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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
873 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 24.08.2010BVerfG1 BvR 2309/09 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines Berufungszulassungsantrags im Verwaltungsprozess gem § 124 Abs 2, 124a Abs 4 S 4 VwGO - hier: keine Grundrechtsverletzung bei fehlender Möglichkeit, das Parteivorbringen eindeutig einem Zulassungsgrund iSd § 124 …
- 27.07.2023BVerfG1 BvR 1242/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter - zwar strenger Prüfungsmaßstab - jedoch keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der Feststellung und Würdigung des …
- 18.11.2020ArbG Krefeld3 Ca 1245/20 · Urteil, 3
- 21.06.2021VG Bremen5 V 1246/21 · Beschluss, 5. KammerVersammlungsrecht, 5 V 1246/21, Beschluss vom 21.06.2021
- 05.11.2020OLG Zweibrücken1 OWi 2 SsRs 124/20, 1 OWi 2 Ss Rs 124/20 · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit der 54. Verordnung zur Änderung verkehrsrechtlicher Vorschriften wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot
- 22.04.2021VG Berlin3 L 124/21 · Beschluss, 3. Kammer
- 17.12.2019VerfGH NRWVerfGH 56/19.VB-3 · Beschluss
- 15.12.2011BVerfG1 BvR 1248/11 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Presse- und Meinungsfreiheit einerseits und dem Schutz geistigen Eigentums andererseits hinsichtlich Unterlassungsansprüchen bzgl der Berichterstattung über Kopierschutzsoftware ("AnyDVD") - hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
- 29.05.2013BGHXII ZB 124/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren: Zurückweisung eines nur angekündigten Wiedereinsetzungsantrags
- 27.07.2016BVerfG1 BvR 1241/16 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch sozialgerichtliche Entscheidungen durch die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Versorgung eines Minderjährigen mit einem Kopfschutzhelm abgelehnt wurde
- 03.06.2020BVerfG1 BvR 1246/20 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer äußerungsrechtlichen Sache ohne Anhörung der Gegenseite
- 06.06.1952StGH HessenP.St. 111 · Beschluss
- 28.06.2016VGH Baden-Württemberg1 S 1244/15 · Urteil, 1. SenatNormenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
- 21.07.2017VGH Baden-Württemberg1 S 1240/16 · Urteil, 1. SenatAbsenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre
- 11.03.2021ArbG Krefeld4 Ca 1249/20 · Urteil, 4. Kammer
- 22.07.2020BVerfG2 BvR 1249/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Maßnahmen im Strafvollzug
- 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
- 14.05.2021VG Magdeburg3 B 124/21 · Beschluss, 3. KammerVersammlungsrecht
- 23.01.2024BayVGH1 ZB 22.1242 · Beschluss, 1. SenatNachbarklage gegen Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage
- 07.10.2020BVerfG2 BvR 2426/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Im Rahmen des Berufungszulassungsverfahrens gem § 124 VwGO darf nicht erstmals über Fragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden werden - hier: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO unter …
- 04.10.2011BGHIX ZB 124/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatRechtswegzuweisung: Rechtsmittel gegen eine Beschwerdeentscheidung über die Zuständigkeit der Sozialgerichte für eine Klage auf Rückzahlung vereinnahmter Sozialversicherungsbeiträge nach Insolvenzanfechtung unter Nichtzulassung der weiteren Beschwerde
- 01.03.2021BayVGH3 ZB 20.1834 · Beschluss, 3. SenatKeine Klagebefugnis für ämtergleiche Umsetzung
- 06.06.2019BGHIII ZR 124/18 · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung nach Anbringen von Verkehrszeichen im Baustellenbereich durch privates Unternehmen
- 16.01.2017BVerfG2 BvR 2615/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils …
- 18.04.2018BFHX B 124/17 · Beschluss, 10. Senat(Formelle Verfassungsmäßigkeit des § 367 Abs. 2a AO ist geklärt)
- 13.05.2016LSG Baden-WürttembergL 4 KR 3332/15 · Urteil, 4. SenatKrankenversicherung - Heilmittelversorgung - Erweiterung einer Zulassung zur Erbringung von Ergotherapie für Fachkraft, die ausschließlich Hausbesuche durchführt - Anforderungen an die Praxisausstattung - Vereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - keine Bindung der Gerichte an die Empfehlungen des …
- 24.10.2013BGH4 StR 124/13 · Urteil, 4. StrafsenatAnordnung von Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
- 25.03.2004VG Kassel2 E 1241/00.A · Urteil, 2. Kammer
- 20.12.2010BVerfG1 BvR 2011/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Nichtzulassung der Berufung trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) - ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur …
- 09.01.2007OLG Frankfurt3 UF 124/06 · Urteil, 3. Senat für FamiliensachenVaterschaftsanfechtung: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Anfechtungsrechts des biologischen Vaters bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind
- 19.11.2015OLG Saarbrücken4 U 124/14 · Urteil, 4. ZivilsenatStandfestigkeitsverlust an Anliegergrundstücken aufgrund von Straßenbauarbeiten einer Gemeinde: Abgrenzung der privatrechtlichen Haftungsansprüche von Amtshaftungsansprüchen
- 02.03.2026OVG Schleswig-Holstein6 LA 41/24 · Beschluss, 6. SenatRundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen
- 20.07.2026BayVGH7 ZB 26.989 · Beschluss, 7. SenatUmlage nach dem Pflegeberufegesetz: Unterschiedliche Behandlung ambulanter Pflegedienste gegenüber Krankenkassen und Medizinischem Dienst sachlich gerechtfertigt
- 09.07.2019BVerwG9 B 29/18 · Beschluss, 9. SenatRechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides
- 09.11.2020BVerfG1 BvQ 124/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgloser Eilantrag bzgl eines verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahrens - Verletzung des Gehörsanspruchs durch Verneinung der Beteiligungsfähigkeit kommunaler Ratsfraktionen nicht substantiiert dargelegt
- 15.04.2021BayVGH9 B 17.1242 · Urteil, 9. SenatUnzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue Sachentscheidung
- 28.03.2025VG Frankfurt5 L 1245/25.F · Beschluss, 5. KammerKein Verbot eines Aufzugs zum al-Quds-Tag
- 22.07.2020BVerfG1 BvR 561/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - vertiefte Argumentation zur Ablehnung der Berufungszulassung (hier: bzgl der Folgen einer Verletzung von § 180 S 3 ZPO) ist dem …
- 06.09.2016OVG Thüringen3 SO 512/16 · Beschluss, 3. SenatZurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund
- 30.07.2020BVerfG2 BvR 1242/20 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig - zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung
- 15.04.2021BayVGH9 B 17.1244 · Urteil, 9. SenatUnzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue Sachentscheidung
- 03.11.1992BVerfG1 BvR 1243/88 · Beschluss, 1. SenatWillkür und Bindung des Richters an Gesetz und Recht; hier: Erörterungsgebühr für die arbeitsgerichtliche Güteverhandlung
- 22.02.2017OVG Sachsen-Anhalt3 L 21/17 · Beschluss, 3. SenatLeistungsklage: Ersetzung der fehlenden Klagebefugnis durch Art. 19 Abs. 4 GG - Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens
- 12.03.2021BayVGH9 ZB 21.364 · Beschluss, 9. SenatKeine mündliche Verhandlung im Zulassungsverfahren; Anhörungsrüge kein Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit einer gerichtlichen Entscheidung
- 12.02.2020BVerfG1 BvR 1246/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei "Durchentscheiden" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen …
- 20.11.2018BFHVIII R 45/15 · Urteil, 8. Senat(Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger; Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der Einkommensteuerfestsetzung bei einem Antrag nach § 32d Abs. 4 EStG)
- 07.07.2021BVerfG1 BvR 2356/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf andere entscheidungstragende Gründe als das VG - Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche Überspannung der …
- 13.05.2020BVerfG1 BvR 1521/17 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) ohne hinreichende Begründung - Gegenstandswertfestsetzung
- 19.08.2014VG Berlin28 L 124.14 · Beschluss, 28. KammerErnennung zum Richter am Bundesgerichtshof - Akteneinsichtsrecht im Auswahlverfahren
- 23.04.2014VG Hamburg10 A 1242/12 · Urteil, 10. KammerVerpflichtung zur Ausübung des asylrechtlichen Selbsteintrittrechts zur Wahrung der Familieneinheit
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.