Bestand
Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
6 Treffer
- 05.03.2025BayObLG204 StObWs 32/25 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafgefangener, Nahrungsergänzungsmittel, Einkauf, Besitzrecht, Verweigerung, Verlegung, Verwaltungsakt, Widerruf, Ermessensausübung, Rechtsbeschwerde, Sicherung einheitlicher Rechtsprechung
- 11.02.2025LG RegensburgSR StVK 132/25 · Beschluss, kleine StrafvollstreckungskammerInteresse eines Strafgefangenen an Feststellung der Rechtswidrigkeit einer nachträglichen Kürzung bewilligten Ausgangs
- 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
- 13.12.2016BSGB 1 KR 2/16 R · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum - Gemeinsamer Bundesausschuss - demokratische Legitimation zum Erlass der Krankentransport-Richtlinie - notwendige Beiladung - Sozialhilfeträger
- 06.05.2025BayObLG203 StObWs 95/25 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse für Eilantrag eines zwischenzeitlich entlassenen Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
- 07.11.2001BGH5 StR 116/01 · Beschluss, 5. Strafsenat
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.