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Rechtsprechung

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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

60 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof

  • 19.05.2011BGHV ZB 36/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
  • 24.05.2012BGH5 StR 567/11 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam
  • 13.10.2011BGH1 StR 407/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit
  • 22.10.2014BGHV ZB 64/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Überprüfung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen in einem Übergangsfall; Haftgrund der …
  • 05.07.2011BGH3 StR 87/11 · Beschluss, 3. StrafsenatWiederholte Zuwiderhandlung des Ausländers gegen die räumliche Beschränkung des Aufenthalts: Strafbarkeit trotz fehlender staatlicher Reaktion auf den Erstverstoß
  • 08.01.2014BGHV ZB 137/12 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Erforderlichkeit amtswegiger Entscheidung über eine nachträgliche Befristung eines unbefristeten Einreiseverbots nach erster Abschiebung; Voraussetzungen einer Sicherungshaftanordnung im Übergangsfall
  • 16.09.2015BGHV ZB 194/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Haftanordnung bei fehlender Befristung des Einreiseverbots
  • 19.05.2011BGHV ZB 15/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Gesetzliche Vermutung des Haftgrundes des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels
  • 20.12.2018BGHV ZB 80/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
  • 10.05.2012BGHV ZB 246/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Anforderungen an die Zulässigkeit des Haftantrags
  • 19.01.2012BGHV ZB 221/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungsverfahren: Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der "kleinen Sicherungshaft"
  • 17.09.2024BGHXIII ZB 71/22 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebehaft und räumlich beschränkter Aufenthalt eines Ausländers; Prognose der Durchführbarkeit der Abschiebung
  • 16.02.2012BGHV ZB 320/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit
  • 01.07.2011BGHV ZB 141/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatFreiheitsentziehungsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Übermittlung des Abschiebungshaftantrags vor der Anhörung des Betroffenen; unterbliebene Übersetzung des Haftantrags
  • 24.04.2025BGH2 StR 171/25 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafbarkeit eines Ausländers wegen Aufenthalts im Bundesgebiet; notwendige Feststellungen in Urteilsgründen
  • 11.10.2012BGHV ZB 154/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Prüfung der altersgerechten Unterbringung eines Minderjährigen bei Anordnung zur Sicherung der Abreise
  • 10.01.2012BGH5 StR 351/11 · EuGH-Vorlage, 5. StrafsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
  • 20.10.2016BGHV ZB 167/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag; rechtsstaatliche Anforderungen an den Haftbefehl; zulässige Dauer der Abschiebungshaft; Berücksichtigung von Abschiebungshindernissen
  • 24.03.2020BGHXIII ZB 62/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Wechsel des Aufenthaltsorts; Hinweispflicht auf Anzeigepflicht eines Aufenthaltsortswechsels; Anhaltspunkte für Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer Grenzübertrittsbescheinigung
  • 20.02.2014BGHV ZB 76/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatAusländerrecht: Abschiebungshaft bei nachträglicher Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Ausweisung; Aufrechterhaltung des Einreiseverbots über die Fünfjahresfrist hinaus
  • 22.06.2017BGHV ZB 21/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund bei Vereitelung einer konkreten Abschiebungsmaßnahme
  • 24.02.2011BGHV ZB 202/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebung: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft; Erteilung des Einvernehmens nur durch Staatsanwälte
  • 01.03.2012BGHV ZB 206/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Hafthindernis durch Stellung eines Asylantrags
  • 23.01.2018BGHV ZB 53/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrund der Fluchtgefahr; Erforderlichkeit der erneuten Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
  • 18.02.2016BGHV ZB 74/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung der Rücküberstellung: Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Haftentlassung im Beschwerdeverfahren gegen die Haftanordnung
  • 05.10.2010BGHV ZB 222/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatSicherungshaftanordnung nach Asylfolgeantrag: Prognose über mögliches Wiederaufgreifen des Verfahrens
  • 24.06.2025BGH3 StR 173/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverurteilung wegen Einschleusens mit Todesfolge u.a.: Erfolgsqualifikation bei Verursachung des Todes des Geschleusten
  • 11.07.2013BGHV ZB 40/11 · EuGH-Vorlage, 5. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Pflicht zum Vollzug von Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen
  • 07.04.2020BGHXIII ZB 53/19 · Beschluss, 13. Zivilsenat
  • 24.05.2012BGH5 StR 351/11 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 22.10.2014BGHV ZB 124/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatHaft zur Sicherung von Überstellungsverfahren im Anwendungsbereich der Dublin-III-Verordnung: Haftgrund der Fluchtgefahr nach unerlaubter Einreise in Ansehung der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland
  • 18.02.2016BGHV ZB 23/15 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Haftgrunds der Fluchtgefahr nach Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie; Verfahrensfehler bei der Durchführung der Anhörung; unterlassene Aushändigung des Haftantrags
  • 21.11.2013BGHV ZB 96/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatUnstatthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zurückschiebung: Zweifel am Vorliegen einer einstweiligen Anordnung
  • 08.05.2024BGH1 StR 464/23 · Beschluss, 1. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern: Vermögensvorteil bei Nichtabführung von Sozialabgaben und Nichtanmeldung von Lohnsteuer für die Arbeitstätigkeit der eingeschleusten Personen
  • 06.10.2020BGHXIII ZB 114/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erfordernis einer Darstellung des maßgeblichen Verfahrens im Haftantrag betreffend einen vietnamesischen Staatsangehörigen
  • 21.08.2019BGHV ZB 60/17 · Beschluss, 5. Zivilsenat(Erlass einer Abschiebungsanordnung: richtiger Zeitpunkt)
  • 01.09.2026BGHXIII ZB 33/23 · Beschluss, 13. ZivilsenatVoraussetzungen der Absicht des Sich-Entziehens bei Annahme von Fluchtgefahr im Dublin-Verfahren
  • 10.08.2022BGH6 StR 519/21 · Urteil, 6. StrafsenatSchleuserkriminalität: Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern sowie gewerbsmäßiges Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
  • 31.05.2012BGHV ZB 167/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatZurückschiebungshaftverfahren: Mitteilung des Einvernehmens des Staatsanwaltschaft im Haftantrag
  • 01.12.2011BGHV ZB 73/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftverfahren: Voraussetzungen eines wirksamen Rechtsmittelverzichts des anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen
  • 13.01.2015BGH4 StR 378/14 · Beschluss, 4. StrafsenatEinschleusen von Ausländern: Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat des Geschleusten als Voraussetzung der Strafbarkeit
  • 04.12.2018BGH1 StR 255/18 · Urteil, 1. StrafsenatEinschleusen von Ausländern mit Todesfolge: Mittäterschaftlichen Handeln beim Tod von Schleusungswilligen durch Kollision eines nicht hochseetauglichen Schlauchbootes mit einem Frachter
  • 29.11.2011BGH3 StR 378/11 · Beschluss, 3. StrafsenatGewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern als Qualifikationstatbestand; Ausklammerung der persönlichen Verhältnisse bei der Strafzumessung; strafschärfende Berücksichtigung des Gewinnstrebens
  • 06.12.2012BGHV ZB 218/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Verhältnismäßigkeit der Haft bei bestehender Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin; Amtsermittlungspflicht
  • 06.10.2020BGHXIII ZB 31/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Erforderlichkeit eines staatsanwaltschaftlichen Einvernehmens für die Abschiebung bei eingestelltem Ermittlungsverfahren
  • 04.12.2014BGHV ZB 87/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht
  • 29.09.2011BGHV ZB 173/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaft: Rechtmäßigwerden bei Erteilung des Einvernehmens der Strafverfolgungsbehörden erst nach der Haftanordnung
  • 04.06.2019BGH2 StR 202/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuhälterei und Einschleusen von Ausländern: Konkurrenzverhältnis; Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung
  • 23.02.2021BGH1 StR 497/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVersuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen
  • 19.05.2011BGHV ZB 167/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatAbschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung

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Umfang

Hamburg – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 6.166 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Ober- und Fachgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
OLG Hamburg1.90813.01.201006.10.2026
FG Hamburg1.64813.01.201022.09.2026
OVG Hamburg95214.01.201022.10.2026
LSG Hamburg1.06122.02.201005.11.2026
LAG Hamburg56211.01.201004.09.2026
VerfG Hamburg3513.09.201006.05.2025
Hamburg – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 1.299 Entscheidungen
Entscheidungen je Gericht: Hamburg – Eingangsgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
VG Hamburg1.29906.01.201014.10.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.