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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
56 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.06.2021BGHXIII ZB 88/20 · Beschluss, 13. ZivilsenatAusreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit
- 21.11.2024LG Kleve2 T 88/24 · Beschluss, 2. Zivilkammer Kleve
- 31.01.2013OLG Hamburg2 WF 4/13 HKÜ · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerpflichtung der Kindesmutter in gerichtlichem Vergleich zum Wechsel des Aufenthaltsorts zusammen mit den Kindern: Zwangsvollstreckung bei Verstoß gegen die Verpflichtung
- 12.06.2025OLG Frankfurt7 WF 38/25 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenVollstreckung Herausgabe Krankenkassenkarte
- 04.12.2019OLG Schleswig15 UF 88/19 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenÜberprüfung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze bei Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Abänderung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage von Rentenbeträgen
- 12.06.2020OLG Frankfurt8 UF 278/19 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich als noch zur Entscheidung anstehende Folgesache im Sinne von § 146 Abs. 1 S. 1 FamFG
- 15.07.2020BGHXII ZB 78/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Formerfordernisse für eine Beschwerde des Betroffenen; Wiedergabe der Unterschrift in einer Telekopie der Beschwerdeschrift; Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist wegen psychischer Krankheit des Betroffenen
- 17.11.2020OLG Brandenburg13 UF 134/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfe: Obliegenheit zur Verwertung eines PKW
- 17.01.2024BGHXII ZB 88/23 · Beschluss, 12. ZivilsenatElektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 02.10.2024OLG Hamburg12 WF 88/24 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVeranlassung des Antragsgegners zur Klageerhebung im Verfahrens über die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- 20.09.2023BGHXII ZB 177/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt
- 10.03.2026OLG Frankfurt6 WF 39/26 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenOrdnungsmittel für Verstoß gegen Kontaktverbot
- 24.02.2026BGHXIII ZB 5/24 · Beschluss, 13. ZivilsenatGewährung rechtlichen Gehörs für die beteiligte Behörde bei einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung
- 11.07.2024OLG Karlsruhe20 UF 88/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbsehen von der Kostentragung des Amtsvormunds trotz seiner Beschwerderücknahme in einer Kindschaftssache
- 12.07.2017BGHXII ZB 88/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Anforderungen an die Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens
- 04.01.2011KG1 W 471/10 · Beschluss, 1. ZivilsenatGerichtliche Feststellung des Fiskalerbrechts: Beschwerdebefugnis des Erbprätendenten bei unterlassener Aufforderung zur Erbrechtsanmeldung
- 06.12.2013BGHV ZR 8/13 · Versäumnisurteil, 5. ZivilsenatKlageabweisung bei fehlender Prozessfähigkeit: Gehörsverletzung wegen unterbliebenem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens und die Möglichkeit einer Betreuerbestellung
- 14.05.2019OLG Brandenburg13 UF 11/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt: Zulässigkeit eines Abänderungsantrages nach Eintritt der Volljährigkeit; Ab-zugsfähigkeit von Fahrtkosten
- 25.01.2023BGHXII ZB 29/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Voraussetzungen einer Namensänderung eines Kindes
- 30.09.2015BGHXII ZB 635/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatVollstreckung eines als einstweilige Anordnung ergangenen Umgangstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; internationale Zuständigkeit bei gewöhnlichem Aufenthalt eines deutschen Kindes im Ausland
- 01.03.2016OLG Karlsruhe11 W 5/16 (Wx), 11 W 5/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatHandelsregistereintragung: Erteilung der Prokura durch einen Apotheker
- 27.11.2019BGHXII ZB 311/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindschaftssache: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Vollstreckung von Entscheidungen über das Umgangsrecht; Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Durchsetzung eines deutschen Umgangstitels
- 29.05.2017OLG Zweibrücken6 UF 88/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenBeschwerde in einer Ehegattenunterhaltssache: Erfordernis der Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung bei Vorbringen neuer Tatsachen
- 27.07.2015OLG Stuttgart20 W 5/14 · Beschluss, 20. ZivilsenatBeschwerde im Spruchverfahren: Höhe und Bemessung des Beschwerdewerts; Zurückweisung der Beschwerde als unbegründet ohne Entscheidung über die Zulässigkeit; Einholung von Sachverständigengutachten im Spruchverfahren; Tragung der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens durch den Beschwerdeführer
- 02.04.2025BGHXII ZB 576/24 · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung des Versorgungsausgleichs nach dem Tod eines Ehegatten
- 28.04.2010BGHXII ZB 81/09 · Beschluss, 12. ZivilsenatGemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der Elternrechte bei der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil wegen der beabsichtigten Auswanderung nach Mexico; Kindesanhörung durch den gesamten Beschwerdesenat und Teilnahme des …
- 06.05.2013OLG Karlsruhe5 WF 170/12 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVormundschaft über Minderjährige: Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die Entlassung und Neubestellung des Amtsvormundes; Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als Vormund bei Sorgerechtsentzug
- 10.06.2020OLG Brandenburg13 WF 98/20 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUmgangsverfahren: Prüfungsmaßstäbe für Erfolgsaussicht in Verfahren zur Konstituierung und zur Abänderung gerichtlicher und außergerichtlicher Umgangsregelungen
- 02.12.2020BGHXII ZB 303/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatKindesunterhaltssache: Rückwirkende Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den sorgeberechtigten Elternteil nach Beendigung der Beistandschaft des Jugendamts; Heilung des Vertretungsmangels in jeder Lage des Verfahrens
- 24.11.2014OLG Bremen5 WF 67/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatFehlende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Vollstreckung einer Umgangsregelung (hier für die Anordnung von Ordnungsgeld) beim gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes im Ausland
- 09.11.2016BGHXII ZB 298/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatÄnderung des Familiennamens eines Kindes gemeinsam sorgeberechtigter Eltern: Prüfungsumfang des Familiengerichts bei einem Antrag eines Elternteils auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis
- 02.05.2011OLG Celle10 UF 88/11 · Beschluss
- 27.11.2014OLG Schleswig3 Wx 88/14 · Beschluss, 3. ZivilsenatNachlasssache: Eintragung einer Befristung der Befreiung des Vorerben im Erbschein
- 27.06.2019OLG Karlsruhe18 WF 105/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenFamiliensache: Internationale Zuständigkeit für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Umgangsverfahren bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- 22.06.2018OLG Stuttgart101 W 3/17 · Beschluss, Senat für LandwirtschaftssachenLandwirtschaftssache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Beschwerdefrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; Genehmigungsfähigkeit der Veräußerung einer landwirtschaftlichen Fläche an einen Nebenerwerbslandwirt; Ausübung eines …
- 05.12.2025OLG Saarbrücken6 UF 23/25 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVerfahrensunfähigkeit bei fortgesetzter Anhängigmachung einer Flut von Verfahren
- 02.09.2015BGHXII ZB 132/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterhaltsstufenklage: Bemessung des Beschwerdewerts nach Verurteilung des Unterhaltsschuldners zur Vorlage von Einkommensteuererklärungen
- 21.03.2019OLG Stuttgart8 W 88/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWohnungsgrundbuchsache: Nachweis der Vollmacht des Rechtsanwalts bei für eine Wohnungseigentümergemeinschaft begehrter Grundbucheinsicht; berechtigtes Interesse für die Einsicht in das Grundbuch der Eigentümer der Nachbar-WEG
- 02.04.2026OLG Frankfurt5 UF 88/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenUmfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB
- 21.01.2026BGHXII ZB 142/25 · Beschluss, 12. Zivilsenat(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)
- 28.08.2018OLG Frankfurt8 WF 54/18 · Beschluss, 8. Senat für FamiliensachenRückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner
- 29.01.2016OLG Frankfurt21 W 70/15 · Beschluss, 21. ZivilsenatUnternehmensbewertung: Nichtberücksichtigung eines Ereignisses bei Ertragsplanung
- 08.02.2023KG16 UF 154/22 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Schutzanordnung im Gewaltschutzverfahren
- 30.09.2020BGHXII ZB 57/20 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Beschlussformel bei Genehmigung der Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung
- 27.03.2026OLG Frankfurt5 WF 5/26 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenBeschwerde gegen Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Unterhaltsverfahren
- 20.02.2026OLG Frankfurt5 WF 122/25 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVerfahrensführung der Unterhaltsvorschusskasse
- 24.03.2020AG Essen-Steele23 F 58/15 · Beschluss, Familiengericht
- 29.06.2022BGHXII ZB 9/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatWiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdebegründungsfrist in einer Familiensache: Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Notierung und Kontrolle der Rechtsmittelfristen; eigenverantwortliche Prüfung des Ablaufs von …
- 27.12.2019OLG Brandenburg13 UF 74/15 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenEhegattenunterhalt: Abänderung eines Vergleichs über Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit nach längerer Berufspause; Geltendmachung und Ermittlung von Altersvorsorgeunterhalt; berücksichtigungsfähige Vereinbarung von Altersteilzeit; Haftungsverschärfung des Unterhaltsgläubigers
- 20.12.2019OLG Hamm2 UF 234/19 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.