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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 29.08.2023BVerfG1 BvL 4/22 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - unzureichende Vorlagebegründung
  • 20.06.2024BVerfG1 BvL 4/24 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 850c, 850f ZPO - erneut unzureichende Vorlagebegründung
  • 03.03.2015LG Potsdam3 T 9/15 · Beschluss, 3. Zivilkammer
  • 05.04.2005BGHVII ZB 17/05 · Beschluss, 7. Zivilsenat
  • 11.09.2000OLG Frankfurt25 W 58/00 · Beschluss, 25. ZivilsenatVoraussetzungen für die Anhebung der Unpfändbarkeitsgrenze nach § 850f I ZPO
  • 27.08.2025FG Hamburg4 V 69/25 · Beschluss, 4. SenatPfändung von Arbeitseinkommen - Pfändungsfreigrenzen - Änderbarkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 114 FGO
  • 10.03.2011BGHVII ZB 70/08 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Erhöhung des pfändbaren Betrages bei vorsätzlicher unerlaubter Handlung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen, Ansprüchen auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung
  • 16.02.2011FG Sachsen-Anhalt2 K 317/09 · Urteil, 2. SenatKein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen bei unzureichend ausgefüllter Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse - Pfändungsgrenze nach § 850 ZPO nicht für Vorsteuererstattungsanspruch
  • 28.05.2003BGHIXa ZB 51/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 02.11.2021LAG Mecklenburg-Vorpommern5 Sa 102/21 · Urteil, 5. KammerProzessvergleich - Abfindung - Zwangsvollstreckung
  • 31.01.2017VGH Baden-Württemberg1 S 2547/16 · Beschluss, 1. SenatÄnderung des unpfändbaren Betrages bei Rentenpfändung im öffentlichen Recht
  • 04.09.2019BGHVII ZB 91/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle
  • 20.06.2013BGHIX ZB 50/12 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren über das Vermögen eines Strafgefangenen in Baden-Württemberg: Pfändbarkeit von Eigengeld
  • 11.03.2020BGHVII ZB 38/19 · Beschluss, 7. ZivilsenatNachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung durch Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle
  • 12.12.2003BGHIXa ZB 225/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
  • 30.06.2011OLG Naumburg1 U 7/11 · Urteil, 1. ZivilsenatKlage auf Feststellung des Anspruchgrundes der unerlaubten Handlung: Feststellungsinteresse bei rechtskräftigem Versäumnisurteil auf Schadensersatz
  • 29.07.2014LSG Baden-WürttembergL 9 U 847/10 · Urteil, 9. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Abtretung von Ansprüchen auf Verletztenrente - Pfändungsschutz - keine erweiternde Auslegung - Versorgungsansprüche gem BVG/OEG dem Grunde nach
  • 22.01.2013BFHVII S 35/12 · Beschluss, 7. SenatAufrechnung des FA gegen Umsatzsteuervergütungsansprüche des Insolvenzschuldners
  • 21.06.2000LSG HessenL 6 AL 259/00 · Urteil, 6. SenatAbzweigung - Angemessenheit bei Vorliegen eines Unterhaltstitels - pauschalierte Berechnung - Selbstbehalt - Sicherheitszuschlag - Berücksichtigung eines besonderen Bedarfs
  • 30.06.2011BGHIX ZB 261/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatUmfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
  • 09.05.2023OLG Hamm7 U 135/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
  • 19.10.2017BGHIX ZB 100/16 · Beschluss, 9. ZivilsenatVerbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
  • 25.10.2012BGHVII ZB 12/10 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung wegen titulierter Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung: Ermittlung des pfandfrei zu belassenen Betrages; Prüfung der tatsächlichen Bedarfsdeckung; Einbeziehung der Einkünfte des Ehegatten
  • 15.10.2008LAG Hessen6 Sa 1025/07 · Urteil, 6. KammerPrivatnutzung eines Dienstfahrzeugs als pfändbares Einkommen
  • 18.02.1998LSG HessenL 6 AL 859/96 · Urteil, 6. SenatPfändung von Arbeitslosenhilfe - Wirkung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
  • 09.01.2023AG Düsseldorf513 IK 191/15 · Beschluss, Abteilung 513
  • 10.07.2018LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 319/16 · Urteil, 6. KammerSchadensersatzanspruch wegen einer auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhenden ungerechtfertigten Vollstreckung
  • 15.03.2023VG Berlin12 K 249.19 · Urteil, 12. Kammer
  • 07.05.2019BGHII ZA 9/18 · Beschluss, 2. ZivilsenatProzesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des …
  • 25.03.2013LAG Hessen7 Sa 1167/12 · Urteil, 7. Kammer
  • 05.01.2021OLG Schleswig7 W 40/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertfestsetzung bei einer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw und Zahlung eines Nutzungsentgeltes
  • 26.11.2012OLG Koblenz10 U 635/12 · Beschluss, 10. ZivilsenatBerufungsbeschwer: Bemessung bei einem Feststellungsantrag betreffend eine titulierte Forderung aus unerlaubter Handlung vor Insolvenzeröffnung
  • 13.10.2011BGHVII ZB 7/11 · Beschluss, 7. ZivilsenatVollstreckung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung: Abwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers und dem soziokulturellen Existenzminimum des Schuldners
  • 04.07.2008OLG Frankfurt24 U 146/07 · Urteil, 24. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Schuldnerschutz bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
  • 25.10.2023AG Regensburg2 IK 173/23 · Beschluss, 2. InsolvenzabteilungPfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie
  • 01.10.2012OLG Koblenz10 U 635/12 · Beschluss, 10. ZivilsenatBerufungsbeschwer: Bemessung bei einem Feststellungsantrag betreffend eine titulierte Forderung aus unerlaubter Handlung vor Insolvenzeröffnung
  • 13.10.2011BGHIX ZB 80/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich als Insolvenzforderung
  • 21.07.2011OVG Mecklenburg-Vorpommern2 M 31/11 · Beschluss, 2. SenatEinbehaltung von Versorgungsbezügen wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung des Beamten
  • 27.09.2018BGHIX ZA 4/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatProzesskostenhilfeantrag für ein Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablehnung eines Schuldnerantrags durch das Insolvenzgericht: Folgen einer fehlerhaften Besetzung der Beschwerdekammer; Zuständigkeit des Prozessgerichts bei Streit über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem …
  • 19.09.2019BGHIX ZB 2/18 · Beschluss, 9. ZivilsenatPfändbarkeit von Arbeitseinkommen: Erhöhung des unpfändbaren Betrages zur Begleichung einer Steuerschuld
  • 22.05.2012LSG Sachsen-AnhaltL 5 AS 114/12 B ER · Beschluss, 5. SenatEinstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Insolvenzverfahren - Pfändbarkeit - Pflicht des Grundsicherungsträgers zur Unterstützung beim Antrag nach § 850i ZPO
  • 20.02.2014LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 543/13 · Urteil, 5. KammerAufrechnung - Pfändungsschutz
  • 24.02.2011BFHVI R 21/10 · Urteil, 6. Senat(Einkommensteuer für Lohneinkünfte nach Insolvenzeröffnung keine (vorrangig zu befriedigende) Masseverbindlichkeit - Auslegung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO - Begleichung der auf Neuerwerb anfallenden Einkommensteuer aus insolvenzfreiem Vermögen)
  • 25.11.2010BGHVII ZB 111/09 · Beschluss, 7. ZivilsenatForderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
  • 12.05.2011BGHIX ZB 181/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatForderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
  • 20.09.2012BGHIX ZR 208/11 · Urteil, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Insolvenzfestigkeit einer Forderungsabtretung künftiger Gehaltsansprüche in Ansehung eines zwischenzeitlichen Wechsels der Arbeitsstelle
  • 28.06.2012BGHIX ZB 313/11 · Beschluss, 9. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverbot für den Gläubiger einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase
  • 03.03.2016BGHI ZB 74/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatZwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
  • 28.06.2012BGHIX ZR 160/11 · Versäumnisurteil, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage des Insolvenzverwalters wegen einer im Versäumnisurteil bzw. Vollstreckungsbescheid titulierten Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegen einen GmbH-Geschäftsführer wegen Beitragsvorenthaltung
  • 05.06.2012BGHIX ZB 31/10 · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzrecht: Gerichtszuständigkeit für die Entscheidung über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen aus einem ausländischen Arbeitsverhältnis

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.