrungspflicht des Gerichts hinsichtlich der möglichen Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur persönlichen Anhörung im Altfall
  • 10.07.2014BGHV ZB 32/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme am Termin zur persönlichen Anhörung des Betroffenen
  • 01.06.2016BGHXII ZB 382/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliche Übersendung einer an das Rechtsmittelgericht adressierten Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse; Anforderungen an die Kontrolle des Sendeberichts

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
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VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.