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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

29 Treffer

  • 20.11.2013BGHXII ZB 569/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatSorgerechtsverfahren: Sachliche Zuständigkeit des mitwirkenden Jugendamtes in Berlin
  • 19.07.2017OLG Koblenz9 UF 131/17 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenKausalitätsprüfung bei gesetzlichem Forderungsübergang im Sozialhilferecht
  • 26.08.2025LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 31/23 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab - Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem kostengünstigeren Urnenreihengrab - Zumutbarkeit der Kostentragung - wirtschaftliche Verhältnisse - Einkommen - Witwenrente - …
  • 19.10.2016LSG Baden-WürttembergL 2 SO 4914/14 · Urteil, 2. SenatSozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - 10-Jahres-Zeitraum - zu erstattende Kosten - Übersteigen des Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs 1 SGB 12 - maßgeblicher Zeitpunkt - Vorliegen einer besonderen Härte
  • 15.07.2015BGHXII ZB 30/15 · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundsbestellungsverfahren für einen minderjährigen, ausländischen Flüchtling: Bestimmung des zur Mitwirkung sachlich zuständigen Berliner Jugendamts
  • 05.04.2018BGHIII ZR 36/17 · Urteil, 3. ZivilsenatWohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege bei Selbstzahlern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Bestimmung über die Verpflichtung der Heimbewohner zur Sicherheitsleistung
  • 20.11.2013BGHXII ZB 576/12 · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonensorgeverfahren in Berlin: Vormundschaft über minderjährigen unbegleiteten Flüchtling; Beteiligung des Jugendamts; Beschwerdeberechtigung des zuständigen Jugendamtes
  • 18.04.2007LSG HessenL 7 SO 85/06 ER · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Dauerverwaltungsakt - aufschiebende Wirkung - Auslegung - Prozesskostenhilfe - Einkommenseinsatz
  • 28.03.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 85/14 · Beschluss, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers - Ausschluss des Rückforderungsanspruchs nach § 529 Abs 1 Alt 1 BGB nur bei schutzwürdigem Vertrauen des Beschenkten - Anstandsschenkung - Überweisung von 25.000 …
  • 27.04.2015OLG Saarbrücken9 WF 13/15 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenAbstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten
  • 12.10.2021LSG SaarlandL 11 SO 3/17 · Urteil, 11. SenatSozialhilfe - Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie von Hilfe zur Pflege - Aktivlegitimation der Erben des verstorbenen Leistungsberechtigten - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Erbschaft - …
  • 16.09.2011VG Saarland3 K 1980/10 · Urteil, 3. KammerRückforderung von Kindergartenbeiträgen wegen Veränderung der Einkommensverhältnisse
  • 19.04.2012BFHIII R 85/09 · Urteil, 3. Senat(Erstattung oder Abzweigung von Kindergeld an einen Sozialleistungsträger, der von dem Kindergeldberechtigten nach § 94 Abs. 2 SGB XII einen Unterhaltsbeitrag fordert - Prüfung der Ermessensausübung bei behaupteter Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten - Aufhebung der …
  • 16.12.2021LSG BayernL 8 SO 119/20 · Urteil, 8. SenatErledigung einer Überleitungsanzeige durch zivilrechtlichen Vergleich über die übergeleitete Forderung
  • 27.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 4 AS 642/16 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - im Güterichterverfahren geschlossener gerichtlicher Vergleich - keine Geltendmachung von Erstattungsforderung nach endgültiger Festsetzung - Doppelnatur - Prozesshandlung - öffentlich-rechtlicher Vertrag - Auslegung des Vergleichsvertrages - ergänzende …
  • 13.02.2023VG BayreuthB 10 K 21.178 · GeB, 10. KammerErstattungspflicht der Rehabilitationsträger untereinander
  • 29.05.2024OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 415/17 · Urteil, 1. SenatÜbernahme des Elternbeitrags für die Betreuung eines Kindes in einer Kindertagesstätte
  • 31.07.2023OLG Nürnberg7 W 807/23 · BeschlussPKH-Bewilligung, Schonvermögen, Verwertungspflicht, Beleihungswert, Unverhältnismäßigkeit, Stundungsausspruch, Kostenentscheidung
  • 09.01.2013BGHXII ZB 478/11 · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht entnommenen Prinzips der Bedarfsdeckung aus dem Einkommen im Zuflussmonat
  • 12.05.2016BGHIII ZR 279/15 · Urteil, 3. ZivilsenatAGB eines Heimvertrages: Zustimmungserfordernis bei Entgelterhöhung durch den Heimträger; Wirksamkeit eines einseitigen Entgelterhöhungsrechts des Heimträgers
  • 12.05.2017VG Saarland3 K 369/16 · Urteil, 3. KammerErlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern
  • 28.04.2021LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 1/21 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten - Erledigung des Widerspruchs - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Unterkunft und Heizung - Ablehnung einer Zustimmung zu einem Umzug - Anmietung der Wohnung - Erledigung des …
  • 30.08.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 1/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur …
  • 03.03.2016OLG Jena1 UF 340/15 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenUnterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verwertung des eigenen Vermögensstammes zur Deckung des Ausbildungsunterhalts; unvernünftiger Vermögensverbrauch
  • 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 11/10 · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
  • 06.09.2012LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 5/11 KL · Urteil, 9. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Anfechtungsklage - keine notwendige Beiladung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BSG zur Überprüfung von Entscheidungen der …
  • 22.09.2025KG16 UF 66/24 · Beschluss, Senat für FamiliensachenUnterhaltsberechnung bei stark schwankenden Mischeinkünften; Betreuungsunterhalt bei Pflegebedarf des Kindes
  • 04.11.2024OLG Schleswig15 UF 76/23 · Beschluss, 5. Senat für FamiliensachenVersorgungsausgleich: Festsetzung eines Zuschlags zum Ausgleichswert
  • 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen

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Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.