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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
515 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 25.06.2013BFHX B 96/12 · Beschluss, 10. SenatNZB; Grundsätzliche Bedeutung und Betriebsaufspaltung
- 23.08.2023BFHX R 9/21 · Urteil, 10. Senat(Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des EinkommensteuergesetzesEStG)
- 13.05.2013BFHVIII B 162/11 · Beschluss, 8. SenatPrüfung der Einkünfteerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts
- 09.07.2019BFHX R 35/17 · Urteil, 10. SenatZur Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
- 16.05.2013BFHVI R 96/10 · Urteil, 6. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 - Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)
- 11.11.2010BFHVI B 72/10 · Beschluss, 6. Senat(Zuschlag nach § 3b EStG setzt Grundlohn voraus - Revisionszulassung wegen objektiv willkürlicher bzw. greifbarer gesetzeswidriger Auslegung des revisiblen Rechts durch das FG)
- 15.03.2012BFHIII R 96/07 · Urteil, 3. SenatBilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen infolge späterer Rechnungskorrektur - Beschwer durch zu niedrige Feststellung eines Verlustes - Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- 10.02.2010BFHIX B 163/09 · Beschluss, 9. Senat(Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
- 14.01.2011BFHIII B 96/09 · Beschluss, 3. SenatGrundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
- 30.03.2023VG MünchenM 17 K 22.813 · Urteil, 17. KammerKeine beihilferechtliche Berücksichtigung von steuerbefreiten Einkünften eines Angehörigen
- 11.06.1997LSG HessenL 6 Kg 1031/96 · Urteil, 6. Senat(Kindergeld - Ermittlung der Bruttobezüge nach § 2 Abs 2 S 2 BKGG aus selbständiger Tätigkeit)
- 02.08.2022FG Rheinland-Pfalz5 K 1463/14 · Urteil, 5. SenatKein Sonderausgabenabzug für im Inland gezahlte Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz
- 12.12.2013BFHX R 33/11 · Urteil, 10. SenatHotel und Appartementhaus als Teilbetriebe - Freie Beweiswürdigung - Feststellungslast
- 15.02.2017BFHVI R 96/13 · Urteil, 6. SenatPassiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag
- 24.04.2015BFHVIII B 100/14 · Beschluss, 8. Senat(Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 FGO bei Streit um den Mittelpunkt i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG)
- 09.06.2015BFHIII B 96/14 · Beschluss, 3. SenatKeine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
- 02.07.2019FG Baden-Württemberg6 K 337/16 · Urteil, 6. SenatVerfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich wohnenden, in Deutschland verbeamteten Lehrers - Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA FRA gegenüber Art. 13 Abs. 5 DBA FRA
- 11.04.2024BFHVI R 1/22 · Urteil, 6. SenatSteuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
- 22.02.2012BGHIII ZR 226/10 · Beschluss, 3. ZivilsenatEnteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
- 25.06.2019BFHX B 96/18 · Beschluss, 10. SenatHöhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr
- 03.11.2004BGHXII ZR 128/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 21.08.2015BFHI B 113/14 · Beschluss, 1. SenatBesteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen Fluggesellschaft: Aussetzung des Klageverfahrens
- 20.11.2012BFHIX R 34/12 · Urteil, 9. Senat(Abzuzinsende Bürgschaftsverpflichtung als Maßstab für den nachträgliche Anschaffungskosten bildenden Rückgriffsanspruch des i.S. von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert Beteiligten; nachträgliche Teilzahlungsvereinbarung als rückwirkendes Ereignis)
- 08.10.2008FG Hessen5 K 1938/07 · Urteil, 5. SenatKostenvoranschlag eines Pflegedienstes als Schätzungsgrundlage für behinderungsbedingten Mehrbedarf
- 24.02.2015BFHVII R 27/14 · Urteil, 7. SenatZur Anrechnung oder Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens an das FA geleisteter Zahlungen auf Insolvenzforderungen des FA
- 19.06.2013BFHIX B 1/13 · Beschluss, 9. SenatGesamtergebnis des Verfahrens; nach Leerstand fehlende Vermietungsabsicht
- 25.08.2010FG Berlin-Brandenburg12 K 12109/09 · Urteil, 12. SenatAufrechnungsbefugnis des Finanzamts für Altschulden in der Wohlverhaltensphase des Insolvenzschuldners mit Abzugsteuern nach § 48 EStG
- 07.06.2022BFHVIII B 67/21 · Beschluss, 8. Senat(Verstoß gegen das Gesamtergebnis des Verfahrens nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO bei Nichtberücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von Aktien)
- 06.02.2018FG Hamburg6 K 172/17 · Urteil, 6. Senat1%-Regelung bei einem Gesellschafter: Vereinbarung eines privaten Nutzungsverbots
- 19.10.2011BFHIX B 90/11 · Beschluss, 9. SenatFehlende Überzeugungsbildung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens - Gebäudeteil als Objekt einer Vermietung
- 06.03.2014FG Berlin-Brandenburg10 K 14034/12 · Urteil, 10. SenatFörderungsunschädliche Auszahlung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrages an die Gesellschafterin einer GbR, welche zivilrechtliche Eigentümerin des betreffenden Grundstücks ist
- 16.06.2016FG Hamburg6 K 235/14 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der Gewinnermittlungsart
- 14.12.2006FG Hessen1 V 2181/06 · Beschluss, 1. SenatVermutung für private Nutzung eines Dienstwagens bei fehlender Überwachung
- 04.04.2012BFHI B 96/11 · Beschluss, 1. SenatZuführung zu Pensionsrückstellung als verdeckte Gewinnausschüttung - Eintritt des Versorgungsfalls - Abgrenzung zwischen Altersrente und Berufsunfähigkeitsrente
- 31.05.2011BFHIII B 96/10 · Beschluss, 3. SenatKein Splittingtarif aus Billigkeitsgründen - Richterliche Unabhängigkeit von Berufsrichtern
- 18.05.2021BFHI R 77/17 · Beschluss, 1. SenatEntlastung von Kapitalertragsteuer trotz Zwischenschaltung einer GbR
- 20.05.2010BFHVI R 41/09 · Urteil, 6. Senat(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
- 29.11.2012BFHIV R 37/10 · Urteil, 4. Senat(Abfärbewirkung nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG auf sämtliche Einkünfte einer ansonsten vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft bei nachträglich erkannter Betriebsaufspaltung)
- 10.06.2014BFHIX B 157/13 · Beschluss, 9. SenatBindung an das Klagebegehren - Überschreitung des Klagebegehrens bei Entscheidung über weiteren Bescheid - Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
- 29.06.2022BFHX R 33/20 · Urteil, 10. SenatTrennungsunterhalt durch Naturalleistungen
- 29.02.2012BFHIX R 13/11 · Urteil, 9. SenatGeschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
- 31.08.2016BFHVI R 53/14 · Urteil, 6. Senat(Tarifermäßigung gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG für mehrjährige Tätigkeit: Prämie für einen Verbesserungsvorschlag sowie anstelle einer Bonuszahlung gewährte Versorgungsleistungen)
- 07.12.2023BFHIX B 12/23 · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde: grundsätzliche Bedeutung, Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung nach § 17 Abs. 4 EStG; Gehörsverletzung; hinreichende Begründung)
- 19.04.2021BFHVI R 49/18 · Urteil, 6. Senat(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG)
- 15.11.2011BFHI R 96/10 · Urteil, 1. SenatGrenzen revisionsrechtlicher Überprüfung - Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen - Realisationsprinzip - Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA
- 27.09.2018FG Hamburg3 K 96/17 · Urteil, 3. SenatUmsatzsteuer: Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten für einen Ferrari
- 22.05.2012BFHV B 129/11 · Beschluss, 5. Senat(Zur Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 EStG)
- 22.10.2024BFHVIII R 12/21 · Urteil, 8. SenatErschütterung des Anscheinsbeweises für eine private Fahrzeugnutzung
- 20.10.2016BFHVI R 27/15 · Beschluss, 6. Senat(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
- 18.11.2021FG Baden-Württemberg3 K 1213/20 · Urteil, 3. SenatSteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse - Aufteilung der Beiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge bei einer umhüllenden Schweizer Pensionskasse
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.