Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
320 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 09.06.2005BGHIII ZR 21/04 · Beschluss, 3. Zivilsenat
- 17.11.2016BGHV ZR 86/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Beschwer des Rechtsmittelführers; Bemessung des Streitwerts einer gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung
- 09.02.2017BGHV ZR 188/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über die Genehmigung der Jahresabrechnung
- 19.11.2015BGHI ZB 100/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnordnung der Vorauszahlung der Gerichtskosten und Festsetzung des Streitwerts: Statthaftigkeit der Beschwerde; zulässiges Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts
- 09.12.2021BGHV ZR 112/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Streitwertbemessung bei Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung in einem Übergangsfall
- 17.09.2025BGHV ZR 276/23 · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof
- 21.03.2019BGHV ZR 120/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatFestsetzung des Geschäftswerts bei mehreren klagenden Wohnungseigentümern
- 29.06.2011BGHXII ZB 113/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatStreitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsfrist
- 18.04.2013BGHI ZB 77/12 · Beschluss, 1. ZivilsenatFestsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die Mitfestsetzung von Gerichtsvollzieherkosten
- 24.06.2024BGHVIII ZB 23/24 · Beschluss, 8. ZivilsenatAnforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz
- 04.03.2026BGHV ZR 142/25 · Beschluss, 5. ZivilsenatStreitwert bei einander ausschließenden Ansprüchen im Haupt- und Hilfsantrag
- 17.03.2004BGHXII ZR 162/00 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 23.03.2022BGHI ZB 12/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertbeschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts: Unzulässigkeit des Beschwerdeziels einer Streitwerterhöhung; Kosten des Beschwerdeverfahrens
- 28.01.2022BGHV ZR 86/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatWohnungseigentumssache: Streitwertfestsetzung nach altem und neuem Recht; Rechtsmitteleinlegung nach Gesetzesänderung
- 23.07.2019BGHI ZB 1/16 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- 17.08.2017BGHV ZR 277/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatGegenvorstellung nach Wertfestsetzung durch den BGH für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- 06.07.2016BGHIV ZR 430/15 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch den BGH; Streitwert für Erbteilungsklage
- 26.04.2021BGH6 StR 326/20 · Beschluss, 6. StrafsenatGerichtskosten im strafrechtlichen Revisionsverfahren: Absehen vom Kostenansatz bei Zahlungsunvermögen des inhaftierten Kostenschuldners
- 06.12.2018BGHV ZR 239/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatStreitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Bemessung der Obergrenze; Darlegungslast des klagenden Wohnungseigentümers für den Verkehrswert seiner Wohnungseigentumseinheiten
- 27.01.2022BGHV ZR 64/21 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde im Wohnungseigentumsverfahren: Streitwertbemessung in einem Übergangsfall
- 10.07.2007BGHVIII ZB 27/07 · Beschluss, 8. Zivilsenat
- 14.06.2016BGHVIII ZR 43/15 · Beschluss, 8. ZivilsenatStreitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete
- 01.12.2020BGHII ZB 19/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatKapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 11.04.2019BGHI ZR 205/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatBeschwer im Rechtsmittelverfahren: Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des Beklagten nach dem Klageantrag und Abweisung der Hilfswiderklage
- 07.05.2009BGHV ZB 142/08 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 08.04.2021BGHVI ZR 348/20 · Beschluss, 6. ZivilsenatGerichtskosten: Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen von mehreren Beklagten
- 09.06.2021BGHIV ZR 6/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatGegenvorstellung gegen eine Streitwertfestsetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen eine Auseinandersetzungsversteigerung
- 16.05.2019BGHI ZB 46/18 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- 13.02.2013BGHII ZR 46/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag
- 24.02.2021BGHV ZR 45/20 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts
- 03.02.2021BGHIX ZR 93/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatErinnerung gegen den Kostenansatz: Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr; Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung
- 15.12.2015BGHXI ZB 12/12 · Beschluss, 11. ZivilsenatGerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz: Befugnis zur Gerichtskostenerinnerung; Kostenhaftung des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen
- 24.04.2026BGHV ZR 124/25 · Urteil, 5. ZivilsenatNachfrageobliegenheit bei ausbleibender Vorschussanforderung
- 10.12.2024BGHVI ZR 7/24 · Beschluss, 6. ZivilsenatBestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
- 10.02.2021BGHIV ZR 184/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwert der Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des BGH; Streitwertbemessung
- 19.02.2013BGHII ZR 296/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatGeschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt der Rechte gegen den Insolvenzverwalter; Wert des Beschwerdegegenstands
- 12.09.2013BGHI ZR 58/11 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertberechnung: Streitwerterhöhung bei hilfsweise geltend gemachten Ansprüchen aus Wettbewerbs- und Markenrecht ohne wirtschaftliche Identität
- 02.06.2016BGHV ZR 173/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Bemessung des Beschwerdewerts
- 01.10.2020BGHIV ZR 79/20 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung im Streit um den Anspruch eines Vermächtnisnehmers gegen den Erben auf Auflassung eines Hausgrundstücks
- 30.07.2015BGHI ZR 171/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwertheraufsetzung nach Abschluss eines Revisionsverfahrens
- 29.04.2021BGHI ZB 49/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung
- 08.07.2025BGHII ZR 81/21 · Beschluss, 2. ZivilsenatZurückweisung von Gegenvorstellungen
- 13.11.2018BGHVI ZR 305/18 · Beschluss, 6. ZivilsenatErinnerung gegen gerichtlichen Kostenansatz: Berücksichtigung nicht kostenrechtlicher Einwendungen
- 11.03.2014BGHVIII ZR 261/12 · Beschluss, 8. ZivilsenatStreitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwertbemessung bei Klage und Widerklage im Zusammenhang mit einem Leasingverhältnis
- 29.03.2018BGHI ZB 12/17 · Beschluss, 1. ZivilsenatStreitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen
- 17.04.2024BGHIV ZR 125/22 · Urteil, 4. ZivilsenatAnspruch auf Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nach Widerruf
- 03.03.2014BGHIV ZB 4/14 · Beschluss, 4. ZivilsenatGerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes ausgeschlossenen Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung an einen obersten Gerichtshof des Bundes
- 28.11.2019BGHIV ZR 70/19 · Beschluss, 4. Zivilsenat(Streitwert bei Feststellungsantrag eines Pflichtteilsberechtigten)
- 14.05.2013BGHII ZB 12/12 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Einwendung des Kostenerstattungsschuldners gegen den Anspruch auf Erstattung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse wegen eines überhöhten Kostenansatzes; Bestehenbleiben von vor der Verbindung mehrerer aktienrechtlicher Anfechtungsklage entstandenen Gerichtskosten
- 26.10.2022BGHI ZR 62/22 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnordnung der aufschiebenden Wirkung von Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.