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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
132 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 18.06.2015BFHX B 30/15 · Beschluss, 10. SenatZulageantrag und Festsetzungsantrag
- 07.05.2012FG Hamburg5 K 89/08 · Urteil, 5. SenatBeschränkte Nachprüfung eines Haftungsbescheids nach § 50a Abs. 5 EStG 1990 auf das Rechtsmittel des Vergütungsgläubigers
- 14.01.2014BFHIII B 89/13 · Beschluss, 3. SenatKindergeldberechtigung einer als unbeschränkt steuerpflichtig behandelten Saisonarbeiterin - Gesetzlicher Richter - Vorabentscheidungsverfahren durch ein FG
- 14.04.2015BFHVI R 89/13 · Urteil, 6. SenatAufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung
- 06.06.2019BFHX B 89/18 · Beschluss, 10. SenatBesteuerung der Pensionszahlungen an ehemalige Mitarbeiter der Europäischen Weltraumorganisation (ESA)
- 16.06.2021FG Thüringen1 K 89/16 · Urteil, 1. Senat§ 3 KapErhStG ist zur Ermittlung der Anschaffungskosten von neuen Genossenschaftsanteilen nicht anwendbar
- 06.12.2013BFHVI B 89/13 · Beschluss, 6. SenatAbgrenzung zwischen Arbeitslohn und Geschenk
- 21.09.2011BFHI R 89/10 · Urteil, 1. SenatTeilwertabschreibung auf börsennotierte Aktien im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Verfassungsmäßigkeit der typisierenden Gesetzesauslegung durch die Rechtsprechung - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung bei Anschlussrevision und Zurückverweisung an FG
- 14.06.2012BFHVI R 89/10 · Urteil, 6. Senat(Minderung der tatsächlichen Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch Zuschüsse nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung - Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich der Überschusseinkünfte)
- 11.12.2012BFHIII B 89/12 · Beschluss, 3. SenatAblehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtschutz
- 15.07.2010BFHIII R 89/09 · Urteil, 3. SenatAbzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger bei Unterbringung des volljährigen Kindes gegen den Willen des Kindergeldberechtigten in einer betreuten Wohnform
- 18.05.2010BFHX R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01 · Urteil, 10. Senat(Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)
- 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
- 16.11.2017BGHIX ZR 21/17 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatPfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
- 04.12.2014FG Berlin-Brandenburg10 K 14309/12 · Urteil, 10. SenatKein Anspruch auf Altersvorsorgezulage für Beamten bei fehlender Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Behördliche Hinweispflichten - Keine Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum
- 18.04.2012FG Hamburg3 K 89/11 · Urteil, 3. SenatRealteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft unter Übernahme eines Teilbetriebs nach vorheriger Zuordnung liquider Mittel zur Vermeidung eines steuerpflichtigen Spitzenausgleichs und Fortsetzung der Personengesellschaft unter …
- 18.12.2014BFHX B 89/14 · Beschluss, 10. SenatEinkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zurechnung von Gewinnanteilen nach Eröffnung der Insolvenz - Kein Verlust der Mitunternehmerstellung durch Insolvenz
- 16.04.2013BFHIII B 89/11 · Beschluss, 3. SenatSachliche Verflechtung durch Überlassung von Büroräumen
- 01.06.2010BSGB 4 AS 89/09 R · Urteil, 4. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit - keine zweckbestimmten Einnahmen
- 14.06.2022FG Hamburg2 K 89/21 · Urteil, 2. SenatAbgabenordnung: Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 AO
- 31.01.2018FG Saarland2 K 1198/15 · Urteil, 2. SenatUnentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach Hause fahrenden Zeitsoldaten der Bundeswehr - kein Abzug des versteuerten geldwerten Vorteils und des Anrechnungsbetrags gem. § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG als allgemeine Werbungskosten
- 23.02.2012FG Berlin-Brandenburg9 K 9200/07 · Urteil, 9. SenatDarlehensgewährung durch nahe Angehörige und Novation
- 09.02.2018FG Baden-Württemberg13 K 89/17 · Urteil, 13. SenatZurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach Gesamtrechtsnachfolge - mehrere Wohnsitze - Änderungsreihenfolge der Bescheide im Rahmen der widerstreitenden Steuerfestsetzung
- 15.01.2013FG Baden-Württemberg4 K 3278/10 · Urteil, 4. Senat
- 07.07.2016FG Baden-Württemberg3 K 1461/15 · Urteil, 3. SenatErmessensgerechte Prüfungsanordnung für eine Lohnsteuer-Außenprüfung an Amtsstelle bei einem im Ausland sitzenden Unternehmen
- 10.10.2025BFHIX R 4/24 · Urteil, 9. SenatEntgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei einem vermieteten Grundstück
- 12.06.2020FG Hamburg5 K 160/17 · Urteil, 5. SenatKein steuerfreier Sanierungsgewinn bei Erlass einer Forderung aus ausschließlich eigennützigem Interesse des Gläubigers
- 28.09.2017FG Thüringen2 K 266/16 · Gerichtsbescheid, 2. SenatNachträgliche gewerbliche Einkünfte bei Übertragung einer Versorgungszusage - Auslegung des Arbeitgeberbegriffs in § 3 Nr. 66 EStG bzw. § 4e Abs. 3 EStG nach lohnsteuerrechtlichen Kriterien
- 17.03.2025FG München6 K 203/20 · GeB, 6. SenatTeilwertabschreibung von Anteilen an Mischfonds, die überwiegend festverzinsliche Wertpapiere und daneben auch börsennotierte Aktien halten
- 20.02.2013FG Hamburg2 K 89/12 · Urteil, 2. SenatBilanzsteuerrecht: Voraussetzungen für Teilwertberichtigungen auf Darlehensforderungen gegen ausländische Tochtergesellschaft und auf die Beteiligung selbst
- 05.05.2010BFHI R 104/08 · Urteil, 1. SenatKeine unionsrechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Haftungsverfahren nach § 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Nichtigkeit eines Haftungsbescheids - Anwendungsvorrang des EU-Rechts - Geltungserhaltende Reduktion einer …
- 07.03.2018BFHI R 89/15 · Urteil, 1. SenatErdienbarkeit bei Barlohnumwandlung
- 05.05.2010BFHI R 105/08 · Urteil, 1. SenatGemeinschafts- und Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverfahrens nach § 50a Abs. 4, Abs. 5 EStG 1997 - Keine Schätzung von Betriebsausgaben im Steuerabzugsverfahren - Anwendungsvorrang des EU-Rechts rechtfertigt nicht eine verschärfende Anwendung einer anderen Norm - Erfassung der Umsatzsteuer als …
- 16.01.2023FG Hamburg5 K 89/22 · Urteil, 5. SenatKein gewerblicher Grundstückshandel bei einem Objekt und Fassadensanierung - Zur Antragstellung für die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG
- 21.06.2022FG Hamburg6 K 39/20 · Urteil, 6. SenatSteuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahestehenden Personen
- 12.06.2018FG Baden-Württemberg8 K 501/17 · Urteil, 8. SenatVerfassungsmäßigkeit der Besteuerung gewerblicher Einkünfte - kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben
- 07.04.2011BFHIII R 89/08 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Polen wohnenden und im Inland arbeitenden Bauarbeiters - Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland
- 19.11.2025BFHI R 50/22 · Urteil, 1. SenatFremdüblichkeit einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Pensionszusage
- 10.02.2022FG Rheinland-Pfalz6 K 1428/21 · Urteil, 6. SenatKein Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch
- 19.09.2024FG Hessen10 K 932/22 · Urteil, 10. Senat
- 07.07.2010VG Trier5 K 89/10.TR · Urteil, 5. KammerIm Handelsregister eingetragene KG; Mitgliedschaft in der IHK trotz Einstellung des Gewerbes und bloßer Vermögensverwaltung
- 06.12.2023VGH Baden-Württemberg12 S 1933/21 · Beschluss, 12. SenatAusbildungsförderung; Anerkennung von Härtefreibeträgen; außergewöhnliche Belastung
- 02.09.2010BFHVI R 3/09 · Urteil, 6. SenatAufhebung einer Anrufungsauskunft mit Wirkung für die Zukunft - Rechtsnatur der Anrufungsauskunft
- 21.08.2012BFHVIII R 11/11 · Urteil, 8. SenatKeine Entnahme betrieblicher und in Vorjahren zu mehr als 10 % genutzter PKW durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 % - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Gewillkürtes Betriebsvermögen - Kein Vertrauenstatbestand durch Nichtbeanstandung einer steuerrechtlich fehlerhaften Handhabung …
- 10.07.2014FG Sachsen-Anhalt1 K 536/08 · Urteil, 1. SenatErmäßigte Besteuerung nach § 34 Abs. 3 EStG eines aus der Veräußerung eines Kommanditanteils erzielten Veräußerungsgewinns aufgrund einer dauernden Berufsunfähigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne
- 14.12.2021BFHVIII R 31/19 · Urteil, 8. Senat(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)
- 25.06.2015FG Thüringen1 K 136/15 · Urteil, 1. SenatKeine verdeckte Gewinnausschüttung durch Beitragszahlungen einer Kapitalgesellschaft an eine Unterstützungskasse bei Entgeltumwandlung im Rahmen einer arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgung des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers - Verzicht auf die Bedingung der 10-jährigen …
- 27.05.2010FG Rheinland-Pfalz6 K 2712/07 · Urteil, 6. SenatBerücksichtigung eines Zuschusses zum behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs bei der Berechnung der Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Begriff der Anschaffungskosten bei Gewinneinkunftsarten und Überschusseinkunftsarten - Auskunftspflicht des Steuerpflichtigen auch bei anderer …
- 10.06.2014FG Berlin-Brandenburg6 K 13014/11 · Urteil, 6. SenatZurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung; Treuhandverhältnis
- 09.03.2010FG Sachsen-Anhalt4 K 1254/08 · Urteil, 4. SenatAufhebung der Abzweigung von Kindergeld für ein in einer Betreuungseinrichtung untergebrachtes behindertes Kind - Wirksamkeit trotz unterbliebener Bekanntgabe an Drittbetroffenen - Rückzahlungsverpflichtung der Leistungsempfängerin
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.