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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
Über 1.000 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 06.02.2020BGHI ZB 66/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsgerichtsverfahren: Anfechtbarkeit einer OLG-Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters
- 05.03.2020BGHI ZB 50/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAblehnung der Mitvollstreckung der Kostender Zwangsvollstreckung; Kosten für Einholung einer Vermögensauskunft und Einholung von Drittauskünften als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung
- 12.05.2020BGHXI ZB 19/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anwaltlichem Versäumen der Berufungsbegründungsfrist: Grundlegende Anforderungen an die Fristensicherung bei Stellung eines Fristverlängerungsantrags
- 03.06.2019BGHII ZA 22/19 · Beschluss, 2. Zivilsenat(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)
- 18.12.2013BGHV ZB 19/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatKostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
- 25.10.2007BGHI ZB 19/07 · Beschluss, 1. Zivilsenat
- 19.09.2019BGHI ZB 4/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatAnträge im schiedsgerichtlichen Verfahren
- 24.09.2019BGHXI ZB 9/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatPflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes
- 26.06.2020BGHV ZR 106/19 · Urteil, 5. ZivilsenatRecht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts
- 08.07.2019BGHXI ZB 13/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatRichterablehnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Prozesskostenhilfeablehnung: Unzulässigkeit der Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers; Mitwirkung der abgelehnten Richter an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch
- 20.02.2020BGHI ZB 45/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts im Rahmen der Unterstützung bei Beweisaufnahme
- 28.01.2020BGHIX ZB 86/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAussetzung der Vollziehung der Insolvenzverfahrenseröffnung; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht
- 24.09.2020BGHIX ZB 22/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatAufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der Unterbrechung
- 18.06.2020BGHI ZB 83/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess)
- 05.03.2020BGHV ZB 20/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung: Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss
- 14.04.2020BGHVI ZB 64/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatRechtsbeschwerde: Notwendigkeit der Darlegung eines Zulassungsgrundes
- 05.08.2020BGHVIII ZR 290/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatEigener wirtschaftlicher Wert der Feststellung des Annahmeverzugs im Falle einer Zug-um-Zug-Verurteilung
- 05.05.2021BGHVII ZB 18/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Glaubhaftmachung des Abhandenkommens eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg; Glaubhaftmachungspflichten im Zusammenhang mit der Organisation des Postausgangs in einer Kanzlei am Wochenende
- 26.05.2021BGHVIII ZB 55/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatRechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung: Anforderungen an die abendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
- 20.07.2010BGHXI ZB 19/09 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
- 09.01.2020BGHI ZB 41/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristen- und Ausgangskontrolle
- 17.11.2020BGHXI ZR 171/19 · Urteil, 11. ZivilsenatVoraussetzungen der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Berechnung der Mitgliederzahl; Vorlage von anonymisierten Mitgliederlisten; Wahrnehmung von Verbraucherinteressen weitgehend durch nicht gewerbsmäßige aufklärende oder beratende Tätigkeit
- 25.06.2020BGHI ZB 108/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)
- 10.01.2019BGHV ZB 19/18 · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerungsverfahren: Kostenentscheidung bei Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers
- 15.10.2019BGHAnwZ 6/19 · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- 13.11.2019BGHXII ZB 382/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatStatthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters zur Nutzung der Mietsache in einer bestimmten Art und Weise
- 27.10.2020BGHII ZB 31/19 · Beschluss, 2. ZivilsenatKostenentscheidung: Versehentlich unterbliebene Entscheidung über die durch die Nebenintervention verursachten Kosten
- 30.04.2020BGHIX ZB 52/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatBeendigung der Unterbrechung des Rechtsstreits mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Neubeginn der Berufungsbegründungsfrist ohne besondere Fristsetzung
- 28.11.2019BGHI ZR 35/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundsatz der Subsidiarität im Zivilprozess
- 16.07.2019BGHVIII ZA 7/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit
- 08.05.2020BGHLwZB 1/19 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenWiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche Fürsorgepflicht bei Falschangabe des Berufungsgerichts in der Rechtsmittelbelehrung
- 12.02.2020BGHIV ZB 23/19, IV ZB 24/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenverantwortliche Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt bei ungewöhnlichen Fällen; Gleichsetzung einer Stellungnahmefrist mit der Wiedereinsetzungsfrist; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung von Amts wegen
- 13.02.2020BGHV ZB 99/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unberechtigtes Vertrauen in eine Einwilligung des Gegners in eine weitere Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
- 29.11.2019BGHIX ZB 56/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Akteneinsicht gegenüber Verfahrensbeteiligten; Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter als Beschwerdegericht
- 27.08.2013BGHX ARZ 425/13 · Beschluss, 10. ZivilsenatVerweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung
- 27.09.2006BGHVIII ZR 19/04 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 29.10.2019BGHVI ZB 31/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mangelnde Notierung einer Vorfrist
- 29.10.2020BGHV ZR 273/19 · Beschluss, 5. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Glaubhaftmachung der Mindestbeschwer mit dem Angebot einer Zeugenvernehmung
- 15.09.2020BGHVI ZB 60/19 · Beschluss, 6. ZivilsenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax
- 23.07.2020BGHI ZB 88/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatSchiedsverfahren: Prozessuale Waffengleichheit als Teil des verfahrensrechtlichen ordre public; Verstoß gegen Grundsätze der Zeugenvernehmung
- 29.06.2022BGHVII ZB 14/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Heilung eines Vertretungsmangels; konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels Vertretungsbefugnis ausschließenden Beschlusses
- 14.11.2019BGHI ZB 54/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGehörsverstoß bei Nichtzahlung von Schiedsgebühren
- 11.09.2019BGHIV ZB 13/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatStreitwertbemessung: Klage des Versicherungnehmers gegen die Kfz-Kaskoversicherung auf Zustimmung zur Geltendmachung übergegangener Ansprüche; Berücksichtigung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs
- 01.12.2020BGHIII ZR 160/19 · Beschluss, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Richterspruchprivileg bei notarieller Vollstreckbarerklärung eines Anwaltsvergleichs
- 29.05.2019BGHI ZB 30/19 · Beschluss, 1. Zivilsenat(Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung)
- 30.09.2020BGHVIII ZA 19/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
- 09.07.2020BGHIX ZB 38/19 · Beschluss, 9. Zivilsenat(Pfändungsgrenzen: Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 850c ZPO; Berücksichtigung zusätzlicher Bedarfe durch das Insolvenzgericht; Berechnung des Besserungszuschlags)
- 22.05.2019BGHIX ZA 7/19 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Restschuldbefreiung
- 26.01.2022BGHVII ZB 19/21 · Beschluss, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei Vorliegen einer Schiedsgutachtenabrede
- 04.09.2019BGHIV ZR 40/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewertbemessung im Streit über das Bestehen eines privaten Kranken- und Pflegeversicherungsvertrages
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.