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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

27 Treffer · Bundesgerichtshof

  • 16.03.2021BGHVI ZR 140/20 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsgrenzen bei Kfz-Unfall mit Personenschaden: Berücksichtigung der Kapitalhöchstbeträge bei den zu zahlenden Rentenbeträgen; Höchstgrenze bei Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis; Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses bei Bezahlung einer Verbindlichkeit
  • 07.03.2017BGHVI ZR 125/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung der Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kfz beim Schadensersatzanspruch des nichthaltenden Sicherungseigentümers; gewillkürte Prozessstandschaft des Fahrzeughalters
  • 18.07.2023BGHVI ZR 16/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion; Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter während der Ernte
  • 24.10.2017BGHVI ZR 515/16 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 24.10.2017BGHVI ZR 514/16 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 27.02.2024BGHVI ZR 80/23 · Urteil, 6. ZivilsenatHalterhaftung für ein Kraftfahrzeug mit Arbeitsfunktion
  • 27.04.2017BGH4 StR 547/16 · Beschluss, 4. StrafsenatBeantwortung einer Divergenzvorlage: Zulässigkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • 20.03.2012BGHVI ZR 114/11 · Urteil, 6. ZivilsenatSchadenersatz bei Verkehrsunfall: Schockschadenersatz bei Verletzung oder Tötung eines Tieres
  • 15.10.2013BGHVI ZR 471/12 · Urteil, 6. ZivilsenatKostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem Verkehrsunfall auf einer Staatsstraße iu Bayern: Zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen neben öffentlich-rechtlichem Kostenersatz; Entscheidungsermessen der zuständigen Straßenbehörde bei der Beseitigung einer Ölspur; Nachweis der …
  • 10.02.2026BGHVI ZR 155/25 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung der Halter im Verhältnis zueinander bei einem Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger
  • 11.10.2016BGHVI ZR 66/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Parkplatzunfall: Anscheinsbeweis zu Lasten eines Rückwärtsfahrenden; Berücksichtigung der Betriebsgefahr der Fahrzeuge
  • 31.01.2017BGH4 StR 597/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStraßenverkehrsgefährdung: Drogentransport unter Drogeneinfluss nebst Polizeiflucht
  • 17.11.2009BGHVI ZR 58/08 · Urteil, 6. Zivilsenat
  • 22.11.2022BGHVI ZR 344/21 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Geltung der Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf öffentlichen Parkplätzen
  • 17.10.2017BGHVI ZR 527/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
  • 24.10.2017BGHVI ZR 504/16 · Urteil, 6. ZivilsenatEinziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen eines eigenständigen Geschäfts; erlaubte Rechtsdienstleistung bei Streit über die Höhe der Forderung; Auslegung eines Formularvertrags; Anwendung der Unklarheitenregel
  • 09.03.2016BGH4 StR 60/16 · Beschluss, 4. StrafsenatVorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis: Unterbrechung des Dauerdelikts durch versuchten Tankbetrug
  • 22.11.2016BGHVI ZR 40/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verletzung eines Arbeitnehmers als betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers; Ergebnisbeteiligung des Arbeitnehmers als Verdienstausfallschaden; Aktivlegitimation des Arbeitgebers; Berechnung des auf …
  • 17.10.2017BGHVI ZR 423/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftung bei Kfz-Unfall: Aktivlegitimation eines geschädigten Beifahrers gegenüber einem angehörigen Schädiger und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer bei Kongruenz der verlangten Schadensersatzleistungen mit vom Sozialversicherungsträger zu erbringenden Sozialleistungen; Entstehung verschiedener …
  • 13.12.2016BGHVI ZR 32/16 · Urteil, 6. ZivilsenatHaftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des Vorausfahrenden; Nichterweislichkeit des Spurwechsels
  • 30.03.2011BGH4 StR 42/11 · Beschluss, 4. StrafsenatFahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
  • 14.01.2026BGH4 StR 550/25 · Beschluss, 4. StrafsenatTateinheit bei weiteren strafbaren Handlungen vor Beendigung eines schweren Bandendiebstahls; Anforderungen an die Erfolgsprognose bei Unterbringung in eine Entziehungsanstalt
  • 05.10.2010BGH4 StR 412/10 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung in der Bundesrepublik Deutschland: Reichweite der auslieferungsrechtlichen Spezialität im Verhältnis zur Schweiz
  • 07.10.2020BGH4 StR 364/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Urkundenfälschung und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzverhältnis bei Entwenden eines amtlichen Kfz-Kennzeichens und anschließender Fahrzeugnutzung; Doppelverwertungsverbot beim Vorwurf des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis
  • 31.01.2017BGH4 StR 531/16 · Beschluss, 4. Strafsenat
  • 20.03.2002BGH5 StR 574/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.05.2006BGH5 StR 578/05 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
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VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.