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Entscheidungen
Treffer
77 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 31.07.2013LAG Berlin-Brandenburg13 Ta 1310/13 · Beschluss, 13. KammerProzesskostenhilfe - Fahrt zur Arbeitsstätte
- 24.02.2012LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 173/08 · Urteil, 15. SenatSozialhilfe - Hilfe zur Pflege - ambulanter Pflegedienst - Übernahme der Investitionskostenaufwendungen eines häuslichen Kranken- und Pflegedienstes
- 13.04.2010OLG Naumburg2 Ws (Reh) 15/10, 2 Ws Reh 15/10 · Beschluss, Senat für RehabilitierungssachenBesondere Zuwendung für Haftopfer: Berechnung der Höhe des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit
- 10.08.2022BayVGH7 CE 22.1099 · Beschluss, 7. SenatKein presserechtlicher Auskunftsanspruch im Zusammenhang mit Coronavirus-Testverordnungen
- 26.04.2022LSG Schleswig-HolsteinL 10 KR 82/20 · Beschluss, 10. SenatKrankenversicherung - Kostenerstattung - Unvermögen der Krankenkasse zur rechtzeitigen Leistungserbringung - Obliegenheit des Versicherten zur Ermöglichung einer rechtzeitigen Entscheidung - Hinweis auf die zeitliche Dringlichkeit - fehlende Kausalität zwischen rechtswidriger Leistungsablehnung und …
- 07.11.2019LSG Sachsen-AnhaltL 8 SO 7/18 · Urteil, 8. SenatSozialhilfe - Einkommenseinsatz - Absetzung notwendiger Ausgaben - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - monatlicher Pauschbetrag nach § 3 Abs 6 Nr 2 BSHG§76DV - Verfassungsmäßigkeit - Ungleichbehandlung mit Leistungsberechtigten nach dem SGB 2
- 05.02.2010LSG HessenL 3 U 198/07 · Urteil, 3. Senat(Gesetzliche Unfallversicherung - Entziehung einer Verletztenrente - Beamtenstatus - Anwendungsbereich des § 61 Abs 1 SGB 7 bzw § 576 RVO - Anspruch auf Unfallfürsorge - Dienstunfähigkeit)
- 05.01.2022LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 10025/21 B ER · Beschluss, 9. SenatNachweis der Hilfebedürftigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Sozialhilfe - Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten
- 25.06.2010LAG Sachsen-Anhalt2 Ta 91/10 · Beschluss, 2. KammerProzesskostenhilfe - Fahrtkosten zur Arbeit
- 31.03.1987LSG HessenL 4 V 892/82 · Urteil, 4. Senat
- 28.11.2018OLG Hamm2 WF 109/18 · Beschluss, 2. Senat für Familiensachen
- 27.01.2020LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 82/19 KL · Urteil, 9. SenatKrankenversicherung - Schiedsstelle nach § 130b Abs 5 SGB 5 - Ansetzung von Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie - Abweichung von der Angabe im Nutzenbewertungsbeschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses - kombinierte Anfechtungs- und Bescheidungsklage statthaft - Klagebefugnis …
- 25.08.2020LSG Rheinland-PfalzL 3 U 82/19 · Urteil, 3. SenatHaftung des Hauptunternehmers im Baugewerbe für vom Nachunternehmer dem Unfallversicherungsträger vorenthaltene Beiträge zur Unfallversicherung
- 26.04.2023LSG Berlin-BrandenburgL 9 KR 26/21 KL · Urteil, 9. SenatKrankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - effektiver Rechtsschutz - Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen Unternehmerin gegen Aufforderung zur Dossiereinreichung - § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 - Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss - …
- 12.08.2021VG Berlin22 K 224/20 · Urteil, 22. KammerErfolglose Klage auf Gewährung einer in der Vergangenheit bewilligten pauschalen Geldleistung auch für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums
- 19.09.2013BFHV R 25/12 · Urteil, 5. SenatVerhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld
- 30.09.2020LSG Schleswig-HolsteinL 5 KR 82/17 · Urteil, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid - Voraussetzungen der Krankenversicherungspflicht eines Teilnehmers an einer Leistung zur Teilnahme am Arbeitsleben - Student
- 30.03.2022LSG Baden-WürttembergL 5 KA 1255/20 KL · Urteil, 5. SenatVertragsärztliche Versorgung - Beanstandung eines Schiedsspruchs des Landesschiedsamtes durch das Bundesamt für Soziale Sicherung nach § 89 Abs 10 S 7 SGB 5 - Beschränkung auf Rechtsaufsicht - Kompromisscharakter vertraglicher Vereinbarungen - Verbindlichkeit der vom Bewertungsausschuss …
- 13.06.2013BFHV S 29/12 · Beschluss, 5. SenatErstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
- 24.02.2026LSG Schleswig-HolsteinL 4 KA 1/25 · Urteil, 4. SenatVertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - Nichtbeachtung gesetzlicher und untergesetzlicher Abrechnungsvorgaben
- 18.02.2011LSG Rheinland-PfalzL 1 SO 36/08 · Urteil, 1. SenatBei der Berechnung der Einkommensgrenze nach § 85 Abs. 1 SGB 12 sind entsprechend § 82 Abs. 2 SGB 12 Versicherungsbeiträge, die als Jahresbeträgen in einem bestimmten Monat anfallen, in diesem Monat voll vom Einkommen abzusetzen und nicht auf die einzelnen Monate des Jahres aufzuteilen
- 11.06.2013VG Berlin7 L 560.12 · Beschluss, 7. KammerKonkurrentenstreit/Schwerbehinderte: Anspruch auf Einladung zu einem Vorstellungsgespräch
- 07.03.2024LSG HamburgL 4 SO 20/23 D · Urteil, 4. SenatVoraussetzungen einer Erstattung der Kosten des Krankenhauses als sog. Nothelfer gegenüber dem Leistungsträger des SGB 12 bzw. des AsylbLG für eine stationäre Behandlung des hilfebedürftigen Nothilfeempfängers
- 18.02.2014FG Hamburg3 K 257/13 · Urteil, 3. SenatAO / FGO: Bestandskräftige Ablehnung eines Steuer-Billigkeitserlasses - SGB II / SGB XII: Schonvermögen angemessenes Hausgrundstück
- 26.04.2017LSG Baden-WürttembergL 5 KA 2448/15 · Urteil, 5. SenatKassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - nachgehende Richtigstellung vertragsärztlicher Honorarbescheide - anzuwendende Rechtsvorschrift - Rücknahme - Vertrauensschutz - Verwaltungsermessen - Verfassungsmäßigkeit
- 24.10.2013LSG Baden-WürttembergL 6 SB 5459/11 · Urteil, 6. SenatSchwerbehindertenrecht - Feststellung des Grads der Behinderung - Diabetes mellitus - Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Heranziehung neuerer Bewertungskriterien für die Vergangenheit - Gesundheitsverschlechterung - wesentliche Änderung der …
- 22.12.2015VG Schwerin6 A 1991/11 · Urteil, 6. KammerAnspruch auf Übernahme der Elternbeiträge für den Besuch einer Kindertagesstätte; Berechnung der zumutbaren Belastung; anrechenbares Einkommen
- 29.04.2014LSG Baden-WürttembergL 6 VK 934/12 · Urteil, 6. SenatSoziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Schädigung eines Beines - Überlastungsfolgen an dem anderen Bein - ursächlicher Zusammenhang - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Neufeststellung - gerichtlicher Vergleich - Bindungswirkung - Ausführungsbescheid - Regelungscharakter - …
- 12.05.2017VG Saarland3 K 369/16 · Urteil, 3. KammerErlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege; Berücksichtigung der Ausbildungsförderung der Eltern
- 01.12.2021LAG Rheinland-Pfalz7 TaBV 19/21 · Beschluss, 7. KammerKeine vollzeitbeschäftigte Schreibkraft für Bezirksschwerbehindertenvertretung - US Stationierungsstreitkräfte
- 27.11.2019LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 29/16 · Urteil, 9. SenatAbgrenzung des Anspruchs auf Leistungen am Leben in der Gemeinschaft von Hilfen zur angemessenen Schulbildung bei einem in einer heilpädagogischen Wohngruppe untergebrachten behinderten Schüler
- 09.11.2011LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 107/08 · Urteil, 7. SenatÜberwiegende Tätigkeit in der Reproduktionsmedizin; Vertragsärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe bekommen keine Vergütung bei Behandlung von Männern
- 16.12.2014LSG ThüringenL 6 P 589/09 · Urteil, 6. SenatSoziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber Heimbewohnern - Leasingkosten für Ersatzpflegebetten - Eigenanteile an den Gesamtherstellungskosten - Unternehmerlohn - Begrenzung der Umlage von Investitionsaufwendungen durch …
- 16.01.2019FG Berlin-Brandenburg1 K 1174/17 · Urteil, 1. SenatAnwendbarkeit des Mindestlohngesetzes (MiLoG) auf ausländische Transportunternehmen
- 10.01.2018VG Schwerin6 A 3845/16 SN · Urteil, 6. KammerBerücksichtigungsfähigkeit des Einkommens eines sog. Stiefelternteils im Rahmen des Anspruchs auf Übernahme von Elternbeiträgen
- 28.08.2014LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 117/12 · Urteil, 7. SenatWiderspruch gegen einen Ausführungsbescheid zu einem Anerkenntnis - Gesetzesauslegung bei Verfahren um Ansprüche mit Entschädigungscharakter
- 25.10.2017LSG Baden-WürttembergL 5 KA 3809/15 · Urteil, 5. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung ärztlicher Leistungen - Vertrauensschutz bei nachgehender Honorar-Richtigstellung - Kenntnis des Vertragsarztes von einer Verminderung des Tätigkeitsumfangs eines angestellten Arztes
- 23.04.2008LSG HessenL 4 KA 69/07 · Urteil, 4. SenatVertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit von Bemessungsgrundlagenbescheiden - Bindung der Vertragsparteien eines Honorarverteilungsvertrages an Vorgaben des Bewertungsausschusses - Rechtmäßigkeit der Ausnahme von Dialyseleistungen von Fachärzten für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt …
- 24.10.2018BSGB 6 KA 34/17 R · Urteil, 6. Senat(Kassenärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids nach Ablauf der Ausschlussfrist und bei Vorliegen von Vertrauensausschlusstatbeständen - keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme …
- 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
- 04.03.2026LSG SaarlandL 3 KA 1/23 · Urteil, 3. SenatKassenärztliche Vereinigung Saarland - Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen - nicht gemeinnütziger Leistungserbringer - Verwaltungskosten
- 05.10.2021VG Magdeburg3 A 15/20 MD · Urteil, 3. KammerRückforderung einer Opferpension nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wegen Nachzahlungen durch den Arbeitgeber
- 06.07.2001VG Frankfurt10 E 4101/98 · Beschluss, 10. Kammer
- 11.03.2020LAG Düsseldorf12 Sa 186/19 · Urteil, 12. Kammer
- 27.02.2019LSG Berlin-BrandenburgL 7 KA 54/15 · Urteil, 7. SenatVertragsärztliche Versorgung - Genehmigung zur Abrechnung und Durchführung von Leistungen der spezialisierten Versorgung von Patienten mit HIV-Infektion/Aidserkrankungen - Widerruf bei Nichterfüllen der Mindestzahl von 25 Patienten je Quartal - keine Pflicht zur namentlichen Benennung von …
- 16.04.2024OVG Mecklenburg-Vorpommern1 K 483/15 · Urteil, 1. SenatNormenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen; Personalschlüsselfestlegung
- 15.03.2017BSGB 6 KA 35/16 R · Urteil, 6. SenatKrankenversicherung - Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) - Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche - Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite - Genehmigung von …
- 06.06.2023LSG Schleswig-HolsteinL 4 KA 49/18 · Urteil, 4. SenatVertragsärztliche Versorgung - Prüfung eines Anspruchs auf Belegarztanerkennung nach §§ 39, 40 BMV-Ä - Abgrenzung zur Prüfung eines Anspruchs auf beschränkte Zulassung als Belegarzt nach § 103 Abs 7 SGB 5 - geforderte Kongruenz des § 40 Abs 1 BMV-Ä zwischen medizinischer Ausrichtung der …
- 13.02.2024BayVGH12 BV 23.1357 · Beschluss, 12. SenatÜberprüfung einer Schiedsstellenentscheidung
- 13.12.2023LSG Baden-WürttembergL 3 U 865/22 · Urteil, 3. SenatGesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Wiedererkrankung - Verletztengeld - MdE-Bemessung - Konsenspapier der MdE-Expertengruppe - MdE-Erfahrungswerte bei Gliedmaßenverlusten - Verschlimmerung der Gesundheitsfolgen - rentenberechtigende MdE - MdE in Höhe von 20 vH - Daumenverlust
Umfang
Gerichte der EU · 2 Gerichte · 22.649 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) | 16.474 | 21.12.1954 | 17.11.2026 |
| Gericht der Europäischen Union (EuG) | 6.175 | 06.12.1989 | 18.11.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.