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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
70 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 07.02.2006BGHKZR 33/04 · Urteil, Kartellsenat
- 14.11.2017BGHKZR 43/15 · Beschluss, KartellsenatKartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
- 14.11.2017BGHKZR 42/15 · Beschluss, KartellsenatKartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen und Forderungen aus Bußgeldbescheiden aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
- 27.06.2023BGHKVZ 33/22 · Beschluss, KartellsenatFusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im Möbeleinzelhandel
- 13.04.2021BGHKZR 40/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen zur Lieferung von Gleisoberbaumaterialien für den öffentlichen Nahverkehr: Tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit verlangter Preise; Zwischenurteil bei Geltendmachung von Schäden aus mehreren …
- 29.01.2019BGHKZR 47/15 · Beschluss, KartellsenatKlage eines Interessenverbands nach dem GWB: Streitwertbemessung; Anpassung des Streitwerts
- 12.07.2016BGHKZR 25/14 · Urteil, Kartellsenat(Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren; Vermutung einer andauernden Beeinflussung des Marktgeschehens bei einmaliger Verhaltensabstimmung; Beweismaß für den entstandenen Schaden - Lottoblock II)
- 12.06.2018BGHKZR 56/16 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Auf vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle begangene Kartellverstöße anwendbares Recht bei Abschluss des kartellbehördlichen Verfahrens nach deren Inkrafttreten; Hemmung der Anspruchsverjährung durch kartellbehördliches Verfahren; Verzinsung des Schadensersatzanspruchs – …
- 04.11.2003BGHKZR 38/02 · Urteil, Kartellsenat
- 13.04.2021BGHKZR 42/19 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren Beschaffungsvorgängen im Rahmen eines Schienenkartells
- 06.11.2013BGHKZR 58/11 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bei Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Höhe des …
- 21.07.2011BGHI ZR 209/09 · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen des Abschlusses wettbewerbsbeschränkender und wettbewerbswidriger Individualverträge über die zu leistenden Entgelte mit konkurrierenden Fluggesellschaften
- 29.11.2022BGHKZR 42/20 · Urteil, KartellsenatAnspruch auf Ersatz kartellbedingten Schadens im Zusammenhang mit Erwerb von Drogerieartikeln - Schlecker
- 30.03.2011BGHKZR 7/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
- 03.12.2019BGHKZR 27/17 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum Schadensersatz bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell
- 13.04.2021BGHKZR 96/18 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten Rechtsträger
- 09.07.2024BGHKZR 98/20 · Urteil, KartellsenatAnforderungen an Darlegung zu kartellbedingtem Preishöhenschadens - LKW-Kartell IV
- 13.04.2021BGHKZR 19/20 · Urteil, KartellsenatKartellschadensersatz für Endkunden im LKW-Kartell: Erzielung höherer Marktpreise bei Abstimmung von Listenpreisen durch Kraftfahrzeughersteller; Ende der Verjährungshemmung - LKW-Kartell II
- 24.02.2026BGHKZR 51/22 · Urteil, KartellsenatWiederholungsgefahr trotz CPC-Zusage; kartellrechtliche Beurteilung von Kontaktverbot sowie Vorenthalten von Kontaktdaten und Ranking-Booster bei einer Hotelbuchungsplattform - Wikingerhof/Booking.com II
- 07.12.2010BGHKZR 41/09 · Beschluss, KartellsenatAnspruch auf Rückzahlung überzahlter Netzentgelte: Schlüssigkeit der Darlegung; Verjährungsbeginn
- 03.12.2019BGHKZR 29/17 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz …
- 24.01.2017BGHKZR 63/14 · Urteil, KartellsenatKartellrecht: Anwendung von Kartellverboten auf Vereinbarungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Leistungserbringern
- 28.07.2026BGHKZR 11/24 · Urteil, KartellsenatGebündelte Rundholzvermarktung durch die Landesforstverwaltung und Kartellschadensersatz – Rundholz BW
- 04.11.2003BGHKZR 2/02 · Versäumnisurteil, Kartellsenat
- 13.04.2021BGHKZR 20/20 · Urteil, KartellsenatKartellrechtlicher Schadensersatzanspruch: Schadensersatz wegen Erwerbs eines Lastkraftwagens vom einem Teilnehmer am so genannten Lkw-Kartell; Beachtlichkeit der von den Parteien vorgelegten privatgutachtlichen Vergleichsmarktbetrachtungen und Regressionsanalysen
- 17.10.2017BGHKZR 59/16 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Vertikale Preisbindung im Rahmen einer Rabattgewährung eines Diätprodukte-Herstellers an Apotheker
- 06.07.2021BGHKZR 35/20 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Klagebefugnis eines Verbands bei erheblicher Anzahl betroffener Unternehmen; Vertragshändlern auferlegtes Belieferungsverbot von Tuning-Unternehmen; Begriff des Wiederverkäufers bei einem selektiven Vertriebssystem; Darlegungs- und Beweislast für die Einhaltung der …
- 12.04.2016BGHKZR 30/14 · Urteil, KartellsenatKartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Sachlich gerechtfertigter Grund für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz - NetCologne
- 10.02.2021BGHKZR 94/18 · Urteil, KartellsenatSchadensersatz bei Quoten- und Kundenschutzkartell: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage; Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der Auftragssumme - Schienenkartell
- 12.09.2023BGHKZR 39/21 · Beschluss, KartellsenatKartellschadenersatz wegen kartellrechtswidriger Liefersperre und Boykottaufrufen: Gehörsverletzung wegen überhöhter Substantiierungsanforderungen; richterliches Schätzungsermessen bei Lücken im Sachvortrag; fortgesetzte Verjährungshemmung bei Rücknahme der Feststellungsklage und Erhebung der …
- 05.12.2023BGHKZR 46/21 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzansprüche Geschädigter aus kartellrechtswidrigen Preisabsprachen: Kartellbedingte Überhöhung der für kartellbetroffene Produkte von einem Leasingnehmer an eine Finanzierungsgesellschaft zu entrichtenden Entgelte; Vergleichsmarktanalyse als Annäherung an die Wirklichkeit im Sinne einer …
- 06.07.2021BGHKZR 11/18 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei ungleicher Behandlung von Breitbandkabelunternehmen bei der Zahlung von Einspeiseentgelten - wilhelm.tel
- 14.07.2015BGHKVR 55/14 · Beschluss, KartellsenatKartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren nicht beteiligten Dritten in Akten der Kartellbehörde - Trinkwasserpreise
- 23.01.2018BGHKZR 48/15 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Kontrahierungszwang des Generalimporteurs von Kraftfahrzeugen mit Vertragswerkstätten
- 08.04.2025BGHKZR 71/23 · Urteil, KartellsenatHaftung eines kartellbeteiligten Lastkraftwagenherstellers: Erfahrungssatz zugunsten eines geschädigten Leasingnehmers - LKW-Kartell VI
- 28.06.2022BGHKZR 46/20 · Urteil, KartellsenatVorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch Tochtergesellschaft der kartellbeteiligten Muttergesellschaft - Stahl-Strahlmittel
- 13.04.2021BGHKZR 69/18 · Versäumnisurteil, KartellsenatKartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die Schadensentstehung bei einem Schienenkartell
- 09.10.2018BGHKZR 47/15 · Urteil, KartellsenatVerbandsklage gegen eine Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung kartellrechtswidrigen Verhaltens: Rechtsschutzbedürfnis des Verbandes; Prozessvoraussetzung der Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens; Europarechtskonformität des Erfordernisses der Schiedsstellenanrufung - PC mit Festplatte III
- 04.11.2003BGHKZR 16/02 · Urteil, Kartellsenat
- 19.05.2020BGHKZR 70/17 · Urteil, KartellsenatUmfang der gesamtschuldnerischen Haftung der an einer Grundabsprache beteiligten Unternehmen - Schienenkartell III
- 30.03.2004BGHKZR 1/03 · Urteil, Kartellsenat
- 21.07.2026BGHII ZB 21/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatPorsche-Übernahmeversuch bei Volkswagen: Nicht musterverfahrensfähige kartell- und lauterkeitsrechtliche Schadensersatzansprüche sowie sittenwidrige vorsätzliche Schädigung bei Marktmanipulation
- 28.01.2020BGHKZR 24/17 · Urteil, KartellsenatErforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei Geltendmachung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruchs - Schienenkartell II
- 08.05.2007BGHKZR 9/06 · Urteil, Kartellsenat
- 28.03.2025BGHKZR 73/23 · Urteil, KartellsenatBeteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des Pachtvertrags über einen Steinbruch - Steinbruch
- 30.03.2011BGHKZR 6/09 · Urteil, KartellsenatWettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt - MAN-Vertragswerkstatt
- 01.10.2024BGHKZR 60/23 · Urteil, KartellsenatSchadensersatzklage der Geschädigten aus einem Europäischen Kartell: Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts; Voraussetzungen des Auskunfts- und Offenlegungsanspruchs; Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme zur Schadensfeststellung bei Zurückverweisung durch das Berufungsgericht - …
- 29.06.2010BGHKZR 50/07 · Urteil, KartellsenatTelekommunikationsmarkt: Pflicht des Telefondiensteanbieters zur kostenlosen Überlassung von Teilnehmerdaten an Auskunftsdienste - Überlassung von Basisdaten
- 04.04.2006BGHKVZ 33/05 · Beschluss, Kartellsenat
- 19.05.2020BGHKZR 8/18 · Urteil, Kartellsenat(Anspruch auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens - Schienenkartell IV)
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.