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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
31 Treffer · Bundesgerichtshof
- 16.02.2022BGHXII ZB 19/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverbundverfahren: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell
- 18.09.2024BGHXII ZB 107/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsverfahren: Beschwerderecht des Angehörigen gegen von Amts wegen ergangene Entscheidung; konkludente Hinzuziehung des Angehörigen
- 19.01.2022BGHXII ZB 276/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung des Unterhaltsfreibetrags für ein Kind bei dessen Betreuung im paritätischen Wechselmodell
- 10.05.2012BGHV ZB 246/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
- 07.03.2012BGHV ZB 41/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAnforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen
- 20.10.2021BGHXII ZB 371/21 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrenskostenhilfe für den Verfahrenspfleger im Rechtsbeschwerdeverfahren
- 29.11.2012BGHV ZB 115/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit eines Haftaufhebungsantrags nach rechtskräftiger Anordnung der Abschiebungshaft
- 17.06.2010BGHV ZB 9/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
- 18.03.2020BGHXII ZB 474/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungsrechtliche Genehmigung: Beschwerdebefugnis; Anfechtung einer Erbschaftsannahme oder -ausschlagung: Zustellungspflicht im Betreuungsverfahren
- 25.01.2017BGHXII ZB 438/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdeberechtigung eines Betreuers oder Bevollmächtigten im eigenen Namen als sog. Kann-Beteiligter des Verfahrens; Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Vorraussetzung für die Bejahung der Stellung als Person des Vertrauens
- 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
- 16.07.2014BGHV ZB 80/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftsache: Aufhebung bzw. Rechtswidrigkeitsfeststellung für die Haftanordnung bei unterbliebener Aushändigung des Haftantrags; Behebung von Begründungsmängeln des Haftantrages durch Tatsachenermittlung des Gerichts
- 06.10.2020BGHXIII ZB 115/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die Entscheidung über die Freiheitsentziehung im Verwaltungswege; erforderliches Vorgehen des Bundesamts und der beteiligten Behörde bei Ablehnung eines Asylantrags aus der Abschiebungshaft als "einfach" unbegründet
- 05.12.2023BGHXIII ZB 45/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag; Ermittlung hinsichtlich der Unterbringung von Amts wegen
- 17.07.2013BGHXII ZB 115/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die anwaltliche Sicherung einer Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
- 25.10.2010BGHII ZR 115/09 · Urteil, 2. ZivilsenatKlage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
- 12.02.2015BGHV ZB 185/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAufenthaltsanordnung zur Sicherung der Abreise: Altersgerechte Unterbringung eines Minderjährigen; Amtsermittlungspflicht bei Zweifel an der Volljährigkeit
- 11.09.2019BGHXII ZB 120/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist in einer Familiensache nach Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs für die Beschwerdeinstanz wegen nicht mehr bestehender Bedürftigkeit
- 16.08.2017BGHXII ZB 429/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verurteilung zur Auskunftserteilung zum Zugewinn: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
- 09.12.2020BGHXII ZB 191/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen
- 20.07.2022BGHXII ZB 81/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringung des Betreuten: Voraussetzungen der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung wegen Selbstgefährdung
- 17.06.2010BGHV ZB 127/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Rechtswidrigkeit einer Haftanordnung ohne Anhörung des staatenlosen Betroffenen; persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren über die Fortdauer von Sicherungshaft durch einen beauftragten Richter; Verfahrensbeteiligung des …
- 30.04.2021BGHBLw 2/20 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Grundbuchamts; Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger Hofzugehörigkeitsvermerke für einen zum Hof gehörenden Anteil an einer …
- 29.06.2017BGHV ZB 40/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Umfang der amtswegigen Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf den rechtzeitigen Erlass einer Befristungsentscheidung
- 16.05.2013BGHV ZB 44/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
- 14.12.2016BGHXII ZB 59/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung im Rahmen einer Unterhaltsstufenklage: Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes
- 14.07.2016BGHV ZB 32/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Abschiebungsandrohung im Haftantrag als Vollstreckungsvoraussetzung; Heilung des Begründungsmangels im Beschwerdeverfahren
- 14.12.2016BGHXII ZB 207/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers
- 21.04.2016BGHV ZB 73/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebehaft zur Sicherung einer Rücküberstellung: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen eine Haftanordnung trotz fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des betroffenen Ausländers; Begründetheit bei Haftvollzug in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt
- 18.04.2019BGHIII ZR 67/18 · Urteil, 3. ZivilsenatSchadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der Menschenrechtskonvention: Passivlegitimierter Hoheitsträger; Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung; Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des Vollzugs der Abschiebehaft
- 25.07.2024BGHIII ZR 416/23 · Beschluss, 3. Zivilsenat
Umfang
Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OLG Hamburg | 1.908 | 13.01.2010 | 06.10.2026 |
| FG Hamburg | 1.648 | 13.01.2010 | 22.09.2026 |
| OVG Hamburg | 952 | 14.01.2010 | 22.10.2026 |
| LSG Hamburg | 1.061 | 22.02.2010 | 05.11.2026 |
| LAG Hamburg | 562 | 11.01.2010 | 04.09.2026 |
| VerfG Hamburg | 35 | 13.09.2010 | 06.05.2025 |
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Hamburg | 1.299 | 06.01.2010 | 14.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.