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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

127 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 06.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 1/12 · Urteil, 17. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - schwangerschaftsbedingte Erkrankung - Besonderheiten der Beschäftigungsbedingungen von Schauspielern - Steuerrückerstattung - hohe Werbungskosten - Möglichkeit der Eintragung eines Steuerfreibetrags - kein …
  • 19.02.2013BAG9 AZR 461/11 · Urteil, 9. SenatZweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
  • 07.07.2017LAG Baden-Württemberg9 Sa 10/17 · Urteil, 9. KammerMehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener Kürzung
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 4/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - …
  • 08.01.2015LAG Hessen9 Sa 1079/14 · Urteil, 9. Kammer
  • 18.10.2011BAG9 AZR 315/10 · Urteil, 9. SenatVerlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
  • 05.09.2023BAG9 AZR 329/22 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Teilzeit - entgegenstehende betriebliche Gründe - analoge Anwendung des § 1 Abs. 5 KSchG
  • 08.05.2018BAG9 AZR 8/18 · Urteil, 9. SenatVorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG
  • 22.01.2013LSG Baden-WürttembergL 11 EG 5027/11 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit - Verluste im Veranlagungszeitraum - Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Aufwendungen wegen Diebstahls - kein vorgeburtliches Einkommen - Begrenzung des Mindestelterngelds auf zwölf Monate
  • 07.06.2018LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 1655/17 · Urteil, 26. KammerKürzung des Urlaubsanspruchs für die Dauer der Elternzeit - Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
  • 24.03.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 2063/14 · Urteil, 11. SenatAnrechnung des Geschwisterbonus des älteren Zwillings für ein bereits vorhandenes drittes Kind auf das Elterngeld für den jüngeren Zwilling
  • 30.09.2010BSGB 10 EG 9/09 R · Teilurteil, 10. SenatElterngeld - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Lebensmonatsprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenwechsel - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis
  • 02.10.2015BSGB 10 EG 9/15 B · Beschluss, 10. SenatNichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeldberechtigung von Pflegeeltern ohne Adoptionspflege - Analogie - erforderliche Regelungslücke - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen
  • 29.04.2025LSG BayernL 9 EG 1/23 · Urteil, 9. SenatEinkommensgrenzbetrag gem. § 1 Abs. 8 S. 2 BEEG aF in Patchworkkonstellationen
  • 11.12.2018BAG9 AZR 298/18 · Urteil, 9. SenatElternteilzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung
  • 19.03.2019BAG9 AZR 495/17 · Urteil, 9. SenatElternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs
  • 29.09.2015LSG Baden-WürttembergL 11 EG 109/15 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des Kindes hinein - gesetzliche Fiktion als Bezugsmonat der Mutter - Elterngeld für den Vater erst ab dem vierten Lebensmonat - Geltung der Fiktion auch bei Erwerbstätigkeit der Mutter über 30 Wochenstunden - Klarstellung …
  • 26.03.2012VG Darmstadt5 K 1830/11.DA · Urteil, 5. KammerKündigungsschutz nach § 9 MuschG und § 18 BEEG
  • 04.05.2017BSGB 10 EG 16/16 B · Beschluss, 10. Senat(Elterngeld - Monat mit Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - Fiktion als Bezugsmonat der Mutter nach § 4 Abs 3 S 2 BEEG idF vom 10.9.2012 - klarstellende Gesetzesänderung - fehlende Elterngeldberechtigung der Mutter unschädlich - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzlich bedeutsame Rechtssache - …
  • 28.06.2014BVerfG1 BvR 1157/12 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen richterliche Rechtsfortbildung von § 88 Abs 3 SGB IX (juris: SGB 9) im Falle einer nach Ablauf der Monatsfrist, aber unverzüglich nach Erteilung einer weiteren behördlichen Genehmigung (§ 18 BErzGG bzw § 18 BEEG) ausgesprochenen …
  • 13.12.2018BSGB 10 EG 9/17 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nicht selbstständige Arbeit - Einkommen im Bezugszeitraum - Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung - zu versteuerndes Einkommen - Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Grundlage der Elterngeldberechnung - nachträglich korrigierte …
  • 06.04.2011LAG Berlin-Brandenburg15 Sa 2454/10 · Urteil, 15. KammerZustimmung des Integrationsamts zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit - keine Ersetzung der Zustimmung nach § 9 MuSchG
  • 15.01.2015LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 8/10 · Urteil, 17. SenatErmittlung der Höhe des Elterngeldes bei einem selbständig Tätigen
  • 29.06.2021LSG BayernL 9 EG 41/18 · Urteil, 9. SenatElterngeld: Kein Anspruch auf Elterngeld bei Tätigkeit als Auslandsdienstlehrkraft im Ausland auf Vermittlung der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen bei ruhendem inländischen Dienstverhältnisses
  • 19.05.2015BAG9 AZR 725/13 · Urteil, 9. SenatKürzung des Urlaubs wegen Elternzeit
  • 22.08.2019LAG Köln7 Sa 191/19 · Urteil, 7. Kammer
  • 26.03.2014BSGB 10 EG 2/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter Elternteil - Anrechnung von Mutterschaftsgeld - Anrechnung des Erhöhungsbetrags für Mehrlingsgeburt - selbstständige und nichtselbstständige Arbeit - zusätzlich erzieltes Einkommen - Bemessungszeitraum - sozialgerichtliches …
  • 24.09.2012LSG Schleswig-HolsteinL 1 EG 1/11 · Urteil, 1. SenatElterngeld - Höhe - Einkommen - selbständige und unselbständige Arbeit - negative Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit - Bemessungszeitraum - Anrechnung zugeflossener Einkünfte - Gewinn ohne zeitlichen Arbeitsaufwand - Erstattung bei Überzahlung
  • 20.12.2023LSG Sachsen-AnhaltL 2 EG 1/23 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - Bezug von Mutterschaftsgeld in den ersten Lebensmonaten des Kindes - Verbrauch der ersten Elterngeldmonate - Verminderung der Summe des insgesamt zustehenden Elterngelds - keine Rückwirkung der Neuregelung des § 4 Abs …
  • 30.10.2017BSGB 10 EG 9/17 B · Beschluss, 10. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - Einkommensermittlung - Mischeinkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit - Anwendbarkeit des § 2b Abs 3 S 1 BEEG auch bei Verlusten aus selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer …
  • 17.02.2011BSGB 10 EG 2/10 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - Art und zeitlicher Umfang der selbstständigen Erwerbstätigkeit
  • 14.07.2020LSG Baden-WürttembergL 11 EG 506/20 · Beschluss, 11. SenatElterngeld - Berechnung - mehrmalige Änderung der Steuerklasse im Bemessungszeitraum - Maßgeblichkeit des am längsten gültigen Abzugsmerkmals - Steuerklassenfaktor - Steuerklasse 4 mit Faktor - Steuerklasse 4 ohne Faktor - eigenständige Abzugsmerkmale
  • 05.04.2012BSGB 10 EG 6/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - …
  • 16.04.2024BAG9 AZR 165/23 · Urteil, 9. SenatMutterschutz - Elternzeit - Urlaubskürzung - Berechnung der Urlaubsabgeltung
  • 26.03.2014BSGB 10 EG 4/13 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - selbstständige und nichtselbständige Arbeit - vorgeburtliches Einkommen - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - negative Einkünfte - nachgeburtliches Einkommen - Berücksichtigung von Einnahmen aus Gewerbebetrieb - Unternehmensbeteiligung an einer …
  • 29.08.2012BSGB 10 EG 18/11 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - tatsächlicher Zufluss im Bemessungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkünften aus selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit
  • 16.09.2021LAG Baden-Württemberg4 Sa 62/20 · Urteil, 4. KammerUrlaubsanspruch - Kürzung - Elternzeit - rechtsgeschäftliche Erklärung - Urlaubsabgeltung
  • 16.06.2017LAG Mecklenburg-Vorpommern4 Sa 7/17 · Urteil, 4. KammerAnspruch auf Abgeltung des übertragenen Urlaubs bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Ende der Elternzeit und anschließender Beendigung
  • 17.05.2011BAG9 AZR 197/10 · Urteil, 9. SenatKürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit - § 17 des Manteltarifvertrags Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes
  • 24.02.2014LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 390/13 · Urteil, 3. KammerEntgegenstehende dringende betriebliche Gründe bei Geltendmachen eines Anspruchs auf Elternteilzeit
  • 18.02.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 327/13 · Urteil, 11. SenatElterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - Mitarbeiteraktien - Haltefrist - Zuflusszeitpunkt - Grenzgänger - Steuervorauszahlung - sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren - Ungleichbehandlung mit inländischen Arbeitnehmern - Verfassungsrecht
  • 27.06.2013BSGB 10 EG 2/12 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Höhe - Bemessung - nichtselbstständige Arbeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - Photovoltaikanlage - Zugrundelegung des Steuerbescheids für den letzten Veranlagungszeitraum - Zwölfmonatszeitraum - zu berücksichtigendes Einkommen - Gewinn - zusätzliches Einkommen - …
  • 26.06.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 2 EG 1/21 · Urteil, 2. SenatElterngeldrecht - Partnerschaftsbonusmonate - Arbeitszeitkorridor - Regelung bis 1.9.2021 - Höchstarbeitszeit von 30 Wochenstunden - Erfüllung der Vorgaben in jedem Bezugsmonat - keine Rückwirkung des neuen flexibilisierten Rechts - Verfassungsrecht - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schwierigkeiten …
  • 27.03.2014LSG Berlin-BrandenburgL 17 EG 1/10 · Urteil, 17. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von steuerfreien Zahlungen des Arbeitgebers an eine Pensionskasse
  • 25.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 4 EG 8/20 · Urteil, 4. SenatElterngeld - Erkrankung des Elterngeldberechtigten während der Partnerschaftsmonate - Arbeitszeitkorridor - Mindestarbeitszeit - Elterngeldanspruch auch für Zeiten vorübergehender Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlung - Wille des Gesetzgebers - keine Anwendung der Regelungen der …
  • 04.09.2013BSGB 10 EG 18/12 R · Urteil, 10. Senat(Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Differenz zwischen vorgeburtlichem und nachgeburtlichem Einkommen - nur negative Einkünfte im Bezugszeitraum - Anwendbarkeit des § 2 Abs 3 BEEG - teilweises Einkommen im Bezugszeitraum - durchschnittliches Einkommen in Bezugsmonaten - Auslegung - …
  • 20.09.2022LAG Baden-Württemberg11 Sa 12/22 · Urteil, 11. KammerUrlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der zweiten Elternzeit
  • 21.01.2014LSG Baden-WürttembergL 11 EG 3536/12 · Urteil, 11. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als sonstige Bezüge - zwei Fälligkeitstermine - Beiträge zur berufsständischen Versorgung
  • 02.09.2011LSG HessenL 9 AL 120/11 · Urteil, 9. Senat
  • 04.05.2010LAG Rheinland-Pfalz3 Sa 688/09 · Urteil, 3. KammerUntersagung einer Nebentätigkeit - Elternzeit - Zustimmungsfiktion

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.