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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
105 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 03.11.2015OLG Zweibrücken2 WF 244/15 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUmgangsregelung: Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung im Vollstreckungsverfahren
- 08.11.2010KG19 WF 112/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenOrdnungsmittel: Auslegung einer Umgangsvereinbarung; Widerlegen der Verschuldensvermutung bei einer Zuwiderhandlung
- 15.09.2020OLG Hamburg2 WF 86/20 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenGeltung von Ausschlussfrist bei fehlender Zustellung
- 03.08.2016BGHXII ZB 86/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen eine abgeänderte Umgangsverpflichtung
- 27.05.2024OLG Frankfurt6 UF 86/24 · Beschluss, 6. Senat für FamiliensachenUnterbringung des Kindes bei der Großmutter
- 24.07.2025OLG Karlsruhe5 WF 49/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenPrüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen für Umgangstitel
- 27.01.2011KG19 WF 220/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckungsverfahren zur Durchsetzung einer Umgangsregelung in Übergangsfällen: Anwendbares Recht; Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung bei Androhung von Zwangsgeld
- 26.07.2024OLG Rostock10 WF 86/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErfordernis der elektronischen Form bei Einreichung eines Antrags im vereinfachten Unterhaltsverfahren durch Jobcenter
- 23.09.2011OLG Naumburg4 UF 86/11 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Pflicht zur Anhörung der mitsorgeberechtigten Mutter bezüglich der vom Vater beantragten stationären Untersuchung des Kindes wegen Verdachts auf ein ADS/ADHS-Sydrom
- 09.06.2021OLG Saarbrücken6 WF 92/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUmgangstitel: Verhängung von Ordnungsmitteln nur bei ordnungsgemäßer Ordnungsmittelandrohung
- 29.01.2020KG3 WF 200/19 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVoraussetzungen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Umgangsvergleichs: Zustellung des Billigungsbeschlusses und des Umgangsvergleichs
- 25.09.2025OLG Karlsruhe5 WF 86/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckbarkeit einer Umgangsregelung ohne Regelung konkreter Umgangstermine
- 31.01.2013OLG Hamburg2 WF 4/13 HKÜ · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerpflichtung der Kindesmutter in gerichtlichem Vergleich zum Wechsel des Aufenthaltsorts zusammen mit den Kindern: Zwangsvollstreckung bei Verstoß gegen die Verpflichtung
- 06.11.2013BGHXII ZB 86/13 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung; Wegfall der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
- 16.09.2022OLG Frankfurt3 UF 86/22 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenUnzulässige Teilentscheidung in Umgangsverfahren
- 16.12.2016KG15 WF 22/16 · Beschluss, Senat für FamiliensachenGerichtlich gebilligter Umgangsvergleich: Vollstreckungsvoraussetzung der Zustellung des Titels; Ordnungsgeldanordnung wegen Unterbrechung des Kindesumgangs bei seelischer Erkrankung des berechtigten Elternteils
- 09.03.2011BVerfG1 BvR 752/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht in Anspruch auf effektiven Rechtsschutz <Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG> - Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem gesonderten Verfahren
- 26.09.2018OLG Brandenburg13 WF 171/18 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenUnzulässigkeit eines Gewaltschutzverfahrens bei bestehendem Vergleich und nach Wegzug des Antragsgegners
- 11.07.2018BGHXII ZB 471/17 · Beschluss, 12. ZivilsenatVerfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen
- 07.12.2022BGHXII ZB 86/22 · Beschluss, 12. ZivilsenatUnterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
- 17.06.2026BGHXII ZB 552/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatAnforderungen an ärztliche Zeugnisse bei freiheitsentziehenden Maßnahmen und Begründungspflicht der Unterbringungsdauer in besonders gesicherten Räumen im Unterbringungsverfahren
- 30.10.2018OLG Frankfurt3 WF 163/18 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVollstreckung Umgangsrecht (hier: Ferienregelung)
- 21.12.2018OLG Karlsruhe18 UF 254/18 · Beschluss, Senat für FamiliensachenSorgerechtsverfahren: Beschwerdebefugnis des Jugendamtes bei vorläufiger Entziehung des Sorgerechts; Sorgerechtsentziehung bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs eines Kindes durch die Eltern
- 18.10.2018OLG Frankfurt3 WF 142/18 · Urteil, 3. Senat für FamiliensachenVollstreckung Umgang nach § 89 Abs. 1 FamFG
- 18.03.2021OLG Rostock10 WF 27/21 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenWirksamkeit einer Antragsrücknahme in Familienstreitsache; Auslegung einer postmortalen Generalvollmacht neben Testamentsvollstreckung
- 26.08.2013OLG Hamburg7 WF 76/13, 7 WF 77/13 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenVerfahrenskostenhilfeantrag für Kindesunterhaltsklage: Mutwilligkeit eines ohne vorherigen Auskunftsantrags gestellten Leistungsantrags auf Zahlung des höchsten denkbaren Unterhaltsbetrages
- 25.03.2024OLG Rostock10 WF 29/24 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVoraussetzungen einer Verfahrensbeendigung im Umgangsverfahren
- 02.11.2011OLG Frankfurt5 WF 151/11 · Beschluss, 5. Senat für Familiensachen
- 11.09.2020OLG Frankfurt7 WF 84/20 · Beschluss, 7. Senat für FamiliensachenVollstreckungsvoraussetzungen Umgangsvergleich
- 20.11.2014BGHXII ZB 86/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerde des erstinstanzlich nicht beteiligten Familienangehörigen
- 11.02.2026OLG Karlsruhe5 WF 7/26 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnfechtung der Kostenentscheidung nach Bestätigung eines Vergleichs im einstweiligen Gewaltschutzverfahren
- 24.06.2025OLG Zweibrücken2 WF 112/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenErmessen des Gerichts bezüglich der Ordnungsgeldverhängung bei der Abweichung von einer Umgangsregelung
- 28.11.2012OLG Frankfurt1 WF 294/12 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenFestsetzung eines Ordnungsgeldes gegen das Jugendamt
- 19.05.2020BGHXIII ZB 86/19 · Beschluss, 13. ZivilsenatHaftaufhebungsverfahren: Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags nur für die Zukunft
- 23.07.2025OLG Karlsruhe20 UF 86/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenPrüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei übergeleitetem Versorgungsanrecht; Einbeziehung des neuen Versorgungsträgers in den Versorgungsausgleich
- 12.07.2024OLG Karlsruhe18 WF 14/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAnforderungen an die Bestimmtheit eines in einer Umgangsregelung enthaltenen Kontaktverbots
- 04.03.2026BGHXII ZB 524/25 · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsfolgen der Wiedereinsetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren einer Familiensache
- 31.10.2018BGHXII ZB 135/18 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Umgangspflegers: Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs; Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der Rückforderung überzahlter Vergütung
- 17.06.2015KG18 WF 109/14, 18 WF 136/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVerhängung eines Ordnungsgeldes in einem Umgangsverfahren: Vollstreckbarkeit der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Elterngespräch; Höhe des Ordnungsgeldes bei alleinigem Bezug von Leistungen der Grundsicherung und der Unterhaltsvorschusskasse durch den betroffenen Elternteil
- 01.02.2012BGHXII ZB 188/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatUmgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der Ordnungsmittelfestsetzung wegen Zuwiderhandelns; erneute Rechtmäßigkeitsprüfung der Umgangsregelung im Vollstreckungsverfahren
- 09.05.2023OLG Karlsruhe20 UF 25/23 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAufhebung und Zurückverweisung eines familiengerichtlichen Verfahrens bei verdeckter Teilentscheidung über die Regelung des Umgangs eines Vaters mit seiner Tochter
- 11.07.2023OLG Hamburg12 WF 58/23 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVollstreckungsvoraussetzungen einer Umgangsregelung
- 11.12.2019BGHXII ZB 396/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Beschwerdebefugnis einer im ersten Rechtszug nicht hinzugezogenen Vertrauensperson
- 16.07.2018OLG Saarbrücken9 WF 117/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenVerfahren über die Aufhebung einer Einzelvormundschaft: Beschwerdeberechtigung des Jugendamts bei Wechsel des Kindes in eine Bereitschaftspflegestelle; Voraussetzungen für die Entlassung des Einzelvormunds
- 12.04.2017BGHXII ZB 86/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
- 08.02.2019OLG Hamburg2 WF 19/19 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenZwangsvollstreckung von Gewaltschutzverfahrens-Regelung
- 24.06.2021OLG Zweibrücken2 WF 116/21 · Beschluss, Senat für FamiliensachenVollstreckbarkeit eines Umgangsvergleichs: Anforderungen an eine familiengerichtliche Billigung der Umgangsvereinbarung
- 29.08.2013OLG Saarbrücken6 WF 136/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenVollstreckung eines Umgangstitels: Art und Rechtsgrundlage der Vollstreckung
- 24.10.2025OLG Karlsruhe16 WF 98/25 · Beschluss, Senat für FamiliensachenAbsehen von der Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Fehlinterpretation der Umgangsregelung durch den umgangswilligen Elternteil
- 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.644 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.170 | 06.12.1989 | 11.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.