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Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

4 Treffer

  • 24.05.2023BVerfG1 BvR 605/23 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - insb zur gerichtlichen Obliegenheit, gem § 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen
  • 04.07.2016OLG Hamburg8 W 68/16 · Beschluss, 8. ZivilsenatKostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer beim zentralen Schutzschriftenregister eingereichten Schutzschrift
  • 25.11.2021OLG Frankfurt18 W 197/21 · Beschluss, 18. ZivilsenatGebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
  • 24.10.2023OLG Schleswig9 W 7/23 · Beschluss, 9. ZivilsenatEinreichung einer Schutzschrift beim zentralen Schutzschriftenregister: Anfall einer anwaltlichen Verfahrensgebühr in mehreren einstweiligen Verfügungsverfahren

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Umfang

Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Gerichte der EU
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)16.47421.12.195417.11.2026
Gericht der Europäischen Union (EuG)6.17006.12.198911.11.2026

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.